Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hält die vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für einen Fehler. "Ich finde, es muss weiter eine Politik verfolgt werden, die auf Diplomatie und Deeskalation setzt", sagte sie der in ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz müsse alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, fordern Intellektuelle um Alice Schwarzer und Ranga Yogeshwar in einem Offenen Brief. Das ist ehrenwert. In der dann folgenden Argumentationskette gegen die Lieferung schwerer Waffen stecken allerdings gleich drei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt davor, dass Deutschland von sich aus auf russisches Gas verzichtet, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Bei Sanktionen gibt es den guten Grundsatz, dass man sie durchhalten können muss und dass sie den Adressaten härter treffen als einen selbst. Politik und Sozialpartner sind deshalb einig, dass ...
Regensburg (ots) - Glanzvolle Siege sehen anders aus. Zwar ist dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestern die Wiederwahl für weitere fünf Jahre im Amt gelungen, doch sein Sieg trägt den Makel, dass er von vielen Franzosen nur als das kleinere Übel - im Vergleich zur Rechtspopulistin Marine Le Pen - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich weiß auch UN-Generalsekretär António Guterres, dass der russische Autokrat und sein Regime keinen Frieden in der Ukraine will. Das belegen nicht nur zwei Monate nach dem Überfall Tod und Zerstörung durch die russische Armee in der Ukraine, sondern auch die neue Phase des militärischen Konflikts mit der Offensive im Osten des Landes. Dennoch ist es richtig, wenn Guterres mit seinen Gesprächen in Istanbul, Moskau und Kiew erneut ...
Hamburg (ots) - Zwei hochrangige Vertreter der ukrainischen Orthodoxie kritisieren das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche für sein Schweigen zu Putins Angriff. Vor dem orthodoxen Osterfest am kommenden Wochenende geben sie dem Moskauer Patriarchen Kyrill eine Mitschuld am Krieg. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt der Metropolit Augustin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg geht mit der russischen Offensive im Osten der Ukraine in die zweite Phase. Er dürfte für die ukrainische Armee verlustreicher werden, weil die russischen Einheiten massiv auf breiter Front vorgehen. Bemerkenswert ist, dass russische Verantwortliche wie Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr davon sprechen, das Land entnazifizieren zu wollen. Vielmehr geht es nur noch darum, die von Russland anerkannten Republiken Donezk und ...
Stuttgart (ots) - Die "Moskwa" liegt auf dem Meeresboden. Einst Kommandoschiff und Stolz der russischen Flotte im Schwarzen Meer. Das Schiff, dem auf der Schlangeninsel vor der Krim stationierte ukrainische Soldaten am 24. Februar, Tag 1 der Offensive, auf die Aufforderung zur Kapitulation über Funk entgegneten: "Russisches Kriegsschiff, fahr zur Hölle!" Kein Drehbuchautor hätte so eine Szene geschrieben: zu ...
Köln (ots) - Ostern. Das Fest der Auferstehung. Das Fest des Neubeginns, das eine Zeit der Buße und Versöhnung abschließt: Selten ist die christliche Botschaft ausgerechnet am höchsten Feiertag so pervertiert worden wie in diesem Jahr durch einen Krieg, den der Patriarch von Moskau mit immer neuen völkisch-religiösen Parolen anfacht. Er und seine Kirche werden ...
Berlin (ots) - Der Völkerrechtler Markus Krajewski glaubt, dass momentan Weichen für die Zukunft des Völkerrechtes gestellt werden. Krajewski, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht (DVIR), sagte der ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Dort, wo internationale Truppen präsent sind, verbessert sich die Sicherheitslage, können die Menschen halbwegs normal und ohne ständige Angst vor Gewalt leben. Es spricht deshalb einiges dafür, diese Mission - anders als die Ausbildung malischer Soldaten durch die EU, die unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich ist - fortzusetzen. Denn stürzt Mali vollends ins Chaos, dürften ...
Berlin (ots) - Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ukrainische, bis zum 23. Februar blühende Hafenstadt Mariupol ist in russischer Hand. Russische Truppen haben dort eine nicht abschätzbare Zahl von Menschen ermordet. In den Vororten von Kiew werden ganze Familien gefunden, hingerichtet von der russischen Besatzungsmacht. Und jetzt gibt es den Verdacht, dass das russische Militär ein chemisches Kampfmittel in Mariupol eingesetzt hat. Die Diskussion in Deutschland darüber, ob mit ...
