Cottbus (ots) - Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand gegen das Betreuungsgeld zu brechen. Ja, eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei den späteren Altersbezügen wäre gut und richtig. Zumal sich keinem ...
Cottbus (ots) - Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt der Masse. Bei der FDP geht es ähnlich zu. Jedenfalls ist das seit einigen Jahren so. Bei Guido Westerwelle ahnten die meisten, dass dessen Ruf nach Steuersenkungen seine Zeit mit der Finanzkrise hinter sich hatte. Aber wer sagt es ...
Cottbus (ots) - Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin. Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Im Streit um die freien Schulen in Brandenburg wird die Evangelische Kirche offenbar Klage gegen die Kürzungen der Landesregierung einreichen. Wie der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Freitag) erklärte, "stehen ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Ab dem Jahr 2013 werden bis zu 80 weibliche Strafgefangene aus Sachsen-Anhalt in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Duben bei Luckau (Land Brandenburg) einziehen. "Wir belegen damit freie Haftplätze und sichern den Standort", sagt Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Interview für die in Cottbus erscheinende ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, als erster Bundesfinanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dem CDU-Politiker jetzt noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Nach ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten hält das Beschäftigungswunder an, können sich viele Arbeitnehmer über ...
Cottbus (ots) - Es ist inzwischen fast müßig, darüber zu streiten, ob die Islamkonferenz überflüssig ist oder nicht. Es gibt sie, und das schon ziemlich lange. Auch wenn die Ergebnisse der Konferenz ein ums andere Mal mager erscheinen, der Dialog allein rechtfertigt ihre Existenz. Genauso müßig ist es inzwischen aber auch, darüber zu diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört. Die Frage, die jetzt ...
Cottbus (ots) - Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus beschießen, um Überfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per Boot oder Helikopter verfolgen, um ihrer habhaft zu werden oder Geiseln zu befreien. Deshalb ist prinzipiell absolut ...
Cottbus (ots) - Das Desaster der brandenburgischen Solarindustrie offenbart mehr als das unselige Ende einer Branche, die insbesondere von den Landesregierungen im Osten zum Hoffungsträger auserkoren war. Verbunden mit den Hoffnungen auf das Geschäft mit dem Sonnenschein war eine Politik, die darauf setzte, dass ...
Cottbus (ots) - Den allermeisten Krankenkassen geht es derzeit so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigung boomt, und die Sozialversicherung verzeichnet Milliarden-Überschüsse. Lohnt es sich da noch über säumige Beitragszahler und betrügerische Ärzte oder Therapeuten zu reden? Auf jeden Fall. Auch wenn die Beitragsausfälle nur einen ...
Cottbus (ots) - Warum die brandenburgische Wissenschaftsministerin so rabiat und beharrlich versucht, die Wissenschaftslandschaft der Lausitz umzukrempeln, begründet sich in dem offensichtlich tiefsitzenden Misstrauen gegenüber einigen der derzeitigen Akteure. Dass die, zumindest nicht wenige von denen in der ...
Cottbus (ots) - Norwegens Hauptstadt Oslo erlebt einen Medienansturm wie kaum je zuvor. 1400 Journalisten aus aller Welt sind angereist, um über den Prozess gegen Anders Breivik zu berichten. Breivik, der rechtsradikale Massenmörder, der sein kaltblütiges Töten von 77 Menschen als "Notwehr" bezeichnet und ...
Cottbus (ots) - Die koalitionsinterne Diskussion über das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Familienministerin Kristina Schröder hat sich jetzt mit einem verblüffenden Vorstoß zu Wort gemeldet, um die Kita-Fernhalteprämie salonfähig zu machen: Nur wenn die Eltern die vorgeschriebenen kinderärztlichen ...
Cottbus (ots) - Ende September vergangenen Jahres traf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung, die ihm einerseits viel Respekt, andererseits aber eine Menge Ärger einbrachte: In der Debatte um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes erteilte er zwei Abgeordneten das Wort, die von ihren ...
Cottbus (ots) - Mit der Praxisgebühr ist es wie mit dem Soli - wer die Abschaffung fordert, macht sich Liebkind bei den Bürgern. Das weiß Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch deshalb fröhlich in dieses Horn bläst. Allerdings sind die zehn Euro in der Tat auch unsinnig, weil sie ihren Sinn verfehlen. Und je höher die Überschüsse der Kassen sind, desto mehr ...
