Hagen (ots) - Seit 1984 dauert der Kampf zwischen türkischen Regierungen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Mehr als 40 000 Menschen ließen ihr Leben. Die zarte Hoffnung der leidlich eingehaltenen Waffenruhe, die vor 28 Monaten ausgerufen worden war, ist verloren. Die Todesopfer des Wochenendes werden leider nur ein Auftakt sein. Der ...
Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex: Wie gehen wir mit unseren Daten um? Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neu? Wie regeln wir Fragen des geistigen Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe? Das sind nicht ...
Hagen (ots) - Es gibt viele Faktoren, die es der SPD mehr als nur schwer machen, ab 2017 den Kanzler zu stellen: Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit, eine Wechselstimmung nicht in Sicht. Angesichts des Zustands der Linkspartei ergäbe sich auch bei mittelstarken Stimmenveränderungen keine Machtperspektive. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel quält seine Partei mit unabgestimmten Sprüngen in die ...
Hagen (ots) - Willkommenskultur - dieses Wort ist ein Begriff, der von den Menschen in Südwestfalen mit Leben erfüllt wird. Das ist bemerkenswert. Doch wenn es so bleiben soll, müssen der Bund und das Land dringend an ihrem Krisenmanagement arbeiten. Die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg stehen jeden Tag aufs Neue vor der Herausforderung, Raum für eine weitere Gruppe von Flüchtlingen bereit zu ...
Hagen (ots) - Es ist ja alles eine Frage der Perspektive. Wenn der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski feststellt, dass die Menschen in Deutschland sich wieder auf Werte wie Fleiß und Ehrlichkeit besinnen, dann kann er das wissenschaftlich sicher gut begründen. Insbesondere ältere Semester dürften jedoch eine andere Sicht der Dinge haben, wenn sie auf die so genannte "Jugend von heute" schauen. Früher war halt ...
Hagen (ots) - Das Ergebnis ist eindeutig. Keine abweichende Meinung. Einstimmig haben die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld gekippt. Nicht etwa, weil die als "Herdprämie" gescholtene Leistung Frauen sowie Kinder aus bildungsfernen Familien schlechter stellt. Sondern, weil der Bund keine Zuständigkeit für das Betreuungsgeld hat. Da mag die Frage durchaus erlaubt ...
Hagen (ots) - Viel Gutes lässt sich in diesen Tagen nicht über Innenminister Ralf Jäger sagen. Beim Umgang mit Regierungspräsident Gerd Bollermann hat er wenig Fingerspitzengefühl bewiesen und viel Respekt vermissen lassen. Jäger, der sich weltweit als Vater des Blitz-Marathons rühmt und Autofahrer mit Ansage vor Geschwindigkeitskontrollen warnt, ist auch mit dieser umstrittenen Maßnahme, allen gegenteiligen ...
Hagen (ots) - Hinter der anonymen Zahl der Flüchtlinge verbergen sich immer Einzelschicksale. Der aufrührende Fall des palästinensischen Mädchens Reem hat eine neue Asyldebatte in Deutschland entfacht. Wie weit wollen wir uns für Zuwanderer öffnen? Es scheint, der politische Diskurs über Grenzen und Chancen der Aufnahme nimmt gerade erst richtig Fahrt auf. ...
Hagen (ots) - Vier Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord an 300 000 Menschen - ist das nicht grotesk wenig? Vier Jahre Haft für einen kranken 94-Jährigen, der seine moralische Schuld bekannt hat, der Reue äußerte und dem direkte Beteiligung an Morden nicht einmal vorgeworfen wurde - ist das nicht ...
Hagen (ots) - Preiskampf - das gehört zum Wettbewerb wie die Butter zum Brot. Und wenn das im Lebensmitteleinzelhandel passiert, setzt es immer wieder die Erzeuger unter Druck, die Preisvorgaben irgendwie zu schaffen. Gut ist es für den Geldbeutel der Kunden. Sie kennen das schon: Discounter gegen Discounter in ...
