Bielefeld (ots) - Erst in die Länderparlamente - und dann wieder in den Bundestag. Die Parole, die FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki ausgibt, lässt den Rückschluss zu, dass die Liberalen in ihre entscheidende politische Schlacht ziehen. Denn hinter dem so offensichtlich zur Schau getragenen Selbstbewusstsein ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union, ja ganz Europa steht am Abgrund. Das muss zwar nicht in der Katastrophe enden, kann es aber. Wanderer wissen, dass der Weg entlang des Abgrundes herrliche Ausblicke bereithalten kann. Aber sie wissen auch, dass sie sich keinen Fehltritt erlauben dürfen. Davon jedoch hat ...
Bielefeld (ots) - Der der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) hält eine Reform des Asylrechts für dringend geboten. Es gebe in Deutschland 70 Berufe, für die Mitarbeiterbedarf besteht. "Da könnten ohne Wenn und Aber auch Einwanderer aus dem Kosovo oder anderen Balkanstaaten arbeiten", so ...
Bielefeld (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: In einem dichtbesiedelten Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland haben fast alle Infrastrukturbauprojekte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger: Verkehr erzeugt Lärm, Abgase und mitunter auch Gefahren durch Transporte gefährlicher ...
Bielefeld (ots) - In einem Interview hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mal erzählt, sie habe einige Freude an dem Gesellschaftsspiel "Activity". Ihr christdemokratischer Rivale und möglicher Herausforderer Armin Laschet nahm die Information nun im Landtag auf, indem er der ...
Bielefeld (ots) - Das Bild des toten Flüchtlingsjungen ist schlimm, bewegend, erschütternd - und gerade deshalb muss es gedruckt werden. Auch in unserer Zeitung. Das Foto zeigt eine Wahrheit, die nicht einfach weggewischt werden kann. Auch dann nicht, wenn der Leser die Zeitung am Frühstückstisch beiseite legt. Der kleine Aylan, drei Jahre alt, bleibt im ...
Bielefeld (ots) - Im Fall des bei einem Autounfall auf der A 2 bei Porta Westfalica tödlich verunglückten Fußball-Profis Junior Malanda vom VfL Wolfsburg hat das Amtsgericht Minden jetzt einen Gutachter beauftragt, der untersuchen soll, was bei dem Unglück passiert wäre, wenn der belgische ...
Bielefeld (ots) - Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel daraus für die eigenen politischen Ziele haben. Auf wackeligstem Boden befindet sich dabei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will die frei werdenden Summen von einer ...
Bielefeld (ots) - Es sind weniger die zusätzlichen Ausgaben, die Nordrhein-Westfalen in der Flüchtlingsfrage voranbringen, als die markanten Aussagen der Ministerpräsidentin. Es war höchste Zeit für Hannelore Kraft, sich zu den Zuständen zu äußern und zu erklären, wie ihre rot-grüne Landesregierung die Integrationsaufgabe angeht. Über den Sommer ist einiges ...
Bielefeld (ots) - Man muss sich nur morgens an einen Bahnhof begeben, um die Umweltverschmutzer zu beobachten: "Young Professionals" rennen mit ihren Erwachsenenschnabeltassen voller Kaffee herum. Coffee to go heißt das, was uns Coffee-Häuser, Bäckereien und Kioske lauwarm oder knallheiß in Einwegbechern ...
Bielefeld (ots) - Man hätte es ahnen können: Im ersten Zivilrechtserfahren zur Katastrophe bei der Loveparade 2010 hat der Vorsitzende Richter der Schadenersatzklage eines ehemaligen Feuerwehrmanns nur äußerst geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. Im Vorfeld hatten Vereinigungen von Augenzeugen und Angehörigen ...
Bielefeld (ots) - Sünde bleibt Sünde. An dieser katholischen Maxime rüttelt auch Papst Franziskus nicht. Wenn der Papst zum Heiligen Jahr nun aber allen Priestern erlaubt, Frauen die Abtreibung zu vergeben, dann mag das für Nichtkatholiken wie eine antiquierte Nuance klingen. Für die katholische Kirche ist das ...
Bielefeld (ots) - Es war sicher kein guter Einfall von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), in der TV-Sendung "Hart, aber fair" den (CSU-freundlichen) Entertainer Robert Blanco unprovoziert und ungefragt als "wunderbaren Neger" zu bezeichnen. "Neger" ist nun mal spätestens seit Umbenennung des ...
Bielefeld (ots) - Man mag meinen, dass mittlerweile alle - insbesondere Eltern - verstanden haben, wie schädlich das Rauchen ist. Nicht nur für sie, sondern unfreiwillig auch für die Menschen in ihrer Umgebung. Schaut man hingegen auf die Zahlen oder spricht mit Medizinern, kann man nur den Kopf schütteln. Laut ...
