Bielefeld (ots) - Bochum muss den Islamisten Sami A. sofort zurück nach Deutschland holen. Wer sich über diesen unumkehrbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aufregt, verkennt die Fakten. Denn die Richter hatten eben nicht zu prüfen, ob Sami A. eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Es ging allein um die Frage, ob seine Abschiebung ...
Bielefeld (ots) - Ja, lernt denn die Bildungspolitik in NRW gar nichts dazu? Wieder einmal schneidet das bevölkerungsreichste Bundesland im Bildungsmonitor der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schlecht ab, und wieder einmal werden die lange bekannten Schwachstellen gerügt. Noch immer gibt es an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I die ...
Bielefeld (ots) - Ein Restaurant auf Rügen hat beschlossen, dass Kinder zur Abendessenszeit nicht mehr rein dürfen. Das darf es so entscheiden. Und ganz klar: Kinder können nerven. Mit einem Durchhaltevermögen, dass es einem die Schuhe auszieht. Und trotzdem entlarvt die Entscheidung des Restaurants, wie ...
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch) warnte Milz die großen Sportverbände davor, sich den elektronischen Wettkämpfen "voreilig zu verschließen". Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon erstaunlich: Seit mindestens zwei Jahren warnen etliche Experten immer wieder davor, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland bald ein Ende hat. Bildhaft beschwören sie dunkle Wolken am Konjunkturhimmel. Ein Glück, dass sich die Wirtschaft nicht an derartige Prognosen hält. In Deutschland läuft es derzeit trotz aller Unkenrufe wie ...
Bielefeld (ots) - Die Meldungen über abstruse Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt häufen sich, insbesondere aus den Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Köln oder München. Dort wurde kürzlich eine "neuwertige" Zwei-Zimmer-Wohnung in Schwabing mit 58 Quadratmetern Wohnfläche für knapp 490.000 Euro zum Kauf ...
Bielefeld (ots) - Die Risiken sind gewachsen, aber die deutsche Wirtschaft wächst unverdrossen mit. Ein Grund zur Freude, keine Frage. Der Erfolg hat viele Väter. Die Agenda-Reformen der rot-grünen Koalition sind noch immer ein Faktor, die Vorteile der Deutschen im Umgang mit der Gemeinschaftswährung Euro werden immer deutlicher, und entscheidend sind natürlich ...
Bielefeld (ots) - Mehr verkaufsoffene Sonntage für den mit der Internetkonkurrenz kämpfenden Einzelhandel in den Städten hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen. Und mehr Rechtssicherheit für die vor allem von der Gewerkschaft Verdi und den Kirchen beklagten Konsumveranstaltungen. Nur ist davon bislang nicht viel zu sehen. Ganz im Gegenteil. Im Fall ...
Bielefeld (ots) - Superidee, und beim nächsten Mal wollen noch ein paar Sportsorten mehr rein. Bitte nicht. Es war doch in Ordnung so. Die European Championships, eine Art kontinentales Miniatur-Olympia in sieben Disziplinen und zehn Tagen, haben auch deswegen eine kleine Erfolgsgeschichte geschrieben, weil diese Drei-Städte-Veranstaltung in Berlin, Glasgow und ...
Bielefeld (ots) - Die Krise der Türkei betrifft Europa und Deutschland unmittelbar. Und das nicht einmal vorrangig, weil unsere Exportwirtschaft zumindest teilweise einen Markt einbüßen könnte, der mit 21 Milliarden Euro Volumen überschaubar, aber von Bedeutung ist. Bedroht sind vor allem die europäischen Banken, die der Türkei rund 150 Milliarden Euro geliehen ...
Bielefeld (ots) - Niemand hätte das im Frühjahr geahnt: der Sommer 2018 wächst sich zu einem Dürrejahr einmaligen Ausmaßes aus. Insbesondere die Landwirtschaft ist hiervon hart betroffen. Doch reflexartig ausschließlich nach kurzfristigen Subventionen des Staates zu rufen, ist nicht zielführend. Was wir ...
Bielefeld (ots) - Für Bayer als neue Monsanto-Konzernmutter birgt Glyphosat mehr als nur finanzielle Risiken. Das zeigt das Urteil des US-Gerichts, das einem Krebskranken einen Millionenschadenersatz wegen des möglicherweise krebserregenden Wirkstoffs Glyphosat im Unkrautvernichter Roundup zugesprochen hat. Auch wenn das Urteil des Geschworenengerichts noch nicht ...