Hagen (ots) - Laut Angaben der Delfin- und Walschutzorganisation ProWal verstößt der Nürnberger Tiergarten permanent gegen Bestimmungen, die für die Haltung von Delfinen vorgeschrieben sind. Zudem gefährde der Zoo die Delfine und die Besucher. Das Nürnberger Delfinarium sei für die Zucht und für die Haltung ...
Hagen (ots) - Überkapazitäten in Kliniken, Bettenleerstand und ein Übermaß an Operationen tragen wesentlich zur Kostenexplosion im Gesundheitssystem bei. Deutschland ist Weltmeister beim Operieren von Knie- und Hüftgelenken, Schultern und Bandscheiben. Seit zehn Jahren werden Krankenhäuser nicht mehr nach Behandlungstagen, sondern nach Fallzahlen abgerechnet. Die Folge: Wer viel operiert, hilft auch der kranken ...
Hagen (ots) - Zuerst ist der Fahrer noch nett und reißt Witzchen. Später fährt er auf einen Parkplatz, schließt die Tür des Busses und verkündet: Hier kommt keiner mehr raus, bevor Ihr nicht gekauft habt. Bügeleisen, Heizdecken, der ganze Quatsch, der auf Kaffeefahrten im Angebot ist. Nicht selten werden die Teilnehmer auch im angesteuerten Gasthof eingeschlossen. Meist handelt es sich um Senioren. Die wollen keine ...
Hagen (ots) - Über die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten gibt es in NRW keinen Parteienstreit. Die Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen ist auch in der Sondersitzung im Landtag deutlich geworden. Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen rückt allerdings die Frage der gerechten Verteilung der Asylbewerber in den Vordergrund. Wenn ...
Hagen (ots) - Ehrenamt, Teilhabe, Integration, interkommunale Netzwerke: Das sind alles Stichworte, die heute von Politikern als zukunftswichtig beschworen werden. Der Day of Song hat es tatsächlich geschafft, diese Forderungen zu realisieren, und zwar mit einer überwältigenden Motivation von unten. Vielleicht ist das Mitsing-Festival deshalb auf die Streichliste gekommen? Weil man am Ende dann eben doch begeisterte ...
Hagen (ots) - Die Kutte genießt hohe Symbolkraft für Rockergruppen - sie dokumentiert wie eine Uniform die Zugehörigkeit zu einer Gang. Die Entscheidung der Bundesrichter gegen ein pauschales Kuttenverbot ist deshalb ein schwerer Rückschlag für Innenminister Jäger. Es gibt keine Sippenhaft für Ortsvereine der Rocker, denen bislang keine Straftaten nachgewiesen wurden. Der Spruch aus Karlsruhe findet bundesweite ...
Hagen (ots) - Wie bei den steigenden Stromkosten muss der Bürger auch beim Müll ständig höhere Gebühren hinnehmen. Nach dem Verursacherprinzip sind die Haushalte für die Entsorgung finanziell verantwortlich. Daran gibt es ordnungspolitisch nichts auszusetzen. Dass einzelne Kommunen aber über die Müllgebühren ihre Haushalte auf Kosten der Mieter und Hausbesitzer konsolidieren, ist ein übler Akt des Abkassierens. ...
Hagen (ots) - Niemand kann vorhersagen, wie viele Flüchtlinge morgen, übermorgen oder nächste Woche in Deutschland ankommen. Nicht die Bundesregierung in Berlin, nicht das Innenministerium in Düsseldorf und auch nicht die Bezirksregierung in Arnsberg, die eine Hauptlast trägt bei der Verteilung der Menschen in NRW. Aber: Jeder weiß, dass die Zahl der Hilfesuchenden dramatisch steigt. Das ist keine neue Erkenntnis. ...
Hagen (ots) - Etwas Gutes hat der Essener Parteitag der AfD ja: Jetzt wissen alle, woran sie sind. Die AfD rückt noch weiter nach rechts; sie ist islamfeindlich, nationalistisch, schürt den Fremdenhass und lehnt den Euro ab. Sie will ein anderes Deutschland, ein anderes Europa. Mitglieder, die noch mit etwas Vernunft gesegnet sind, die sich als Anhänger der Realpolitik sehen, werden die Partei nun verlassen. Die AfD ...