Regensburg (ots) - Der deutsche Begriff "Putinversteher" macht Karriere. Er hat Eingang in die englische Sprache gefunden. Es gibt inzwischen sogar einen Eintrag dazu in der englischsprachigen Wikipedia. Aus ungeklärten Gründen werden darin zwar die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Ukraine vor ökonomischem Kollaps; Russlands Wirtschaftsbeziehung mit Westen in Auflösung, Finanzierung des Krieges ohne Energieembargo nicht in Gefahr; Wandel in der EU Was sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die Ukraine, Russland und das restliche Europa? In einer neuen Studie beleuchtet das Wiener Institut für ...
Köln (ots) - Eine Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diagnostiziert. Die volle Brutalität dieser Wende wird jetzt, nach dem Massaker in Butscha und anderen Orten bei Kiew, hoffentlich auch denen deutlich, die noch auf Gesprächsbereitschaft in Moskau setzen. Der ...
Mainz (ots) - Der russische Angriff auf die Ukraine versetzt die westliche Welt in Aufruhr. ZDFkultur setzt im Rahmen der Online-Reihen "13 FRAGEN" und "GERMANIA" Themenschwerpunkte, die die komplexe politische Situation speziell für ein jüngeres Publikum (25- bis 34-Jährige) aufbereiten. In dem von Salwa Houmsi und Jo Schück moderierten Debattenformat "13 FRAGEN" ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen Grünen-Verteidigungspolitiker fordert "glasklare Antwort auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - "Kein Öl für Blut" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat als Konsequenz auf das "Massaker" im ukrainischen Butscha den sofortigen Stopp einer russischen ...
Frankfurt (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch nun doch noch die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. In der vergangenen Woche hatte das Ministerium eine entsprechende Forderung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft mit dem freundlichen Hinweis zurückgewiesen, dass die Versorgungssicherheit bei Gas in Deutschland ...
Frankfurt/M. (ots) - Der Ukraine-Krieg überschattet derzeit alles. Während die Armee von Russlands Autokrat Wladimir Putin mit einer Invasion die Zivilbevölkerung des Nachbarstaates seit nahezu fünf Wochen terrorisiert, stand die Volkswagen-Großaktionärin Porsche Automobil Holding SE am Dienstag zu ihrer Bilanzvorlage Journalisten und Analysten Rede und Antwort. ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage: Kiew braucht den Frieden dringender als Moskau. Es gehe schließlich um Menschen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Donbass dagegen und die Krim, deren endgültige Abtretung Putin verlangt, seien letztlich nur Land. Das klingt nach einer weitgehenden Bereitschaft, auch schmerzhafteste Forderungen des Kremls zu erfüllen. Auch Putin befindet sich in einer äußerst heiklen Lage. Ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So schwierig die Gespräche zwischen den Vertretern der Ukraine und Russland auch sein mögen, so notwendig sind sie, da nur sie aus dem Krieg führen können. Bei dem Treffen in der Türkei kam es zwar wie erwartet nicht zu einem Durchbruch. Genau genommen gab es nicht einmal ein richtiges Ergebnis. Doch die Ukraine hat während der Begegnung der Kriegsparteien erneut verdeutlicht, dass Kiew bereit ist, mit Moskau zu verhandeln. Die russischen ...
Osnabrück (ots) - Energiewirtschaft bedängt Bundesregierung: Erste Warnstufe des Notfallplans Gas ausrufen BDEW verweist auf verschärften Streit um Gaslieferungen aus Russland Osnabrück. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und des verschärften Streits um Gaslieferungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Vorkehrungen für den Notfall zu treffen. ...
Frankfurt/M. (ots) - Blufft Wladimir Putin? Erneut stellt sich im Ukraine-Krieg diese entscheidende Frage - nur dass es diesmal nicht um den Einsatz von Atomwaffen geht, sondern um die Einfuhr von Gas. Im einen wie im anderen Fall lautet die ehrliche wie erschreckende Antwort: Niemand weiß es. Indizien für Putins Motive, für Gaslieferungen in den Westen künftig ...
