Cottbus (ots) - Der Unterschied zwischen Links und Rechts wird immer kleiner. Das gilt auf vielen Gebieten, das gilt seit dem angekündigten Kurswechsel der Union nun auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU, die einen solchen Lohn immer strikt abgelehnt hatte, kaschiert ihre 180-Grad-Wende mit dem Hinweis darauf, dass nach ihrem Konzept ja nicht der Staat die für ...
Cottbus (ots) - Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie schnell die Nato mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates ihren Einsatz in Libyen beendete. Die Nato-Jets zogen am Montag ab - nur elf Tage nach dem Tod des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi und dem Zusammenbruch des militärischen Widerstands. Ein überstürzt wirkendes Ende einer eigentlich erfolgreichen ...
Cottbus (ots) - Der Name "Neunergremium" hat in der Tat etwas Konspiratives, etwas Geheimbündlerisches. Und genau darum geht es: Darf sich ein frei gewähltes Parlament ein kleines, aber feines Sondergremium halten, das in der Eurokrise dringende und geheime Beschlüsse treffen kann, am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei? Ein Gremium, das auch noch nach ...
Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt trotzen Monat für Monat der verbreiteten Untergangsstimmung. Derzeit steuert das Land auf die magische Marke von 2,5 Millionen Erwerbslosen zu. Die Bundesrepublik - eine heile (Arbeits-)Welt? Mitnichten! Tatsache ist, dass sich die ...
Cottbus (ots) - Die Präsenz der Polizei ist ein wesentlicher Faktor für das Sicherheitsgefühl von Menschen. Es ist deshalb verständlich, dass eine Reform, die mit einer deutlichen Personalreduzierung verbunden ist, Ängste auslöst. Das ist in Brandenburg, wo die Reform nun in Kraft tritt, ebenso der Fall wie in Sachsen, wo 2013 damit begonnen wird. Die politisch ...
Cottbus (ots) - Dass es überhaupt zustande kam, dieses Kompromisspaket zur Euro-Rettung, ist schon erstaunlich genug. Dass es als Erfolg gewertet werden kann, zeigte sich am Donnerstag an der Reaktion der Börsen und Geldmärkte. Die Aktienkurse und unsere Währung kletterten nach oben. Man könnte meinen, jetzt sei zumindest zunächst einmal alles in Ordnung. Der ...
Cottbus (ots) - Eines muss man Angela Merkel lassen: In ihrer Regierungserklärung hat es die Kanzlerin endlich einmal nicht an klaren Worten fehlen lassen. Freilich hat die Opposition mit ihrer Kritik an der Kanzlerin weitgehend recht. In den vergangenen 18 Monaten hat sie ein ums andere Mal ihren Kurs und ihre Einschätzungen deutlich korrigiert. Sie hat viele ...
Cottbus (ots) - Es waren bemerkenswert kluge und mutige Entscheidungen, die Verteidigungsminister de Maizière bei der Reduzierung der Bundeswehrstandorte getroffen hat. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag zur weiteren Integration Ostdeutschlands in das gesamtstaatliche Gefüge. Lediglich einen kleinen ...
Cottbus (ots) - Die Linke ist von allen guten Geistern verlassen. Da sucht sie mit einem überraschend harmonischen Bundesparteitag wieder leidlich in die Offensive zu kommen. Doch anstatt die Aufmerksamkeit auf Inhalte zu lenken, wie es ihre Protagonisten beim Erfurter Konvent allenthalben angemahnt hatten, stellt sich die Linke schon zwei Tage später mit einer ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel sucht jetzt doch den innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das ...
Cottbus (ots) - Die Linkspartei müsste eigentlich Hochkonjunktur haben. Der Kapitalismus ist in der Krise, die Finanzmärkte spielen verrückt, und zahlen muss wie immer der "kleine Mann". Davor warnt die Linke schon seit Jahren. Trotz alledem steckt sie selbst in der Krise. Woran das liegt? An den innerparteilichen Streitereien natürlich. Und sicher auch daran, dass die vor vier Jahren neu gegründete Partei mangels ...