Cottbus (ots) - Cottbus/Berlin. Zwischen Hoyerswerda (Kreis Bautzen) und der polnischen Grenze bei Horka sollen Güter in Zukunft schneller transportiert werden. Bis zum Jahre 2016 ist ein zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung der Strecke geplant, berichtet die in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Samstag). Der Bund stellt für das ...
Cottbus (ots) - Alle älteren Verkehrsteilnehmer über einen Kamm zu scheren und für fahruntauglich zu erklären, ist Blödsinn. Insofern tut Verkehrsminister Peter Ramsauer gut daran, die Frage von verpflichtenden Gesundheitschecks für Senioren und womöglich auch für alle Autofahrer behutsam zu diskutieren. Die Statistik spricht gegen jene, die vor allem Senioren regelmäßig zu Medizintests schicken wollen. In der ...
Cottbus (ots) - Bier ist ein Lebensmittel, das sich in Deutschland noch immer großer Beliebtheit erfreut. Rund einhundert Millionen Hektoliter werden jährlich in der Bundesrepublik erzeugt und bis auf einen Exportanteil von zehn Prozent hier auch getrunken. Der größte Teil dieser beachtlichen Mengen an ...
Cottbus (ots) - Zweifellos ist es aller Ehren wert, wenn Politiker aus familiären Gründen kürzer treten. Ein Denkmal wird die Linkspartei trotzdem nicht für ihre nunmehr Ex-Vorsitzende Gesine Lötzsch errichten. Im Gegenteil. Das politische Geschäft ist gnadenlos. Und so mögen viele ihren Rückzug vom Co-Chefsessel als Erleichterung empfunden haben. Schließlich ...
Cottbus (ots) - Stimmungen sind noch keine Stimmen. Insofern ist auch die jüngste Forsa-Umfrage mit Vorsicht zu genießen. Gleichwohl sollte es den Grünen zu denken geben, wenn die Piraten in der Wählergunst nun erstmals an ihnen vorbei gesegelt sind. Einst schienen die Ökos alle Unzufriedenen und Protestierer einzusammeln. Nun haben offenbar die Piraten ihre Rolle ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hätte die FDP ein paar Gründe, leicht optimistischer in die Zukunft zu blicken. So sind die Umfragewerte auf Bundesebene mit anhaltend vier Prozent nicht mehr ganz so miserabel wie noch vor Wochen. Und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei mit Wolfgang Kubicki ...
Cottbus (ots) - Mein Gott, Günter Grass. Ergriffen von der eigenen Bedeutung hat der Dichter zur Feder gegriffen und aufgeschrieben, was seiner Ansicht nach endlich, endlich, endlich hat gesagt werden müssen. Doch die reimlosen Verse, die er jetzt zeitgleich in mehreren großen europäischen Zeitungen veröffentlichen ließ, sind vor allem eines: banal, stellenweise ...
Cottbus (ots) - Die Wissenschaft weiß bis heute nicht genau, warum es dazu kommt, dass sich das sexuelle Begehren einiger Menschen auf Kinder richtet. Und es gibt bisher auch keine Heilung von Pädophilie. Doch Betroffene können in einer Therapie lernen, damit zu leben, ohne sich an Kindern zu vergehen. Die ...
Cottbus (ots) - Wer in den ersten Wochen nach der Aufdeckung der NSU-Morde in den Städten der Opfer fragte, was man denn tue, um den Angehörigen zu helfen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken, wurde von Pontius zu Pilatus geschickt und landete schließlich bei Bürgerinitiativen gegen Ausländerhass. Als ob das eine Privatangelegenheit wäre, als ob es nicht die ...
Cottbus (ots) - Es ist auffällig, wie offen die Bundesregierung über die Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft gibt. Am Montag plauderte sogar Regierungssprecher Seibert über das heikle Thema. Üblicherweise werden derlei Dinge durch diplomatische Geheimkanäle geschleust, wenn sie sicher ihr ...
Cottbus (ots) - Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen "maßvollen" Betrag. So tönt es jetzt aus den Reihen von CDU, Linken und FDP. Das sind jene Parteien, die alles andere als gelassen auf die bevorstehenden Urnengänge in ...
Cottbus (ots) - Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. ...
Cottbus (ots) - Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die Gewerkschaften zunächst gefordert hatten - aber doch deutlich mehr, als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun auf ...
Cottbus (ots) - Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht. Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines zähen politischen Gerangels zwischen ...
Cottbus (ots) - Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber die ist wegen der ...