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik gerät zur Bewährungsprobe für Europa. Noch in der Griechenlandkrise, in der es um Wirtschaft und Währung geht, wurde Gemeinsamkeit beschworen und in zähen Kämpfen um Einheit gerungen. Nun herrschen Sprachlosigkeit und Egoismus. Das Thema Flüchtlinge polarisiert und ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende scheint gerettet. Denn die Kosten für Ökostrom, die die Privathaushalte bezahlen, steigen wohl im kommenden Jahr nicht oder nicht nennenswert. Damit flammen auch die hitzigen Diskussionen der Vergangenheit vorerst nicht wieder auf. Treibt die Ökoenergie Hunderttausende Haushalte in die Armut? Dass wir uns den Streit über diese ...
Bielefeld (ots) - Es ist absurd: In armen Ländern sterben Menschen, weil sie sich lebensrettende Medikamente nicht leisten können. Der Patentschutz, von dem Pharmafirmen in Industrienationen profitieren, treibt Arzneimittelpreise in astronomische Höhen - bis zu 100.000 Euro im Jahr beispielsweise für moderne ...
Bielefeld (ots) - Es wird Zeit, dass sich höchste Kreise der Politik mit der Wirtschaft von morgen beschäftigen. Deshalb ist der Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion gut und richtig, sich der Industrie 4.0 zuzuwenden. Während in den USA, im kleinen kalifornischen Silicon Valley, eine technische Revolution nach der ...
Bielefeld (ots) - Gelassenheit ist oft die wirkungsvollste Reaktion auf heftige Emotionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassenes Abwarten in den Jahren ihrer Amtszeit perfektioniert. In der aktuellen Flüchtlingspolitik besinnt sich auch ihr Innenminister Thomas de Maizière immer konsequenter auf diese ...
Bielefeld (ots) - Aus der monatelangen Auseinandersetzung um eine weitere Portion Griechenlandhilfe ist die deutsche Politik mit schweren Blessuren hervorgegangen. Der erlittene Rufschaden beschränkte sich nicht auf die Griechen. Auch bei anderen Partnern und in der Brüsseler EU-Zentrale schüttelte man den Kopf, ...
Bielefeld (ots) - Mit Lichtermeer, Konzert und feierlicher Bayernhymne wurde erst vor wenigen Tagen der Geburtstag eines großen Bayern gefeiert: Die Geburt von "Märchenkönig" Ludwig II. jährte sich zum 170. Mal. Nach heutigen Maßstäben wäre der Monarch ein totaler Politversager. Statt sich um die Geschicke ...
Bielefeld (ots) - Abgesehen von den neuen Bundesländern kann ich in Deutschland keine zweite Region erkennen, die so hohe finanzielle Hilfen vom Bund bekommen hat, um den Strukturwandel zu bewältigen, wie das Ruhrgebiet." Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zweifellos den Finger in eine Wunde gelegt: Immer ...
Bielefeld (ots) - Bis zu 50 Menschen sind in Österreich in einem Kühltransporter erstickt bei ihrer Flucht durch Europa. Auch diese Nachricht ist nur ein Tropfen in der Nachrichtenflut, die derzeit über uns hereinbricht. Wie viele einzelne Flüchtlinge derzeit ertrinken, verhungern, an Erschöpfung sterben, mag ...
Bielefeld (ots) - Die 2013 festgelegten qualitativen und quantitativen Ziele des NRW-Krankenhausplans sollten bis Ende 2015 umgesetzt sein. So die Landesregierung. Bei den dringend benötigten und vom Land auch zugebilligten zusätzlichen Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie wird das nicht klappen. Bis ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Asylbewerber können in NRW in Zukunft mit einer Gesundheitskarte zum Arzt gehen und müssen nicht länger jede Behandlung einzeln beantragen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) haben die NRW-Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände eine entsprechende Vereinbarung nach ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der tot aufgefundenen Flüchtlinge in einem Lastwagen auf einer Autobahn bei Wien hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein härteres Vorgehen gegen Schlepper gefordert. "Die schreckliche Katastrophe in Österreich zeigt, wie menschenverachtend solche ...
Bielefeld (ots) - Das tagelange Schweigen der Kanzlerin zu den rechten Aufmärschen in Heidenau hat ihr - in Zeiten, in denen die Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen - viel berechtigte Kritik eingebracht. Jetzt setzte Angela Merkel ein Zeichen für Toleranz, für Hilfsbereitschaft, für die Achtung der ...
Bielefeld (ots) - Weniger arbeiten, mehr Zeit mit den Kindern, für die Familie haben: Das wünschen sich arbeitende Eltern in Deutschland. Mit dieser Hoffnung stellen die Bundesbürger ihre Regierung vor eine schwere Aufgabe. Einerseits sorgen die Arbeitnehmer für eine florierende Wirtschaft und einen Wohlstand, ...
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz ist anders als alle anderen. Die Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der Terrorabwehr. Es geht um eine der grundsätzlichsten Entscheidungen unseres Daseins: Darf man jemandem das Leben nehmen, wenn er ...
Bielefeld (ots) - EU-Politiker Elmar Brok (CDU, Foto) hat angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau einen "Konsens der Demokraten" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