Cottbus (ots) - Das wohl am häufigsten gewählte Wort im Bundestag war am Freitag "Vertrauen". Daran mangelt es im Eurodrama aber an allen Ecken und Enden. Es fehlt an Vertrauen in die Regierung, dass sie die Krise meistern kann; aber auch in die Opposition, dass sie sich staatspolitisch verantwortlich und nicht taktisch verhält, wenn es nötig ist. Und es fehlt an ...
Cottbus (ots) - Dass es die kalte Progression gibt und dass sie ungerecht ist, das wusste man schon immer. Durch den steilen Anstieg der Steuerbelastungskurve kommen die Bürger mit jeder Gehaltserhöhung in eine höhere Besteuerungsklasse - schon der Inflationsausgleich bringt Arbeitnehmer und Angestellte dem Höchststeuersatz immer näher. Diesen Mechanismus kannte ...
Cottbus (ots) - Auf diese Nachricht haben die Libyer lange gewartet: Muammar al Gaddafi, der langjährige Tyrann von Tripolis, ist offenbar tot. Auch wenn der Ex-Diktator die Macht in seinem Wüstenreich schon vor Monaten verloren hatte, sorgte die Ungewissheit über seinen Aufenthaltsort, über seine möglichen Terrorpläne, noch immer für Unruhe. Jetzt können ...
Cottbus (ots) - Zwei Haken hat die Idee eines Kernabiturs in Deutsch, Mathe und Englisch: Drei Prüfungen an einem Tag abzulegen, ist Unsinn und für Schüler unzumutbar. Und wenn die Ergebnisse nur zehn Prozent der Abiturnote ausmachen sollen, stellt sich tatsächlich die Frage, ob sich der immense Aufwand überhaupt lohnt. Grundsätzlich aber gilt: Ein Kernabitur wäre eine beachtliche Revolution in der föderal ...
Cottbus (ots) - Wer in der freien Wirtschaft arbeitet, erst recht natürlich wer keine Arbeit hat, der wird angesichts der Aktion "Goldener Handschlag" bei der Bundeswehr die Faust in der Tasche ballen. Tatsächlich ist das Programm aber nur ein kleines Beispiel für das, was in den höheren Beamtenetagen normal ...
Cottbus (ots) - Wenigstens um ihre eigene Frauenquote muss sich die Bundesregierung keine Sorgen machen. An der Spitze steht eine Kanzlerin, und in fünf von 14 Ministerien sitzen ebenfalls Frauen im Chefsessel. Die Bilanz der Wirtschaft fällt dagegen düster aus. Dabei hatten alle Beteiligten bereits vor zehn Jahren Besserung gelobt: mehr Frauen in ...
Cottbus (ots) - Die FDP lebte lange in dem Glauben, ihre Dauerforderung nach Steuersenkungen käme einem liberalen Wählerbeschaffungsprogramm gleich. Doch längst ist klar, dass diese Maxime nicht unerheblich zum Siechtum der Freidemokraten beigetragen hat. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun vor "zu ...
Cottbus (ots) - Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Das ist eine gute Nachricht - denn der in einem Arbeiterviertel am Rande von Algier aufgewachsene Autor ist einer von nur wenigen algerischen Intellektuellen, die offen Kritik an den Zuständen ...
Cottbus (ots) - Überhangmandate gab es in Nachkriegsdeutschland schon immer; sie sind die logische Folge eines Wahlsystems, das die Abgeordneten einerseits direkt in ihren Wahlkreisen bestimmt, andererseits die Zusammensetzung des Bundestages indirekt nach dem Stärkeverhältnis der Parteien festlegt. So lange beide große Volksparteien, Union und SPD, halbwegs ...
