Cottbus (ots) - Die Beobachtung Gregor Gysis bei der politischen Jahresauftaktveranstaltung der Linken ist zutreffend: Vor dem Hintergrund der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 beginne jetzt die Selbstdarstellung der Parteien. Allerdings scheute sich Gysi zu erwähnen, dass die Linke dabei eine miserable Ausgangsposition hat. Fruchtlose Debatten über Wege zum ...
Cottbus (ots) - Zugegeben: Viel zu sagen hat das Bundeskartellamt nicht mehr, seitdem die europäischen Wettbewerbshüter immer mehr Zuständigkeiten auf ihre Tische gezogen haben. Doch mit ihrer Entscheidung zu den Bundesliga-Rechten ab der Fußball-Saison 2013/14 hat sich die Bonner Behörde zurückgemeldet - und ...
Cottbus (ots) - Die Jahresauftaktklausuren der Parteien sind vorbei, die Dreikönigsreden gehalten, eine Landesregierung ist geplatzt, und ein Präsident hat sich gründlich blamiert. Die politische Ausgangslage für 2012 ist definiert, alle Akteure sind auf Start. Das Ziel ist klar: 2012 entscheidet sich, wer wie ...
Cottbus (ots) - Man könnte auch die Toilettenbenutzung regeln, schließlich entsteht dabei ebenfalls betriebs- und volkswirtschaftlicher Schaden. Je länger und je häufiger, desto mehr. Aber das wäre wohl Nonsens. Die Forderung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft nach einem Verbot von Raucherpausen ist von ähnlicher Qualität. Natürlich ist es ...
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht vorneweg: Nach vielen Jahren, in denen das Thema Stasi in Brandenburg tabu war, haben es vier Parteien immerhin geschafft, Volksvertreter in den Landtag zu schicken, die frei sind von dem Verdacht, einst für die Geheimpolizei der DDR gearbeitet zu haben. Das Bundesland ...
Cottbus (ots) - Ausruhen darf sich darauf niemand: Der am Donnerstag von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) vorgestellte Integrationsbericht zeigt, dass es bei der Integration von Migranten in Deutschland vorangeht. Zuweilen allerdings nur in kleinen Trippelschritten. Es ist erfreulich, wenn der Anteil ...
Cottbus (ots) - Selbst schuld, könnte da mancher Zeitgenosse meinen: Wenn sich Frauen unbedingt die Brust vergrößern lassen wollen, dann sollten sie gefälligst auch im Schadensfall nicht jammern. Doch das ist zynisch. Ganz gleich, aus welchen Gründen sich Frauen Silikonkissen für ihren Körper zulegen - im Falle des Skandal-Herstellers PIP sind sie allesamt Opfer ...
Cottbus (ots) - Es ist schon verwirrend: Da redet alle Welt von Krise, aber Deutschland geht es wirtschaftlich prächtig. Um drei Prozent hat die Summe der produzierten Waren und Dienstleistungen 2011 zugelegt. Damit hielt der Boom schon das zweite Jahr in Folge an. Besser noch: Der Rekord-Einbruch von 2009 wurde ...
Cottbus (ots) - Die Grünen kritisieren das Anti-Antibiotika-Programm der Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) als zu unverbindlich, und das wahrscheinlich zu recht. Aber auch wenn man die Verbote noch etwas drastischer formulieren würde, die Kontrollen noch etwas schärfer gestalten, all das würde wohl nichts ...
Cottbus (ots) - Ach ja, da war doch noch etwas in den vergangenen Wochen, bevor Bundespräsident Christian Wulff die Schlagzeilen gefüllt hat - die Euro- und Schuldenkrise nämlich. Wer geglaubt hat, das Drama an den Finanzmärkten hätte sich nach dem EU-Gipfeltreffen vor Weihnachten in Luft aufgelöst, der ist von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten ...
Cottbus (ots) - Wie man es auch drehen und wenden will, eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in den Bundestag und damit auf die bundespolitische Bühne hätte einen schalen Beigeschmack. Einerseits, weil der Freiherr sich und anderen nach wie vor nicht eingestehen will, dass seine Plagiatsaffäre mehr als ein stressbedingter Patzer gewesen ist. Den Vorwurf des ...
