Köln (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Hilfsprogramme für Griechenland als "Erfolg" bezeichnet. "Griechenland hat wieder einen Haushaltsüberschuss, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück", sagte Brok dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). "Die entscheidende Frage ist, ob ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat schwere Fehler der NRW-Polizei im Umgang mit dem Gladbecker Geiseldrama eingeräumt. "Anders als die Verantwortlichen in der Politik haben die Verantwortlichen in der Polizei aus Gladbeck relativ schnell ihre Lehren gezogen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine ...
Köln (ots) - Leverkusen. Die französische Polizei hat in der Nähe des südfranzösischen Ortes Saint-Julien-de-Peyrolas eine Leiche in der Ardèche gefunden. Das berichtete Major Stéphane Lhyvernay von der zuständigen Gendarmerie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Behörden halten es für ...
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert. Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und Flugausfälle lägen bei den Airlines, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in ...
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
Köln (ots) - NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen nach einer staatlichen Hilfe für Bauern aufgrund der anhaltenden Dürreperiode reagiert. "Staatliche Hilfen sind nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu ...
Köln (ots) - Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht von einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September aus. Es sei gut, den diplomatischen Kontakt zur Türkei nicht abreißen zu lassen, sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) für die mögliche Rückkehr des Gefährders Sami A. nach NRW verantwortlich. "Jetzt muss Minister Stamp alles rechtlich Mögliche tun, um zu verhindern, dass Sami A. wieder nach Bochum kommt", sagte Lisa Kapteinat, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW, Sebastian Fiedler, befürchtet einen Racheakt des in Tunesien freigelassenen Gefährders Sami A. "Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt ...
Köln (ots) - Die Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Einem Minister, der die Behördenwillkür im Fall Sami A. ernsthaft als gesetzeskonform verteidigt, kann die Rechtsaufsicht über die Ausländerbehörden in NRW offensichtlich ...
Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Anwaltverein, Ulrich Schellenberg, verlangt im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. schnelle Aufklärung vom Land Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Schellenberg sich dazu schriftlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag gewandt. ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen, sagte Bertrams dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer an. "Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können", sagte ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Landtag will ein Haus der Landesgeschichte im "Behrensbau" am Rheinufer einrichten. "Ich habe den Standort unserem Kuratorium vorgeschlagen, weil er zentral neben dem Landtag gelegen in idealer Weise als Haus der Landesgeschichte von NRW geeignet ist", sagte ...
Köln (ots) - Der von Trump seit Monaten angepriesene Gipfel hat den denkbar schlechtesten Verlauf genommen. In der Sache hat er offenbar keine Fortschritte gebracht. Tatsächlich hatten die beiden Präsidenten kaum mehr als Plattitüden zu verkünden: Man müsse das Vertrauen zwischen den Supermächten stärken, für den Frieden arbeiten und die Verbreitung von Atomwaffen begrenzen. Weder zum Bürgerkrieg in Syrien noch ...
Köln (ots) - Nach zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen in den vergangenen Monaten sieht sich die Lufthansa-Tochter Eurowings wieder auf einem Kurs der Stabilisierung. "Mit Übertragung der letzten Ex-Air-Berlin-Flugzeuge haben wir die wohl schwierigste Etappe jetzt fast geschafft. Durch die jüngsten ...
Köln (ots) - Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht mitten in den Ferien unterbrochen werden ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig. "Zu beanstanden ist sowohl das Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen ...
Köln (ots) - Köln. Der deutsch-türkische Publizist Baha Güngör (68) sieht die Integrationsbemühungen in Deutschland durch den Fall Mesut Özil beschädigt. "Özil hat einen riesengroßen Fehler gemacht, sich von einem Despoten missbrauchen zu lassen vor den Wahlen in der Türkei. Aber was daraus gemacht wurde, ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert von den Unionsparteien eine dauerhafte Beilegung ihres Asylstreits. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir mehr können als laute Sprüche - und endlich die Sachfragen lösen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem ,Kölner Stadt-Anzeiger': "Die Lösung sichert, was wir Nordrhein-Westfalen immer wollten: offene Grenzen, ein Europa ohne Schlagbäume. Der Kompromiss hilft beim gemeinsamen Ziel, die Migration in Europa zu ordnen und zu steuern. Gleichzeitig bewahren wir uns die Freiheiten des Schengen-Systems. Jetzt erwarten die Menschen von uns, dass wir weniger über ...
Köln (ots) - Einer der so genannten Sikh-Tempel-Attentäter hat den Hassprediger Ahmad Abdualziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, und seine Gefolgsleute in wochenlangen Vernehmungen durch das Landeskriminalamt NRW schwer belastet. Laut den Protokollen, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, berichtete der ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. "In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern ...
Köln (ots) - Rudi Völler hat nach dem deutschen WM-Aus eine Lanze für Bundestrainer Joachim Löw gebrochen. Der ehemalige Teamchef der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe): "Es würde mich freuen, wenn Joachim Löw als Bundestrainer weitermachen würde. Er hat es in vielen Jahren sehr gut ...
