Ravensburg (ots) - Die Diagnose ist richtig gestellt, doch die Therapie scheint nicht ausgereift. So könnte das Fazit zum EU-Ministertreffen lauten, auf dem die lange diskutierten Militärschläge gegen Schlepperbanden als offizielle Strategie Europas erörtert wird. Die EU-Staaten haben erkannt, dass das akute Flüchtlingsproblem im Mittelmeer damit zusammenhängt, ...
Ravensburg (ots) - So wünscht sich die CSU das deutsche Hochspannungsnetz: Alle Stromautobahnen führen um Bayern herum; der Freistaat ist, wenn es schon sein muss, nur über kurze Stichstrecken angeschlossen. Das ist egoistisch. Dreist wird es, wenn die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner diese Idee auch noch mit einer ausgewogenen Verteilung der Lasten ...
Ravensburg (ots) - Meinungsforscher halten Andrea Nahles für das Wiederbelebungsprogramm der Liberalen schlechthin. Ein bisschen was ist dran. Denn wo ließe sich der Gegensatz zwischen Reglementierung und Freiheit deutlicher aufzeigen als zum Beispiel beim Mindestlohn? Doch genau hier steckt auch die größte Gefahr für die Liberalen. Einen mitfühlenden Liberalismus hatte Christian Lindner einst seiner Partei ...
Ravensburg (ots) - ZF-Chef Stefan Sommer hat ein Meisterstück vollbracht. Vom Gedankenspiel, sich mit TRW zu verbünden, bis zur Übernahme des US-Zulieferers verging kaum ein Jahr. ZF zählt nun zu den weltweit größten Ausrüstern der Autoindustrie. Sommer erwies sich als kühner Stratege und gewiefter Diplomat. In Deutschland gewann er die Gewerkschaft, in Amerika ...
Ravensburg (ots) - In Bujumbura brennen die Barrikaden. Angeblich ist der Präsident gestürzt. Im fernen Stuttgart interessiert das schon, was in der Hauptstadt Burundis passiert. Denn das kleine Land in Ostafrika ist Baden-Württemberg verbunden. Die Kirchen, die SEZ, die Mitarbeiter der Firmengruppe Würth und die Ravensburger Genossenschaft für fairen Handel, dwp, ...
Ravensburg (ots) - Natürlich liegen die Verantwortlichen beim FC Bayern München richtig: Es war keine schlechte Saison für den deutschen Fußball-Rekordmeister. Gefühlt haben die Profis zwar am Ende sowohl im DFB-Pokal (unglücklich gegen Dortmund) als auch in der Champions League (verdient gegen den überragenden FC Barcelona) den Kürzeren gezogen, doch Meister ...
Ravensburg (ots) - Sicher, man erwartet sich von der Bio-Gurke, dass sie ohne Chemiekeule gewachsen ist. Viele Verbraucher möchten gerne für den höheren Preis, den sie für Öko-Produkte bezahlen, nicht nur ein gutes Gewissen kaufen, sondern auch bedenkenfreie Nahrungsmittel. Doch so einfach ist es nicht. Kein Bio-Bauer kann seine Äcker unter eine große ...
Ravensburg (ots) - Das Ausmaß der Erschütterung ist größer, als es am Wahlabend den Anschein hatte - und es erreicht auch Berlin. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen tat das, was heute nur noch wenige Politiker tun. Er zog Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis und reichte seinen Rücktritt ein, obwohl er hätte weitermachen können. Das ist auf der einen ...
Ravensburg (ots) - Im Südwesten scheint die Aufnahme von Flüchtlingen zu funktionieren - meistens jedenfalls. An vielen Orten haben sich Helferkreise gebildet, sie sammeln gebrauchte Möbel, helfen bei Behördengängen und Arztbesuchen. Manchmal braucht es vielleicht Flexibilität, wenn ein Bürger, der ursprünglich bereit war, einer Familie aus Afghanistan oder ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund Jens Böhrnsen schon vor der Wahl in den Himmel gelobt, und er war zum Feiern an die Weser gereist. Doch es kam anders. Die SPD kann sich zwar in Bremen seit 70 Jahren auf den Sieg verlassen - doch das Wahlergebnis ist bitter. Zufrieden konnten die Bremer auch nicht sein. Der Stadtstaat ist bei jedem Bildungsvergleich Schlusslicht, der Haushalt ist verschuldet und ...
