Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Aufhebung der Iran-Sanktionen: Der Atomvertrag markiert einen historischen Wendepunkt. Doch die Beteiligten wissen auch, dass diese Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und im Iran selbst. Außenpolitik ist Innenpolitik. Diese Formel hatte Hassan Ruhani 2013 mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt katapultiert. Er werde ...
Frankfurt (ots) - Es wird ernst bei den Vorwahlen in den USA. In zwei Wochen fällt die Entscheidung im ersten Bundesstaat Iowa, kurz darauf in New Hampshire. So funktioniert das US-Wahlsystem. Es ist ein Relikt aus einer vormodernen Zeit. Dazu passend agieren die Bewerber der Republikaner: Sie sind gegen Einwanderung, gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen ein Gesundheitssystem für alle, gegen Umverteilung von oben nach ...
Frankfurt (ots) - In einer Karikatur zeigt Laurent Sourisseau, der das Attentat auf Charlie Hebdo verletzt überlebte, die "Grabscher von Köln" und legt den Gedanken nahe: So einer hätte auch der ertrunkene syrische Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi werden können. Darf Satire das? Ja, auch das. Aber sollte sie es tun? Als Tucholsky befand, Satire dürfe alles, ging es um die Auseinandersetzung mit den Herrschenden. Die ...
Frankfurt (ots) - Das Terrain, auf dem wir den Terror schlagen müssen, sind die Gedanken in den Köpfen der Menschen. Ein erster Schritt wäre, zu begreifen, wie sehr unsere Zellen längst mit den Zellen scheinbar weit entfernter Körper auf anderen Kontinenten verbunden sind. Wo bisherige Zusammenhänge zerstört werden, brechen nicht nur Staaten, sondern auch Individuen zusammen. Der Terrorismus ist einer der Versuche, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Anschlag von Istanbul: Die falsche Syrien-Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der zunächst den IS unterstützte, dessen Kämpfer er in den türkischen Krankenhäusern behandeln und über die türkisch-syrische Grenze ziehen ließ, prallt nun mit der Wucht eines Bumerangs zurück. Die Türkei hat zwar zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Flüchtlingsthema: Die Flüchtlinge, die Terroristen, die taumelnde EU, ein erkennbar nicht ewig andauernder Wirtschaftsboom - dDa bedarf es einer zuverlässigen Institution, die die grundlegenden Bedürfnisse einer Gesellschaft und ihrer Bürger durchsetzt: Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit. Eben ein starker Staat. Es geht erst einmal nicht um noch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Asylrecht: "Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern" - das ist die Botschaft, die große und kleine Parteien seit Tagen predigen. Bei all dem Getöse geht es vorgeblich darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Als ob es keine sexualisierte Gewalt mehr gäbe, wenn Berlin nur ein weiteres Mal auf menschenrechtliche Standards pfeift. ...
Frankfurt (ots) - Die gewalttätige Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu verantworten. Er hat im Sommer ohne Not den Friedensprozess mit der PKK beendet, den er einst selbst ins Rollen gebracht hatte. Die Regierung der islamisch-konservativen AKP hat bereits angekündigt, erst aufzuhören, wenn alle Terroristen tot ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Kölner Ereignisse: Hilflose Appelle auf der einen, demagogische Hetze auf der anderen Seite: Die Kölner Silvesternacht treibt die Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte weiter auseinander. Erforderlich wäre hingegen eine möglichst nüchterne, tabufreie Analyse der Ereignisse. Dazu ...
Frankfurt (ots) - Manche glaube, die Übergriffe der Kölner Silvesternacht seien erst deshalb so spät so deutlich geschildert wurde, weil die mutmaßlichen Täter aus Nordafrika stammen sollen. Denn sicher: diese Feststellung ist Öl im Feuer der Rassisten. Doch die Sache aus politischen Gründen herunterzuspielen, ist falsch, weil es die grauenhaften Erlebnisse der ...
