Cottbus (ots) - Die Empörung bei den Betroffenenverbänden über die geplante Pflegereform ist riesengroß. Und sie ist gerechtfertigt. Die politischen Vorhaben bleiben tatsächlich weit hinter den Erwartungen zurück. Immerhin hatte die Bundesregierung das Jahr2011 zum "Pflegejahr" ausgerufen. Nun wird die ...
Cottbus (ots) - Der FDP bleibt im Moment nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nämlich der, dass ihr Parteitag vom vergangenen Wochenende beim Wähler doch noch etwas Eindruck hinterlassen hat. Die neueste Umfrage ist schließlich vor dem liberalen Therapiekonvent gemacht worden. Gleichwohl sind schlappe zwei Prozent ...
Cottbus (ots) - Es war der Wahlsieg in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, der die Ökopartei auf Wolke 7 schweben ließ. Zugegeben, die Umfragen danach und der seit Jahrzehnten von den Grünen geforderte und nun Realität werdende Atomausstieg konnten die Muskeln ...
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der Konservativen in der CDU, dass auch sie von einer Parteivorsitzenden geführt werden, die stets dann, wenn sich Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft und alle Kritik abtropfen lässt. Angela Merkel hat auf dem Parteitag in Leipzig vielleicht eine ihrer besten ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Ein Abwahl-Antrag gegen den Finanzbürgermeister von Weißwasser (Kreis Görlitz), Ronald Krause (SPD), hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) schreibt, war auf der Liste für das Abwahl-Begehren neben den Unterschriften von ...
Cottbus (ots) - In das Entsetzen über die Blutspur eines braunen Hinrichtungskommandos quer durch Deutschland mischen sich immer mehr bohrende Fragen. Warum blieb das Mord-Trio 13 Jahre lang unentdeckt? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Hat der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Terrorzelle durch seine V-Leute sogar unfreiwillig unterstützt? Hier steht die ...
Cottbus (ots) - Es ist ein mehr als überfälliger Durchbruch. Bundesweit soll nun ergebnisoffen nach dem besten Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland gesucht werden. Seit 30 Jahren galt Gorleben in Niedersachsen dafür als "alternativlos". Wirklich geprüft wurde das jedoch nie. Unter bis heute unklaren Umständen fiel die frühe Entscheidung für ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist geschockt: Serienmörder mit rechtsextremistischem Hintergrund sollen in den vergangenen Jahren neun Menschen regelrecht hingerichtet haben. Auch der Heilbronner Polizistenmord ist vermutlich auf das Konto eines Zwickauer Neonazi-Trios gegangen. Wenn sich tatsächlich herausstellen ...
Cottbus (ots) - In Deutschland kommt es alle 13 Sekunden zu einem Verkehrsunfall. Fast jede Minute wird dabei ein Mensch verletzt, alle zwei Stunden stirbt jemand. Das sind die erschreckenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Möge also niemand behaupten, neue Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr dienten vor allem der Gängelung von Autofahrern, Radlern oder ...
Cottbus (ots) - Um es vorwegzunehmen: Die Demokratie ist ganz sicher noch nicht in Gefahr, wenn die politischen Parteien größtenteils dramatisch Mitglieder verlieren. Dennoch baut die parlamentarische Demokratie darauf, dass Parteien und ihre Mitglieder gewählt werden. Dass ihre programmatischen Inhalte Grundlage ...
Cottbus (ots) - Die Diakonie steht unter Druck. Immer geringere Refinanzierungen in der Pflege und Sparmaßnahmen im Sozialbereich machen den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen das Leben schwer. Es ist verständlich, wenn Heime und Krankenhäuser sparen müssen - aber Zeitarbeit, Outsourcing und Niedriglöhne haben in einem Wohlfahrtsverband unter dem Dach der Kirche ...
Cottbus (ots) - Die Freude von damals ist nicht vergessen. Auch nicht, dass der Fall der Berliner Mauer Weltgeschichte geschrieben und die Revolution friedlich vonstattengegangen ist. Aber: All das ist inzwischen so sehr Vergangenheit, dass eine ganze Generation den Zusammenbruch eines Weltsystems nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt. Sie beurteilt nicht, was vor ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz, das war Jahrzehnte lang Braunkohlebergbau und Stromerzeugung. In den letzten Jahren der DDR hieß das vor allem Raubbau ohne zügige Rekultivierung und extreme Luftverschmutzung. Nach 1989 erlebte die Branche deshalb den ersten drastischen, aber notwendigen Umbruch. Seit zehn Jahren hat ...
Cottbus (ots) - Die Wende der Stromerzeugung weg von Atomkraft und fossilen Brennstoffen hin zu Wind und Sonne ist beschlossen. Doch je mehr grüne Energie erzeugt wird, um so deutlicher werden die damit zusammenhängenden Probleme. In der Lausitz wird jetzt zum ersten Mal ein neuer Konflikt offenbar: Kann man mit Solarstrom gegen den Klimawandel kämpfen, wenn dafür ...
Cottbus (ots) - Die Bevölkerung erwartet nur noch wenig von dieser Bundesregierung. Davon zeugen die regelmäßigen demoskopischen Befunde. Dieser Erwartung sind Merkel & Co auch bei ihrem jüngsten Koalitionsgipfel gerecht geworden. Sicher, wenn Streit und Misstrauen vorherrschen, ist schon die Ausnahme von der Regel ein beachtenswerter Umstand: Schwarz-Gelb kann ...