Cottbus (ots) - Das Dreikönigstreffen der FDP war schon immer der Versuch einer Partei, quasi anlasslos, nur weil 6.Januar ist, mit einer Politshow Stimmung bei den eigenen Leuten zu erzeugen, um einen guten Start ins Jahr zu haben. Schon wegen des deprimierenden Prologs Ende 2011 - die schlechten Umfragewerte, der Streit um den Euro, der Rücktritt des ...
Cottbus (ots) - Der Braunkohlebergbau hat die Lausitz nicht nur wirtschaftlich seit Jahrzehnten geprägt. Tagebau bedeutete stets auch Umsiedlung, schmerzhaften Verlust von Heimat und vertrauter Umgebung. Dagegen haben sich die Betroffenen völlig verständlich immer zur Wehr gesetzt und hartnäckig hinterfragt, ob ihr Umzug unvermeidlich ist. Niemand willigt ...
Cottbus (ots) - Peter Ramsauer hat dazugelernt. Seit der Verkehrsminister eher aus einer Laune heraus mit der Helmpflicht für Fahrradfahrer gedroht hat, und das Echo darauf weitgehend ablehnend gewesen ist, weiß auch der CSU-Mann: Die Verkehrsteilnehmer in Deutschland reagieren überaus allergisch, wenn man ihnen mit immer neuen Verboten oder Geboten daherkommt. Vor ...
Cottbus (ots) - Man muss ihm das vorhalten, erst recht nach gestern: Christian Wulff bedauert gerne, oft und aufrichtig. Aber immer erst hinterher. Er hat bedauert, dass er sich im Flugzeug in die erste Klasse setzen ließ - als die Sache rauskam. Er hat bedauert, dass er den niedersächsischen Landtag täuschte - als die Täuschung aufgeflogen war. Er hat verstanden, ...
Cottbus (ots) - Jeder Skandal hat seine eigene Choreografie. Manchmal geht es schnell mit dem Rücktritt, wie bei Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher, der nach Bekanntwerden seiner "Lolita-Affäre" Mitte August noch am gleichen Tag hinschmiss. Manchmal dauert es etwas länger. Karl-Theodor zu ...
Cottbus (ots) - Wir haben in dieser Affäre über Christian Wulff schon viel gelernt. Dass er ein echter Schnäppchenjäger vor dem Herrn ist, wenn es um günstige Immobilienkredite geht, und ein kleiner Schnorrer, der Gratisurlaube bei reichen Freunden gerne mal mitnimmt. Das Erste übrigens nicht nur als ...
Cottbus (ots) - Ein Jubiläum ist gewöhnlich ein Grund zum Feiern. Beim zehnten Geburtstag der Euro-Bargeld-Einführung am 1. Januar dürfte sich die Sekt-Stimmung allerdings in Grenzen gehalten. haben. Bis heute klingt bei vielen Bürgern der Abschiedsschmerz von der D-Mark nach. Und obwohl der Euro zu Unrecht als Teuro gescholten wird, - die Preissteigerungsrate ...
Cottbus (ots) - Die meisten Jahresrückblicke, die in den vergangenen Tagen angeboten worden sind, machen Angst: Es war wohl ein schreckliches Jahr zwischen Atom-Katastrophe und Neonazi-Terror in Deutschland. Und 2012? Drohend über allem die Europa-, Euro- und Finanzkrise, die auch 2012 für viele - und nicht nur ...
Cottbus (ots) - Statistiken können zur Aufklärung beitragen. Sie können aber auch für Schwarzmalerei sorgen, wo es durchaus Lichtblicke gibt. So erhitzte am Donnerstag eine Expertise der Bundesagentur für Arbeit die Gemüter, wonach jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, sofort auf Hartz IV angewiesen ist. Das klingt natürlich dramatisch, hat aber ...