Hagen (ots) - Wohin treibt Griechenland? Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Tsipras eine Antwort. Dem Premier scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung. Ein ...
Hagen (ots) - Das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit Langem eingefallen ist." Mit harten Worten beurteilt die "Süddeutsche Zeitung" das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts. Hauptkritikpunkt von Kirchen und karitativen Verbänden ist die Tatsache, dass die Neuregelung die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Schutzsuchenden dramatisch ausweitet. Derzeit ist Abschiebehaft von europäischen ...
Hagen (ots) - Mit dem Kompromiss, den die Parteispitzen der Großen Koalition ausgehandelt haben, soll die teilweise chaotisch geführte Energiewende endlich in ein ruhigeres Fahrwasser kommen. Die hektischen Entscheidungen, denen nicht selten der Weitblick fehlte, sollen abgelöst werden durch einen politischen ...
Hagen (ots) - Die Entmachtung des Regierungspräsidenten acht Wochen vor seiner Pensionierung sagt viel aus über die Politik in NRW. Über den Druck, den das sich zuspitzende Flüchtlingsproblem auf Amtsträger in Düsseldorf und Arnsberg ausübt. Über den Umgang unter sogenannten Parteifreunden. Und über Wertschätzung an sich. Bisher konnten oder wollten Regierungschefin Kraft und Innenminister Jäger keine ...
Hagen (ots) - Der monatelange Dauerkonflikt ist entschärft, weitere Bahnstreiks abgewendet: Die Tarifauseinandersetzung zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft GDL ist beigelegt. Damit haben die beiden Schlichter, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der frühere brandenburgische Regierungschef Michael Platzeck, geschafft, was viele - nach neun ...
Hagen (ots) - Die angeblich schönste Zeit des Jahres hat gerade erst begonnen, da fallen zwei Schatten auf die kommenden Wochen, die doch eigentlich so unbeschwert verlaufen sollten. Die beiden Ereignisse zu vergleichen, die die Urlaubsfreuden verdunkeln, verbietet sich eigentlich. Es macht einen Unterschied, ob Touristen in Tunesien ihr Leben lassen mussten - oder ob Reisende in Griechenland kein Bargeld mehr abheben ...
Hagen (ots) - Die hohen Abbrecherquoten an Hochschulen sind ein Desaster. Die falsche Studienwahl kostet Geld, Zeit und Nerven der Studierenden. Gleichzeitig belasten die Abbrecherzahlen die Erfolgsbilanzen der Hochschulen. Wenn fast jeder zweite Uni-Student in den Ingenieurwissenschaften am Ende keinen Abschluss schafft, wachsen auch die Zweifel an der Qualität der ...
Hagen (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Orban - in der EU so etwas wie der Klassenflegel - hat in Sachen Flüchtlinge mal wieder für Aufregung gesorgt. Nichts geht mehr, lautete seine Ansage. Wenn ihr uns weitere Migranten zurückschickt, können wir die nicht mehr aufnehmen. Die Empörung war groß - unerhört, hieß es, es gibt schließlich Regeln. Doch als ...
Hagen (ots) - Während Muslime in aller Welt normalerweise den Fastenmonat Ramadan als Wochen des Friedens, der Freundschaft und der Besinnlichkeit zelebrieren, war für die Extremsten die vierwöchige heilige Zeit schon immer Ansporn zu noch mehr Terror und Gewalt. Doch selten ballte sich selbst in dem geplagten ...
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht, die die Bertelsmann-Stiftung gestern verbreitet hat: Bis zum Jahr 2020 steigen die Gehälter deutlich an. Und niemand kann ernsthaft ein Haar in der Suppe finden, wenn Wachstumsgewinne der Unternehmen wieder stärker an die Beschäftigten weitergegeben werden. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail: ...
Hagen (ots) - Wer Flüchtlingen einmal real begegnet, wird die eigene Sichtweise unweigerlich verändern. Denn es macht einen Unterschied, ob man über namenlose "Asylanten" diskutiert, oder ob man Menschen trifft, die in Not und Furcht und oft unter Lebensgefahr ihr Zuhause verlassen mussten. Dann erst stellt man fest, wie gut es uns geht. Und wie komplex das Thema ...