Bielefeld (ots) - Trump ist es nicht gewohnt, klein beizugeben oder gar eine Niederlage einzugestehen. Und Erdogan auch nicht. Aber mindestens einen Verlierer wird der Konflikt um Zölle und Währung haben. Früher als erwartet ist das eingetreten, was Türkei-Experten schon vor Monaten vorhergesagt haben. Doch dass die Geld- und Wirtschaftskrise so schnell nach der ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Forderungen des CDU-Fraktionsvizes Carsten Linnemann nach einer strengeren Regulierung beim Bau von Windkraftanlagen scharf.Linnemanns Forderungen, Privilegien für Windkraft im Baurecht abzuschaffen, seien ein "Amoklauf gegen ...
Bielefeld (ots) - Die Nerven bei vielen Menschen in OWL liegen blank. Lärm und nächtliche Beleuchtung großer Windkraftanlagen stören ihren Schlaf. Um ihrem Ärger Luft zu machen, haben sie sich in zahlreichen Bürgerinitiativen organisiert. Sie wollen die oft Hunderte Meter hohen Anlagen nicht vor ihrer ...
Bielefeld (ots) - Mitten in das politische Sommerloch platzt die vermeintlich skandalträchtige Nachricht: Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland. Am stärksten zugenommen hat die Zahl der Empfänger aus Osteuropa. Als dann das Thema von leichtfertigen Oberbürgermeistern - die übrigens für die Zahlung von ...
Bielefeld (ots) - Linken-Chefin im Bundestag: "Einfluss auf lebenswichtige Entscheidungen" Bielefeld. Angesichts der Konzernkrise von Thyssen-Krupp hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Industriestiftung für Nordrhein-Westfalen gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitag) sagte ...
Bielefeld (ots) - Für viele Beobachter ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein echter Paukenschlag. Nachdem Landwirte in allen Vorinstanzen mit Klagen gegen die Koppelung der Rentenzahlung an die Abgabe ihres Hofes gescheitert waren, kommt der Spruch der obersten Richter nun in der Tat überraschend. Letztlich aber ist die Entscheidung ein Sieg der ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter bestätigt und damit sicher Tausenden älteren Landwirten aus der Seele gesprochen. Bereits in früheren ...
Bielefeld (ots) - Kunst muss frei sein. Sie muss, auch wenn sie staatlich gefördert wird, mit den ihr eigenen ästhetischen Mitteln frei die Welt ergründen können - und diese sind eben nicht immer politisch korrekt, sondern auch abwegig, sperrig, unbequem, aufrüttelnd, berührend, verstörend und schon gar nicht ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an Bilder aus 2014, als »IS«-Terroristen syrische Städte einnahmen und Menschen massakrierten? Damals war es politischer Konsens, Syrer mit Flugzeugen nach Deutschland zu holen, um sie zu retten. Ein humanitärer Akt, der Deutschland gut aussehen ließ und nicht viel ...
Bielefeld (ots) - Um den Zustand der Gefängnisse in NRW steht es nicht gut. Zu marode, zu wenig Platz, zu wenig Personal und immer schwierigere Gefangene - auf diese kurze Formel lässt sich die Zustandsbeschreibung bringen. Es ist gut, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Probleme in den insgesamt 36 ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Bürgschaft für jemanden übernimmt, darf sich nicht darüber beschweren, wenn er im Fall der Fälle zur Kasse gebeten wird. Aber auf keinen Fall so, wie Stefan Straube-Neumann aus Hille im Kreis Minden-Lübbecke das gerade erlebt. Der hat für eine sechsköpfige syrische Familie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sieht in der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine Chance, der erstarkenden Rechten in Europa Druck entgegenzusetzen. "Es muss eine Balance of Power geben - in jeder Gesellschaft", sagte Vollmer der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Erst München, jetzt Frankfurt: Die Sicherheitspannen zur Haupturlaubszeit machen deutlich, wie anfällig der Flugverkehr geworden ist. Ein weiter wachsender Massentourismus und die mit der Terrorgefahr verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bringen das System ans Limit. Im minutenscharf getakteten Flugbetrieb lassen sich solche Pannen nicht mehr so ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump schwingt die große Sanktionskeule - und tausende Unternehmen kuschen vor dem US-Präsidenten und ziehen sich aus dem Iran zurück. Allerdings notgedrungen! Natürlich kann man den deutschen oder europäischen Managern keinen Vorwurf machen. Sie alle würden am liebsten überall auf ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), ...
Bielefeld (ots) - Die Idee klingt verlockend. Ein Arzt verhilft gesunden Patienten mit Krankschreibungen und getürkten Gutachten illegal zur Frührente. Manch krimineller Mediziner, der mit dieser Betrugsmasche auch seine Zulassung aufs Spiel setzt, soll sogar in Moscheen für seinen dubiosen Handel geworben haben. Denn erst die Masse bringt lukrative Einnahmen. ...