Cottbus (ots) - Polen in der Euro-Zone - in den Ohren vieler Bundesbürger dürfte dies noch immer wie eine Drohung klingen. Haben wir nicht mit betrügerischen Griechen, insolventen Italienern und Pleite-Portugiesen schon genug schlechte Erfahrungen gemacht? Und nun auch noch die sprichwörtliche polnische Wirtschaft! Soweit das Vorurteil, das mit der Wirklichkeit ...
Cottbus (ots) - Dass vor zwanzig Jahren in Deutschland ein ungewöhnliches Experiment im Umgang mit der schmerzlichen Vergangenheit einer Diktatur begann, haben wir vor allem denen zu verdanken, die im Herbst 1989 der SED-Herrschaft durch Massenproteste ein Ende setzten. Denn diese Proteste richteten sich auch gegen die Stützpunkte der DDR-Geheimpolizei und fanden ...
Cottbus (ots) - Die Strompreise steigen unaufhörlich, mahnt die halbstaatliche Deutsche Energieagentur. Plus 20 Prozent bis 2020. Für einen Durchschnittshaushalt sind das dann 175 Euro im Jahr mehr als heute. Das sei aber kein Problem, wenn entsprechend gespart werde, heißt es. Wohlgemerkt durch höhere ...
Cottbus (ots) - Einer "echten Staatskrise nahe" wäre das Land laut SPD-Chef Sigmar Gabriel, wenn Christian Wulff als Bundespräsident zurücktreten müsste. Gemach, gemach. Zunächst wäre der zweite Rücktritt eines deutschen Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Jahren bloß eine Krise derjenigen, die die Vorauswahl treffen, im Wesentlichen die Kanzlerin und ihre ...
Cottbus (ots) - Die Menschen waren zum Beten in einer Kirche. Sie feierten Weihnachten. Dann explodierten die Bomben. Wieder einmal wurden friedliche Gottesdienstbesucher an einem hohen christlichen Feiertag Opfer von Anschlägen radikaler Islamisten. Mindestens 40 Menschen starben in Nigeria durch die Bomben der radikal-islamischen Bolko Haram-Sekte. Ihr erklärtes ...
Cottbus (ots) - Dass aus der Union jetzt prominent gefordert wird, sich endlich wieder dem wirklich Wichtigen zuzuwenden, ist verständlich. Die Kreditaffäre des von Schwarz-Gelb auserkorenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat auch die Regierung erheblich belastet und Angela Merkel unter Druck gesetzt. Wahr ist aber auch, dass es nun mal Themen gibt, die von ihrer ...
Cottbus (ots) - Christian Wulff ist endlich aus der Deckung gekommen. Gut eine Woche nach Bekanntwerden der dubiosen Umstände seines Haus-Kredits hat der Bundespräsident sich in der Öffentlichkeit zu dem Vorwurf erklärt, seine Nähe zu den Schönen und Reichen im Heimatland Niedersachsen könne zu anrüchigen ...
Cottbus (ots) - Spezialisierte Kinderkliniken dürfen auch weiterhin sehr kleine Neugeborene betreuen, unabhängig von der jährlichen Fallzahl. Das entschied am Mittwoch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Denn dass die Winzlinge in größeren Zentren besser versorgt würden als in kleinen, aber hoch engagierten Teams, davon waren die Richter nicht überzeugt. ...
Cottbus (ots) - An vielen Menschen in Deutschland geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Diese pauschale Erkenntnis ist nicht neu, wird aber durch eine aktuelle Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes noch einmal nachdrücklich bestätigt. Also alles wie gehabt? Nicht ganz. Auffällig sind die regionalen Verschiebungen. Hier der arme Osten, dort der ...
Cottbus (ots) - Christian Wulff will nicht den Köhler machen. Dazu ist das Staatsoberhaupt nach eigenem Bekunden wild entschlossen. Ob das eine gute Nachricht ist, muss sich aber erst noch erweisen. Fest steht, dass die Kredit-Affäre des amtierenden Bundespräsidenten mehr Fragen aufwirft, als Wulff derzeit bereit ist, darauf erschöpfende Antworten zu geben. Das ...