Frankfurt (ots) - Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit einem neuen Aufkleber versehen. 200.000 von ihnen könne Deutschland jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef. Daran ist einiges unklar: Wie kommt er ausgerechnet auf diese Zahl ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher. So entwickelt sich das Königreich für Europa und die USA immer mehr von einem problematischen zu einem unkalkulierbaren Verbündeten. Denn die ...
Frankfurt (ots) - Münchens Polizei hat die Bevölkerung vor Terroranschlägen gewarnt. So, wie man das üblicherweise macht: mit einer Pressekonferenz, im Radio und im Fernsehen, mit Ansagen in der Stadt. Das ist von einem Staat und seinen Sicherheitsbörden zu erwarten. Aber Münchens Polizei hat auch auf Facebook und Twitter die Münchner und die Touristen auf Stand ...
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht ist kompromisslos bis an den Rand des moralischen Bankrotts. Wer die westlichen Luftangriffe auf das Territorium des "IS" mit dessen Terrorattentaten auf Unschuldige in Paris gleichsetzt, die russischen Luftangriffe und die Parteinahme Putins für Assad aber außer Acht lässt, der darf eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr erwarten. Assad ist mitverantwortlich für 75 Prozent ...
Frankfurt (ots) - Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens eingehalten. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann. Wird dieses Ziel tatsächlich erreicht, wird die konfliktreiche Region ein Problem weniger haben. Das Projekt ist allerdings kein Selbstläufer. Zum einen muss die internationale ...
Frankfurt (ots) - Wer "dauerhaft" in Deutschland leben wolle, müsse "unser Wertesystem kennen" und die "Regeln der Demokratie akzeptieren", sagt Bildungsministerin Wanka. Dauerhaft? Unsinn! Jeder, der hierher kommt, muss von der ersten Stunde an unser Wertesystem nicht nur kennen, sondern sich danach richten, sollte mit Wertesystem Recht und Gesetz gemeint sein. Das Beeindruckende am Rechtsstaat ist, dass er keinen ...
Frankfurt (ots) - Alle paar Monate fordern die Interessenvertreter der Bundeswehr mehr Soldaten und mehr Geld. Jetzt haben sie mal wieder lediglich auf die steigende Zahl der Aufgaben und Belastungen - namentlich die Auslandseinsätze und die Hilfe bei der Flüchtlingskrise - verwiesen. Nicht gesagt haben sie, ob der jährliche Verteidigungsetat von 33 Milliarden Euro effizient ausgegeben wird. Nicht erwähnt haben sie, ...
Frankfurt (ots) - Nehmen wir einmal das Beste an. Weil Weihnachten ist. Dies vorausgesetzt hat Donald Trump, der Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, vielleicht doch nicht gesagt, dass Hillary Clinton bei der TV-Debatte der demokratischen Kandidaten "schlonged" worden sei, was so viel heißt wie "mit dem Penis geschlagen". Er hat sich eventuell versprochen und wollte "shellacked" sagen, was ...
Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion. So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des ...
Frankfurt (ots) - Das Beste, was man zur Flüchtlingsdebatte sagen kann, ist: Die politischen Scharfmacher reden an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, die lieber hilft. Das Schlechteste: Sie hören nicht auf. An einem leider normalen Tag sieht das so aus: Nachdem "bekanntgeworden" ist, was längst bekannt war - dass der "Islamische Staat" falsche Pässe herstellen kann -, ertönt die Forderung: Einzelfallprüfung für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats: Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates. Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des "Islamischen Staates. Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hürden geben. Bleibt einzig die Restzeit von Baschar al-Assad. Vorerst ...
Frankfurt (ots) - Wenn Angela Merkels Flüchtlingspolitik ein Mosaik ist, dann hat sie in Brüssel ein winziges Steinchen hinzugefügt. Ein größerer Stein wäre die Einigung über den Schutz der EU-Außengrenzen. Ein Kernstück die Einigung auf Flüchtlingskontingente für alle Mitgliedstaaten. Der erste soll in einem halben Jahr geliefert werden, für den zweiten hat man noch kein Datum ins Auge gefasst. Das wird ...
