Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Linken bleibt alles beim Alten, könnte man sagen. Aber das wird nicht aufgehen. Ein "Weiter so" wird nicht weiterhelfen. Mit der Wahl von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali zu Vorsitzenden der Bundestagsfraktion sind die Weichen in Richtung Kontinuität gestellt. Doch an einem neuen Kurs wird das Tandem nicht vorbeikommen. Offensichtlich soll mit der Personalentscheidung Unruhe vermieden werden. Zwar hatten die beiden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viktor Orbán wähnt sich in einem Kampf gegen die EU. Seine Landsleute ruft er dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr. Mehr Irrwitz geht kaum. Orbán hielt seine Brandrede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Joe Bidens militärische Beistandserklärung für Taiwan ist ein deutliches Stoppsignal an China, das die Eigenständigkeit des Inselstaates in Frage stellt und die Spannungen zuletzt durch militärische Machtdemonstrationen wie Flugzeugmanöver verschärft hatte. Ausgerechnet der als umsichtig geltende Biden beendet die diplomatische Rücksichtnahme. Das hat auch innenpolitische Gründe. Biden, der bereits die Halbzeitwahlen in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Auswirkungen der weltweit zunehmenden digitalen Angriffe mit Ransomware-Trojanern stellen eine wachsende Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Eine Bedrohung, der sich die künftige Bundesregierung annehmen muss. Denn ohne Sicherheit ist alle Digitalisierung nichts. Dafür braucht es Unterstützung - mit Geld und Wissen - gerade für Kommunen und Landkreise, die allein kaum mit der rasanten Entwicklung Schritt halten können. Die neue ...
Frankfurter Rundschau, 21.10.2021 (ots) - Klimaneutralität bis 2045 ist in Deutschland Gesetz. Erreicht werden kann die "Netto-Null" beim Treibhausgas-Ausstoß aber nur, wenn auch der Rohstoffverbrauch der Wirtschaft sinkt - durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, in der Materialien bestmöglich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die wichtigsten Punkte, um beim CO2-Sparen in die Spur zu kommen, sind ein vorgezogener Kohleausstieg und ein Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese beiden Maßnahmen würden in den nächsten Jahren am meisten CO2-Reduktion bringen. Beides haben die Ampel-Verhandler auch angekündigt, die Formulierungen dazu aber sind zu schwach. So kann es nicht bleiben. Der Kohleausstieg soll, so der Ampel-Sprech, "idealerweise" 2030 abgeschlossen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Auftritt des polnischen Premierministers Mateusz Morawieckis im Europaparlament war erschütternd. Im Streit um die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Regelwerks zeigte der Regierungschef des EU-Staates keinerlei Einsicht. Morawiecki ging zur Attacke über und sprach von Erpressung. Aber weder EU-Kommission noch Europaparlament brechen die EU-Regeln. Es ist Morawieckis Regierung. Viele EU-Staaten liegen im Streit mit dem Europäischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Aber wie kann es eigentlich sein, dass die EU auch sechs Jahre später noch nicht einmal ansatzweise über eine Strategie zur Problemlösung verfügt? Dass Lukaschenko sein sadistisches Spiel mit Menschenleben überhaupt treiben kann, ist ja nicht zuletzt eine Folge des kollektiven Versagens der EU in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Gäbe es dieses Scheitern nicht, gäbe es auch keinen Hebelpunkt für Erpresser. Offensichtlich ist, dass ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum deutsch-türkischen Verhältnis: Kanzlerin Merkel sagt, 16 Jahre hätten nicht genügt, um die "Schwierigkeiten" im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden - die Inhaftierung Deutscher, die Menschenrechtslage, das Präsidialsystem. Die größte Schwierigkeit ist jedoch: Solange der unsägliche "Flüchtlingspakt" besteht, hat Deutschland keine echte ...
Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands" das wohl "größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre" schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jeder zehnte Mensch auf Erden wird nicht satt! Das ist in einer Welt voller Überfluss ein Skandal. Vom Ziel der Staatengemeinschaft, alles zu tun, um den Hunger bis 2030 zu besiegen, entfernt sich die Menschheit immer mehr. Es mangelt an ambitioniertem politischen Handeln, um das Versprechen einzulösen. Zu den Haupttreibern der Ernährungskrise zählen Kriege und Konflikte. Deshalb braucht es mehr glaubwürdige Diplomatie, vermittelnde ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als der Afghanistan-Einsatz am 30. Juni endete und die bis dahin letzten Soldatinnen und Soldaten vom Hindukusch auf dem Fliegerhorst Wunstorf landeten, glänzten die politisch Verantwortlichen durch Abwesenheit. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem nötig gewordenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr hat sich das Bild gewandelt. Es gab schon fast ein Übermaß an Ehrungen. Das Versäumnis ist Ausdruck einer nachlassenden Integration der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als der Afghanistan-Einsatz am 30. Juni endete und die bis dahin letzten Soldatinnen und Soldaten vom Hindukusch auf dem Fliegerhorst Wunstorf landeten, glänzten die politisch Verantwortlichen durch Abwesenheit. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem nötig gewordenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr hat sich das Bild gewandelt. Es gab schon fast ein Übermaß an Ehrungen. Das Versäumnis ist Ausdruck einer nachlassenden Integration der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Emmanuel Macron hat sich zum glühenden Fürsprecher der Atomenergie entwickelt. Zwar kündigte er 2018 an, deren Anteil bis 2035 von mehr als 70 auf 50 Prozent zu verringern. Es darf aber bezweifelt werden, dass dieses Ziel eingehalten werden kann - bislang ging mit Fessenheim nur ein einziges Kernkraftwerk vom Netz. Die Atomlobby im Land ist stark und verhindert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die Staatsspitze ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Emmanuel Macron hat sich zum glühenden Fürsprecher der Atomenergie entwickelt. Zwar kündigte er 2018 an, deren Anteil bis 2035 von mehr als 70 auf 50 Prozent zu verringern. Es darf aber bezweifelt werden, dass dieses Ziel eingehalten werden kann - bislang ging mit Fessenheim nur ein einziges Kernkraftwerk vom Netz. Die Atomlobby im Land ist stark und verhindert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die Staatsspitze ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar. Die CDU braucht große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebend herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt "neu". Dazu gehören neue Köpfe und abgeschnittene alte Zöpfe. So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tschechien steht eine lange und schwierige Regierungsbildung bevor. Das liegt an Besonderheiten des präsidial-parlamentarischen Mischsystems. Staatschef Milos Zeman hat weitreichende Befugnisse. Deshalb wird es für die bürgerlich-liberale Opposition nicht zwingend reichen, dass sie die Parlamentswahl gegen den umstrittenen Premier Andrei Babis gewonnen hat. Hält der Populist Zeman an dem Populisten Babis fest, droht eine politische Lähmung ...
Frankfurter Rundschau, 09.10.2021 (ots) - Ein zentrales Thema spielte im Wahlkampf keine Rolle. Es kommt nur vor, sobald ein furchtbarer Terroranschlag die Republik erschüttert: der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. (...) Vor zwei Jahren, am 9. Oktober 2019, versuchte ein Täter in ...
