Kiel (ots) - Da liegt er nun auf dem Tisch, Ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht, wie in Ihrem 100-Tage-Programm versprochen, als Gesetzentwurf der Regierung, sondern als Fraktionsgesetz. Aber in kleinen Dingen wollen wir mal großzügig sein. Mit einer Abschaffung hat ...
Kiel (ots) - Unser Gesundheitssystem basiert derzeit im Wesentlichen auf zwei Säulen. Die Systeme von privater und gesetzlicher Krankenversicherung arbeiten parallel, die Übergänge sind schwierig, der Wechsel von einem ins andere System oft nur schwer möglich. Zudem haben nicht alle Beschäftigten die Wahl, sich ...
Kiel (ots) - "Europa ist nicht dafür gemacht stillzustehen", hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Lage der Union klargestellt. Wie Recht er damit hat. Die Europäische Union steht vor vielfältigen Herausforderungen. Noch immer sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden, wenn ich allein an die horrende Jugendarbeitslosigkeit ...
Kiel (ots) - Ein Aktionstag "Händedesinfektion" der Gewerkschaft ver.di am 12.09. machte deutlich, was Pflegekräfte in jeder Schicht erleben: Zu wenig Zeit für fachgerechte Pflege. Eine fachgerechte Pflege fängt bei der Händedesinfektion an, empfohlen werden 30 Sekunden vor und nach jedem Patientenkontakt. Je mehr Patienten, desto mehr Zeit benötige ich also für die Händedesinfektion. Das praktische Beispiel ...
Kiel (ots) - Wir freuen uns sehr, dass vom 1. Oktober an schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren können. Das ist ein Verdienst des jahrelangen Ringens um die Öffnung der Ehe für alle. Ich bin sehr froh, dass es Martin Schulz und der SPD noch in diesem Jahr gelungen ist, ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen von Bildungsministerin Prien im Anschluss an die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante Änderung des Schulgesetzes erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Im Schleswig-Holstein Magazin vom 20.9.2017 fasst Bildungsministerin Prien die Vorschläge der SPD, unter welchen Bedingungen Gymnasien ihren bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen ...
Kiel (ots) - Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage der Würde. Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte ...
Kiel (ots) - Zum Streit zwischen CDU und Grüne bei der Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner: "Und der nächste Riss geht durch die neue Koalition. Während sich die Grünen ganz klar für eine Musterfeststellungsklage aussprechen, hält die CDU diese für überflüssig. So fahren die ...
Kiel (ots) - So, jetzt ist der Antrag der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag angekommen. Eigentlich nichts Neues. Ähnliche bzw. gleichlautende Anträge gibt es beispielsweise in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Nicht sehr fantasievoll, aber ...
Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen. Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also nichts dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen? Doch. Es gibt da eine ...
Kiel (ots) - Bereits am 12. Dezember 1913 beschloss der Stormarner Kreistag, ein Kreismuseum in Bad Oldesloe zu errichten. Umgesetzt wurde der Beschluss nie. In den 1990er-Jahren wurde das Vorhaben erneut diskutiert. Allerdings konnte sich die CDU zu einer Befürwortung nur durchringen, wenn ein solches Museum den Kreis kein Geld koste. Dem Haus der Landesgeschichte ...
Kiel (ots) - Mit dem vorliegenden Antrag hat die Regierungskoalition erfolgreich aus ihrem Koalitionsvertag abgeschrieben. Das ist auch eine Leistung. In der Sache ist der Antrag nicht unbedingt falsch. Allerdings ist er zu kurz gedacht. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum gerade nur Pumpspeicherkraftwerke ...
Kiel (ots) - Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das - zumindest von Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte Infrastrukturprogramm IMPULS - nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (20.09.2017) Überweisung des SPD-Antrages (19/201) in den Ausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: CDU, Grüne und FDP haben heute ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und Vergütung verweigert. Den Grund dafür erfährt man mit einem Blick ins FDP-Wahlprogramm. Dort steht: "Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. ...
Kiel (ots) - Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem ...
Kiel (ots) - Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Schwarze-Ampel-Koalition ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Schulfrieden ...
Kiel (ots) - Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli erklärt zum Weltkindertag 2017: Die Armut in unserem Land wächst und trifft dabei die Kinder am stärksten. In ganz Deutschland leben 2 Millionen Kinder in Armut. Allein in Schleswig-Holstein sind es knapp 70.000 - ein Skandal für eines der reichsten Länder wie Deutschland. Um ...
Kiel (ots) - Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Wagner-Bockey: "Hier geht es für mich nicht in allererster Linie um straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Die muss selbstverständlich auch geprüft werden und es ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch: "Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und ...
Kiel (ots) - Die öffentliche Verwaltung muss ebenso wie die Privatwirtschaft mit stetig steigendem Aufwand für die IT-Sicherheit rechnen. "Die digitale Transformation wird diese Entwicklung noch weiter verschärfen." Das sagte Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, heute bei einer Podiumsdiskussion ...
Kiel (ots) - Das Amtsgericht Neumünster hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Privatschule Mittelholstein aufgehoben. Die Schule mit den Grundschulen Rendsburg, Neudorf-Bornstein und Gnutz sowie mit dem G9-Gymnasium Rendsburg hatte im März 2016 Insolvenz angemeldet und wurde seitdem im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens von dem Kieler ...
Kiel (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) den europapolitischen Entwürfen von Union, SPD, FDP und Grünen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein "starkes und geeintes Europa", heißt es in der Zeitung weiter. Die Kieler Ökonomen ...
Kiel (ots) - Arbeitsplätze bleiben erhalten -Fortführung unter neuer Marke Die Autohaus-Gruppe Lensch & Bleck GmbH mit Sitz in Neumünster übernimmt zum 1. November 2017 den Betrieb sowie die Immobilien des insolventen schleswig-holsteinischen Opel-Vertragshändlers Auto Storm KG. Sämtliche der bislang ungekündigten 31 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Auch die sieben Auszubildenden werden übernommen. "Damit haben ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (15.09.17) Altenparlament erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre zwei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal und Wolfgang Baasch, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen: "Demokratie ist ... wenn man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt." Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht deutlich, wie wichtig die ...
Kiel (ots) - Zum 20-jährigen Bestehen der Region Sønderjylland - Schleswig erklärt die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Region Sønderjylland-Schleswig ist eine der jüngeren in Europa, zugleich aber wohl auch eine der erfolgreichsten. Sie zeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Kooperation ist und hat damit Vorbildcharakter für Europa. Mit der ...
Kiel (ots) - Zu der heute (15.09.2017) vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über das digitale Lernen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Die Küstenkoalition hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass unsere Schulen fit für die digitale ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: "Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte ...
Kiel (ots) - Zur Bilanz des Sonderfonds Sturmflutschäden erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: "Die verheerende Ostsee-Sturmflut am 4. und 5. Januar hat in Schleswig-Holstein viele Schäden hinterlassen. Es war SPD-Minister Meyer, der mit dem "Sonderfonds-Sturmflut" den betroffenen Kommunen unbürokratisch und schnell geholfen hat. Damit haben wir ein starkes Zeichen gesetzt." ...