Frankfurt (ots) - In sogenannten Willkommensklassen, die nur aus Neuankömmlingen gebildet werden, sind junge Flüchtlinge fürs Erste gut aufgehoben. Sobald sie aber ein Basis-Deutsch erworben haben, sollten sie in eine normal gemischte Klasse wechseln. Wie wichtig eine solche Mischung ist, bestätigt die neue Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD). Der beste Weg ist ...
Frankfurt (ots) - Schutz vor der Datenkrake Von Peter Riesbeck EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt. Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie. Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die EU endlich ein Rechtsraum, es gelten gleiche Schutzstandards in jedem EU-Land, für alle Unternehmen. Und: Der ...
Frankfurt (ots) - Saudi-Arabien führt 34 islamische Staaten in den Kampf gegen den Terror. Endlich. Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" töten vor allem Menschen aus den Ländern des neuen Bündnisses. Es ist also sinnvoll, wenn die Machthaber in Riad und den anderen Hauptstädten gemeinsam gegen diese tötenden und destabilisierenden Gruppen vorgehen wollen. Leider hat Saudi-Arabien keinen Plan vorgelegt, wie ...
Frankfurt (ots) - Während im Jahr 2014 die 100 größten Hersteller im vierten Jahr in Folge weniger Waffen verkauft haben, verzeichnen deutsche Firmen einen Zuwachs. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel trägt seit geraumer Zeit immer wieder vor, er wolle der deutschen Rüstungsindustrie bei Exporten die Zügel enger anlegen. Die Realität zeigt, wie schwer dies ist. Es geht um viel Geld - teils werden ...
Frankfurt (ots) - Der Paris-Vertrag - ein Wendepunkt in der Geschichte des Planeten? Der Jubel am Samstag, als das globale Klima-Abkommen auf dem UN-Gipfel ohne Gegenstimme angenommen wurde, war groß. Das Papier, auf dem das Abkommen zum globalen Klimaschutz steht, ist trotzdem nur normales Papier. Und das ist geduldig. Der Vertrag, der auf dem UN-Klimagipfel verabschiedet wurde, fixiert zwar ein unerwartet ...
Frankfurt (ots) - Man musste nur auf die versteinerten Gesichter des SPD-Vorstands blicken, um den Schock über die 74,2 Prozent für Sigmar Gabriel zu erahnen. Knapp 84 Prozent vom letzten Parteitag waren die Messlatte. Selbst vorsichtige Strategen waren zuvor überzeugt, es werde mehr werden. Immerhin hat Gabriel seine Kanzlerkandidatur angekündigt. Andere Bewerber gibt es nicht. Das Misstrauensvotum für Gabriel kommt ...
Frankfurt (ots) - Die Selbstinszenierung der VW-Topmanager funktioniert in jüngster Zeit nach einem einfachen Schema: Wir sind reumütig, doch jetzt wird alles besser. So lief es auch, als Hans Dieter Pötsch, Chef des Aufsichtsrats, und Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstands, am Donnerstag eine Zwischenbilanz in der Aufarbeitung des Abgasskandals vorlegten. Viel war von Neuanfang, Neuausrichtung und Transparenz ...
Frankfurt (ots) - Es gibt sie also doch noch, eine gute Nachricht aus Afghanistan. Präsident Aschraf Ghani und sein pakistanischer Amtskollege Nawaz Sharif wollen gemeinsam gegen Extremismus kämpfen. Das haben sie während einer Konferenz erklärt, an der auch die indische Außenministerin Sushma Swaraj teilnahm. Sicher, die Vertreter der bisher eher verfeindeten Staaten haben sich erst auf Druck aus China und ...