Ravensburg (ots) - David Cameron hat es geschafft, alle zu überraschen. Seine Partei, die die Briten vor allem durch eine solide Haushaltsführung und vernünftige Arbeitsmarktpolitik überzeugt hat, darf jetzt alleine regieren. Die unglückliche "Vernunftehe" der Konservativen mit den Liberalen ist Geschichte. Der Tory-Chef durfte sich am Freitag für die historische ...
Ravensburg (ots) - Dieser Krieg, der heute vor 70 Jahren zu Ende ging, hat alles verändert: Grenzen, Weltanschauungen, vor allem aber die Menschen, die ihn erlitten haben. Ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht, beeinflusst dieser Krieg unsere Leben bis heute. Nicht zuletzt durch die Geschichten, die die Eltern und die Großeltern erzählt haben, ihre Erinnerungen ...
Ravensburg (ots) - Ja, der Deutsche Alpenverein spielt in einer anderen Liga als Schwäbischer Albverein oder Schwarzwaldverein, die Ausrichtung ist unterschiedlich. Aber ein wenig können sich die beiden Wandervereine aus dem Südwesten doch abgucken vom größeren, finanzstärkeren DAV: Der gilt nicht als angestaubt, sondern spricht gerade junge Leute an - etwa, ...
Ravensburg (ots) - Als 2010 David Cameron in London seine Koalition schmiedete, hatten die wenigsten Analysten geglaubt, dass er lange regieren würde. Zu unerfahren war der neue Premier, zu unterschiedlich schienen die Ziele der Konservativen und der Liberalen. Dass das exotische Bündnis in allen politischen Stürmen hielt und dem Königreich berechenbare Stabilität für fünf Jahre bescherte, kann dem Tory-Chef als ...
Ravensburg (ots) - Streiks sind in Tarifkonflikten ein legitimes Mittel für Arbeitnehmer, um Druck auf Arbeitgeber auszuüben. Das Streikrecht leitet sich aus der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit ab, es steht mithin nicht zur Disposition. Ausstände darf es allerdings nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen und nur nach einem Aufruf durch eine Gewerkschaft geben, nicht aber, um etwa politische Organe ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich: Immer, wenn jemand die von Grün-Rot versprochene Transparenz zu wörtlich nimmt und halbfertige Papiere in die Öffentlichkeit bringt, reagiert die Landesregierung verschlossen und dünnhäutig. So war es beim Bildungsplan aus dem Kultusressort. So ist es mit dem "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" aus dem Sozialministerium. Und auch mit dem Papier "Gymnasium ...
Ravensburg (ots) - Was auch immer Thomas de Maizière heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin erklärt, es wird nicht weiterhelfen. Der frühere Kanzleramtschef kann die Arbeit der Geheimdienste und sein Wissen darüber nur bedingt offenlegen. Und die Amerikaner werden nicht im Traum daran denken, die sogenannte Selektorenliste, mit deren Hilfe sie auch Unternehmen ausgeforscht haben sollen, freizugeben. ...
Ravensburg (ots) - Es war ein Schock für die israelische Gesellschaft, als vor fast 40 Jahren auf einmal schwarze Menschen aus Äthiopien auftauchten, die erklärten, auch sie seien Juden. Heute gehören schwarze Gesichter in der israelischen Armee zum Alltag. Doch der tiefsitzende Rassismus lebt fort. So wie nach der Staatsgründung Israels jene orientalischen Juden ...
Ravensburg (ots) - Es ist kein Zufall, dass sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ausgerechnet in den vergangenen Monaten derart zugespitzt hat. Die parallel vorangetriebenen Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tarifeinheit lassen beiden Verhandlungspartnern kaum eine andere Wahl, als sich so zu verhalten, wie sie es derzeit tun - und sei das noch so ...
Ravensburg (ots) - Andere Länder haben Probleme, und Deutschland hat die GDL, oder besser: Herrn Weselsky. Die GDL maßt sich an, für die vermeintliche Wahrung der Partikularinteressen ihrer Mitglieder ein ganzes Land tagelang in Mitleidenschaft ziehen zu dürfen. Die Bahn hat ein Angebot vorgelegt, das in anderen Branchen von anderen Gewerkschaften schon längst unterschrieben worden wäre. Die Bahn-Offerte orientiert ...