Cottbus (ots) - So unverblümt haben Deutschlands führende Wirtschaftsforscher der Politik selten die gelbe Karte gezeigt. Zu zögerlich, zu halbherzig, zu widersprüchlich operiert sie in der europäischen Schuldenkrise. Das ist die Kernbotschaft des aktuellen Herbstgutachtens. Und zweifellos meinen die Institute damit zuallererst die deutsche Bundesregierung. Gibt ...
Cottbus (ots) - Rechtlich wie wirtschaftlich liegen jetzt dem neuen Großflughafen in Schönefeld keine Steine mehr im Weg. Er wird mit seiner Regelung zu den Nachtflügen annähernd konkurrenzfähig zu anderen großen deutschen Airports. Angesichts der Milliarden-Investitionen und der mit seinem Betrieb verbundenen ...
Cottbus (ots) - Etwa drei sinnlos gestorbene Bundesbürger pro Tag, mehr als tausend pro Jahr - Politik und Medien überschlagen sich normalerweise bei solchen Daten. Nicht so beim Versagen des deutschen Systems der Organspende. Noch immer warten 12 000 Patienten sehnsüchtig auf Hilfe, viele vergeblich. Die vergleichsweise hohen Spenderzahlen im vergangenen Jahr waren ...
Cottbus (ots) - Anfangs wurden sie noch verlacht. Doch mittlerweile haben sich den jungen Demonstranten mit ihrer Aktion "Besetzt die Wall Street" in New York schon Gewerkschaften und Vereine angeschlossen, wird der Aufschrei gegen Bankenmacht und soziale Ungleichheit auch in anderen Städten der USA kopiert. Sage keiner, eine solche Bewegung wäre in Deutschland ...
Cottbus (ots) - Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko ist eine ebensolche Farce, wie es der gesamte Prozess war und wie es die erwartete Amnestie sein wird. All das wirft ein Schlaglicht auf ein Land, das zwar vor der Haustür der EU liegt, zugleich aber Lichtjahre weit davon entfernt ist, die Mindestanforderungen eines demokratischen und freiheitlichen ...
Cottbus (ots) - Von der Souveränität der Freistaats-Partei CSU ist nicht mehr viel geblieben. Das zeigt sich in den Beschlüssen des Nürnberger Parteitages. Die Christsozialen bekennen sich zwar zu Europa und zum aktuellen Krisenmanagement. Schließlich sind sie Teil der Bundesregierung. Aber sie drohen den Schuldenstaaten gleichzeitig mit Ausschluss aus dem ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Skandal, dass drei Jahre nach der Bankenkrise schon wieder darüber geredet wird, die Geldhäuser mit Steuergeldern retten zu müssen und zu wollen. Diesmal haben sie sich nicht mit dubiosen Produkten verspekuliert, diesmal sind es Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland, die ...
Cottbus (ots) - Es gehört zu den goldenen Regeln des Friedensnobelpreises, dass die Entscheidung des Komitees überraschender Natur ist. Dennoch waren sich diesmal die meisten Analysten einig, dass die tunesischen Vorreiter des "Arabischen Frühlings" unter den Preisträgern sein würden. Wann war schließlich der Begriff "Friedensverfechter", mit dem der Preisstifter ...
Cottbus (ots) - Im zehnjährigen Krieg gegen die Taliban, der am 7. Oktober 2001 mit amerikanischen und britischen Bombenangriffen begann, sind nach und nach die Ziele verloren gegangen. Um Rache und Terrorabwehr ging es anfangs, dann aber, nach dem Sturz der Taliban, sehr schnell um "nation building", das Schaffen einer Nation auf den Ruinen von Terror und Krieg. ...
Cottbus (ots) - "Schaut auf diese Stadt" - in der es Rot-Grün nicht geschafft hat, eine Koalition zu zimmern. Wegen einer drei Kilometer langen Autobahn. Das peinliche Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Berlin hat auch bundespolitische Weiterungen. Rot und Grün, ein solches Bündnis ist längst kein Selbstläufer. Das wird Sigmar Gabriel ...