Frankfurter Rundschau, 09.10.2021 (ots) - Ein zentrales Thema spielte im Wahlkampf keine Rolle. Es kommt nur vor, sobald ein furchtbarer Terroranschlag die Republik erschüttert: der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Dabei zählt diese Herausforderung zu den größten und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ihre Instabilität ist ein Hauptgrund, warum CDU und CSU als mögliche Regierungspartner für FDP und Grüne so unattraktiv sind. Und ungeeignet. Dass Söders Bekenntnis zu Demut nach der Wahlniederlage nur leeres Gerede war, haben die beiden kleinen Parteien selbst zu spüren bekommen. Söder will Laschet nicht als Kanzler, weil er sich selbst dadurch eher geschwächt als gestärkt sähe. Deshalb möchte er der einzig möglichen Konstellation - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundespräsident hat verstanden. Frank-Walter Steinmeiers Reise zur Gedenkfeier für die NS-Opfer in der Ukraine war mehr als eine routinierte erinnerungspolitische Geste. Sie war zugleich das Eingeständnis, einer Fehldeutung der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts ungewollt Vorschub geleistet zu haben. Noch immer wird hierzulande zu wenig beachtet, dass der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion keineswegs nur Russland traf. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine große Ehrung für die deutsche Klimaforschung, wenn auch eine späte. Der Hamburger Meteorologe Klaus Hasselmann hat für seine Arbeiten auf diesem Feld den Physik-Nobelpreis erhalten, zusammen mit dem US-Amerikaner Syukuro Manabe. Beide trugen bereits vor Jahrzehnten dazu bei, das Verständnis der Erderwärmung durch den menschlichen Einfluss aufzuklären. Sie brachten die Treibhausgefahr durch das Aufladen der Atmosphäre mit CO2, Methan ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine große Ehrung für die deutsche Klimaforschung, wenn auch eine späte. Der Hamburger Meteorologe Klaus Hasselmann hat für seine Arbeiten auf diesem Feld den Physik-Nobelpreis erhalten, zusammen mit dem US-Amerikaner Syukuro Manabe. Beide trugen bereits vor Jahrzehnten dazu bei, das Verständnis der Erderwärmung durch den menschlichen Einfluss aufzuklären. Sie brachten die Treibhausgefahr durch das Aufladen der Atmosphäre mit CO2, Methan ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine große Ehrung für die deutsche Klimaforschung, wenn auch eine späte. Der Hamburger Meteorologe Klaus Hasselmann hat für seine Arbeiten auf diesem Feld den Physik-Nobelpreis erhalten, zusammen mit dem US-Amerikaner Syukuro Manabe. Beide trugen bereits vor Jahrzehnten dazu bei, das Verständnis der Erderwärmung durch den menschlichen Einfluss aufzuklären. Sie brachten die Treibhausgefahr durch das Aufladen der Atmosphäre mit CO2, Methan ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als im April 2016 die Panama Papers enthüllten, wie dreist sich Superreiche, aber auch Staats- und Regierungschefs mithilfe von Offshore-Firmen die Taschen vollschlugen, war die Empörung groß. Die Konsequenzen fielen dagegen weitaus geringer aus. In Deutschland konnten bis 2021 wegen der Veröffentlichung der Panama Papers ungefähr 60 Millionen Euro dem Fiskus zugeführt werden. Es sind Peanuts. Die neuen Pandora Papers offenbaren, dass zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selbst im innersten katholischen Milieu gibt es massive Erschütterungen und Auflösungstendenzen, ist das Vertrauen gegenüber der Kirche tief gestört. Das Ausmaß des sexuellen und geistlichen Missbrauchs und der Umgang mit der Aufarbeitung wirkt selbstzerstörerisch. In dieser Krise sendet die zweite Vollversammlung des "Synodalen Wegs" hoffnungsvolle Signale. Der von den Bischöfen und dem Zentralkomitee der Katholiken initiierte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Pkw- und die Lkw-Sparte des Daimler-Konzerns gehen getrennte Wege. Solche Trennungen sind in der Autobranche angesagt. Börsianer und Investmentbanker feuern das an. Auf dass höhere Gewinne eingefahren werden, die sich in steigende Dividenden ummünzen. Hinzu kommt, dass Autofirmen mehr denn je finanzielle Stärke brauchen, um die begonnenen Umbrüche zu bewältigen. Stichworte: Elektromobilität und autonomes Fahren. Doch Daimler und Co ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist ein Hilferuf - und ein Alarmsignal. Eine Allianz aus Transportverbänden und Gewerkschaften hat sich an die UN gewandt und den zum Teil menschenunwürdigen Umgang mit Lkw-Fahrern, Seeleuten und Flugzeugcrews während der Corona-Pandemie beklagt. In der Not war vielen das Schicksal jener Menschen, die sich um den weltweiten Warentransport und damit um die Versorgung aller kümmern, herzlich egal. Das rächt sich nun, da viele Beschäftigte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die SPD befindet sich dabei in einer ungewohnten Rolle. In der großen Koalition ließen die Sozialdemokraten sich ihre Bereitschaft zu regieren durch große inhaltliche Zugeständnisse der Union abkaufen. Jetzt muss die SPD überlegen, was sie zu geben bereit ist, um die Grünen und die FDP zu überzeugen. Der beste Garant für eine gelungene Regierung wäre, wenn es gelänge, nicht nur die Einzelinteressen der Parteien zu bedienen, sondern, ...