Ravensburg (ots) - Vor 29 Jahren kamen schreckliche Meldungen aus einem Staat, der UdSSR hieß. In einem Dorf in der sowjetischen Republik Ukraine habe es eine Havarie gegeben. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, aber die Folgen des Atomunfalls in Tschernobyl werden uns und nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Selbst in Oberschwaben werden immer noch radioaktive Rückstände gemessen, die auf die giftige Wolke ...
Ravensburg (ots) - Die Richtung stimmt. Wer verhindern will, dass todkranke Menschen sich in die Hände von zweifelhaften Sterbehilfe-Organisationen begeben, der muss Sterbende besser betreuen. Die Bundesregierung will jetzt mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sicherstellen, dass sich niemand wegen Schmerzen oder Ängsten für einen tödlichen Medikamenten-Cocktail ...
Ravensburg (ots) - Natürlich hat die Justiz bei der Verfolgung der Nazi-Verbrechen lange versagt. Natürlich ist Vergebung ein Akt der Menschlichkeit. Doch wie Eva Kor zu argumentieren, es brauche heute keine Verfolgung der Verbrechen mehr, ist sehr eigenwillig. Diese Taten gehören rechtsstaatlich aufgearbeitet, das ist Deutschland den Opfern immer noch schuldig. Kor ...
Ravensburg (ots) - Die Ukraine liegt am Boden. Die Staatsschulden des Landes sind im März um 8,3 Prozent gestiegen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt unter dem in Bangladesch. In Kiew wird das warme Wasser abgeschaltet, weil die Energieversorger die Gasrechnungen nicht bezahlen können. Die EU schaut heute besorgt auf Griechenland, welches am Rand eines finanziellen ...
Ravensburg (ots) - Da können die Veranstalter noch so vehement auf friedliche Absichten hinweisen - die Palästinenser-Konferenz ist eine unappetitliche Veranstaltung. Den vermeintlich harmlosen Israelkritikern geht es nicht um Frieden oder das Schicksal der Palästinenser, sondern darum, Israel zu dämonisieren - das einzige Land der Welt, das sich ständig mit einer ...
Ravensburg (ots) - Formulieren wir es salopp: Für BND-Chef Gerhard Schindler wird es ziemlich eng. Bundeskanzlerin Merkel, die dafür bekannt ist, erst einmal in aller Nüchternheit und Ruhe die Dinge zu betrachten, lässt wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der neuesten Spionage-Posse rund um die NSA ihren Regierungssprecher an die Mikrofone, um der Forderung nach lückenloser und "unverzüglicher" Aufklärung ...
Ravensburg (ots) - Jetzt haben also auch die Grünen ein Stromtrassen-Problem. Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft mit der CSU - wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. In der CSU sitzt der oberste Trassengegner an der Parteispitze. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zum Verbündeten der Bürgerinitiativen gemacht, die sich gegen Stromautobahnen vor ihrer ...
Ravensburg (ots) - Man kann es sich schönreden: Der frühere BDI-Chef Henkel ist Führung gewohnt. Ein Alphatier, das sich nur schwer in Gremien anderen Alphatieren unterordnen kann. Das mit ihm und der AfD konnte ja nichts werden, werden nun einige sagen. Tatsächlich ist der Abgang des wirtschaftsliberalen Aushängeschilds der Partei nach nur wenig mehr als einem Jahr eine Katastrophe für die AfD. Es ist das Fanal, ...
Ravensburg (ots) - Es ist nicht primär Sache von Politikern, Geschichtsforschung zu betreiben. Dafür sind Historiker zuständig. Wenn deren Befund allerdings einhellig ausfällt, sollte ihn die Politik beachten. Die seriöse Fachwissenschaft, die in den vergangenen Jahren intensiv die Gräuel an den Armeniern erforscht hat, kommt zu einem klaren Ergebnis: Dies war ein Völkermord. Er hatte nationalistische und ...
Ravensburg (ots) - Sowohl die Forderung der Landkreise nach mehr Unterstützung als auch der Ruf der Kommunen nach einem Gesamtkonzept für die Asylpolitik sind berechtigt. Aber auch die grün-rote Landesregierung hat mit dem Hinweis Recht, dass Schritt auf Schritt folgen muss. Angesichts der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen war es wichtig, deutlich mehr Plätze in Erstaufnahmestellen zu schaffen. Grün-Rot steht ...