Cottbus (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kommt kaum zur Ruhe. Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt beim Mindestlohn aufs Tempo drückt. Auch wenn vielfach schon so getan wird, als ob die Kehrtwende künftige Regierungspolitik sei - dem ist noch lange nicht so. Vorher müssen von der Leyen und Kanzlerin Merkel erst einmal die ...
Cottbus (ots) - Die vergangene Woche offenbarte bei einer Abstimmung im Bundesrat das Ausmaß der Schwierigkeiten, mit denen sich insbesondere die ostdeutschen Sozialdemokraten auseinanderzusetzen haben. Da stimmten in der Länderkammer mehrere von der SPD geführte Regierungen der Verlängerung der Überprüfungen ...
Cottbus (ots) - Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem höchst erfreulichen Tiefstand, und viele Arbeitnehmer können von Lohnzuwächsen profitieren. Diese Entwicklung war selbst von den größten Optimisten so nicht erwartet worden. Insofern wundert es kaum, dass sich auch die ...
Cottbus (ots) - Es scheint nicht die Zeit zu sein, Geldpolitik nach den Methoden der "reinen Lehre" zu gestalten. Dafür sind die Banken zu wackelig, die Regierungen der Eurozone zu zerstritten, die Märkte zu misstrauisch, große Handelspartner zu arm dran und die Weltkonjunktur zu brüchig. Es kann aber auf Dauer ...
Cottbus (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan weiß ganz genau, wie er die Deutschen auf die Palme bringen kann. Er muss sie nur an Versäumnisse bei der Integration erinnern, die Frage der Sprache zugunsten des Türkischen entscheiden und auf möglichst viel Eigenständigkeit türkischstämmiger ...
Cottbus (ots) - Für Dynamo Dresden ist der Antrag des DFB-Kontrollausschusses eine saftige Ohrfeige. Der Verein soll aus dem kommenden Pokalwettbewerb ausgeschlossen werden. Womöglich entwickelt die sich sogar zum finanziellen K.o.-Schlag für den chronisch klammen Zweitligisten, wenn man bedenkt, dass die ...
Cottbus (ots) - Soll man den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou dafür schelten, dass er sein Volk über das jüngste internationale Hilfsprogramm für Athen abstimmen lassen will? Nein, das wäre sehr vermessen. Schon allein, weil es sich um das Mutterland der Demokratie handelt. Klar muss allerdings auch sein, dass der Regierungschef damit ein hohes ...
Cottbus (ots) - Der Unterschied zwischen Links und Rechts wird immer kleiner. Das gilt auf vielen Gebieten, das gilt seit dem angekündigten Kurswechsel der Union nun auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU, die einen solchen Lohn immer strikt abgelehnt hatte, kaschiert ihre 180-Grad-Wende mit dem Hinweis darauf, dass nach ihrem Konzept ja nicht der Staat die für ...
Cottbus (ots) - Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie schnell die Nato mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates ihren Einsatz in Libyen beendete. Die Nato-Jets zogen am Montag ab - nur elf Tage nach dem Tod des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi und dem Zusammenbruch des militärischen Widerstands. Ein überstürzt wirkendes Ende einer eigentlich erfolgreichen ...
Cottbus (ots) - Der Name "Neunergremium" hat in der Tat etwas Konspiratives, etwas Geheimbündlerisches. Und genau darum geht es: Darf sich ein frei gewähltes Parlament ein kleines, aber feines Sondergremium halten, das in der Eurokrise dringende und geheime Beschlüsse treffen kann, am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei? Ein Gremium, das auch noch nach ...
Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt trotzen Monat für Monat der verbreiteten Untergangsstimmung. Derzeit steuert das Land auf die magische Marke von 2,5 Millionen Erwerbslosen zu. Die Bundesrepublik - eine heile (Arbeits-)Welt? Mitnichten! Tatsache ist, dass sich die ...
Cottbus (ots) - Die Präsenz der Polizei ist ein wesentlicher Faktor für das Sicherheitsgefühl von Menschen. Es ist deshalb verständlich, dass eine Reform, die mit einer deutlichen Personalreduzierung verbunden ist, Ängste auslöst. Das ist in Brandenburg, wo die Reform nun in Kraft tritt, ebenso der Fall wie in Sachsen, wo 2013 damit begonnen wird. Die politisch ...
Cottbus (ots) - Dass es überhaupt zustande kam, dieses Kompromisspaket zur Euro-Rettung, ist schon erstaunlich genug. Dass es als Erfolg gewertet werden kann, zeigte sich am Donnerstag an der Reaktion der Börsen und Geldmärkte. Die Aktienkurse und unsere Währung kletterten nach oben. Man könnte meinen, jetzt sei zumindest zunächst einmal alles in Ordnung. Der ...
Cottbus (ots) - Eines muss man Angela Merkel lassen: In ihrer Regierungserklärung hat es die Kanzlerin endlich einmal nicht an klaren Worten fehlen lassen. Freilich hat die Opposition mit ihrer Kritik an der Kanzlerin weitgehend recht. In den vergangenen 18 Monaten hat sie ein ums andere Mal ihren Kurs und ihre Einschätzungen deutlich korrigiert. Sie hat viele ...
Cottbus (ots) - Es waren bemerkenswert kluge und mutige Entscheidungen, die Verteidigungsminister de Maizière bei der Reduzierung der Bundeswehrstandorte getroffen hat. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag zur weiteren Integration Ostdeutschlands in das gesamtstaatliche Gefüge. Lediglich einen kleinen ...
