Straubing (ots) - Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grünes Erdgas, die der Bundesregierung auf europäischer Ebene durch die EU-Taxonomie abverlangt werden, dürfen die Grünen ihrer Klientel nicht zumuten, wenn sie keine Sympathien verspielen wollen.Schon jetzt ist das Murren an der Basis - trotz ...
Straubing (ots) - Die Polizei braucht mehr Unterstützung. Und zwar nicht nur, wenn schreckliche Nachrichten für Trauer und Bestürzung sorgen. Dass die Beamten Millionen Überstunden vor sich herschieben, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, und das schon seit Jahren, ist ein Unding. Vieles hat sich zwar in den vergangenen Jahren schon verbessert, beispielsweise was sie Ausrüstung angeht. Doch auch, ...
Straubing (ots) - Das Exempel EEG-Umlage ist jedoch nur die Spitze eines Eisberges, an dem sich vor allem die Grünen tiefe Schrammen wenn nicht gar Lecks zuziehen könnten. Es geht nämlich um die Grundsätze der künftigen Energiepolitik, die sich hier andeuten. Einer davon lautet: Der Preis vor allem für fossile Energie muss steigen, damit der Verbrauch dieser Energieträger und damit die CO2-Emissionen sinken. Das dafür vorgesehene Instrument ist die CO2-Umlage, die ...
Straubing (ots) - Der Westen hat Präsident Wladimir Putin nicht dazu gezwungen, sich auf der internationalen Bühne aufzuführen wie ein Schulhofschläger. Natürlich muss man mit ihm reden. Muss sich bemühen, die Lage auch aus seiner Warte zu betrachten. Und Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der derzeitigen Situation sicher der falsche Weg. Wer ihm aber keine Grenzen setzt und ihm nicht zeigt, dass sein ...
Straubing (ots) - Immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie es manche Länder bereits tun, ist sicher der ganz falsche Weg. Stärke haben und zeigen ist das eine. Militärische Eskalation und Gewalt das andere - und das ganz Falsche. Für das Grenzgebiet der Ukraine einen weltweiten Flächenbrand riskieren? (...) Den Konflikt im Grenzgebiet der Ukraine mit Waffenlieferungen zu vertiefen, ist selbst ein Verbrechen. ...
Straubing (ots) - Der Ampel gelingt es nicht, die Milliarden für Zukunftsinvestitionen auf einem anderen, haushaltsrechtlich sauberen Weg aufzubringen, dem Christian Lindner als Oppositionspolitiker zugestimmt hätte. Dass diese Ausgaben für Transformation und Klimaschutz notwendig sind, steht außer Frage. Das jedoch ist keine Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Es muss darüber diskutiert werden, wie die Gedenkkultur in Zukunft aussehen kann, wenn die Zeitzeugen nicht mehr berichten können. Wie können dann vor allem junge Leute erreicht und sensibilisiert werden? Sie interessieren sich für das Thema. Doch es muss ihnen altersgerecht und zeitgemäß nahegebracht werden. Damit auch sie erkennen, dass die Deutschen für immer eine besondere Verantwortung haben. ...
Straubing (ots) - Statt sich ihrer Sache ohne Wenn und Aber anzunehmen und alles daranzusetzen, ihnen zu helfen und wenigstens finanziell zu versuchen, den Schmerz zu lindern, müssen die Opfer auf demütigende Weise um ihr Recht kämpfen. Das ist schäbig. Die katholische Kirche hat sich als unfähig erwiesen, ihre Schuld aufzuarbeiten und die Barmherzigkeit zu ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, die Debatte über die allgemeine Impfpflicht als offene Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg zu führen. Allerdings kommt die Debatte viel zu spät. Es wäre die Pflicht des Bundestags gewesen, schon vor Monaten darüber zu sprechen. Jetzt kann die Impfpflicht, wenn sie denn eine Mehrheit findet, vermutlich erst ab dem Sommer greifen, wenn sämtlich Pandemiewellen schon über uns ...
Straubing (ots) - Derzeit jedoch zerstört Habeck eher Vertrauen. Häuslebauer stößt er vor den Kopf, lässt sie mit der Streichung der Förderung energieeffizienter Gebäude aus heiterem Himmel im Stich, bringt etliche Finanzierungen ins Wanken und manchen Traum vom Eigenheim zum Platzen. Bei den Entlastungen der Bürger durch die Abschaffung der EEG-Umlage hat der Minister zu hoch gestapelt, wie sein Haus einstehen ...
Straubing (ots) - Johnson hat sich nicht nur in seinem Regierungssitz immer wieder zu Käse, Wein und mehr getroffen, während sich die Briten während der Pandemie wochen- und monatelang in Verzicht geübt haben; er hat auch immer wieder gelogen und die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Gleichzeitig weigert er sich wie ein trotziges Kind dagegen, zu gehen und so endlich die Konsequenzen für seine und die Taten seiner Mitarbeiter zu tragen. Deshalb liegt es nun an den ...
Straubing (ots) - Natürlich spricht nichts dagegen, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt. Auch die Linke schickt mit Gerhard Trabert einen eigenen Bewerber in die Bundesversammlung. Der AfD jedoch geht es um die reine Provokation. In ihrem Bemühen, auf sich aufmerksam zu machen und die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen, schreckt sie nicht davor zurück, die Institution des Bundespräsidenten zum Spielball ...
Straubing (ots) - Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass man ja zwei Tests machen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Aber wer beim ersten Test positiv ist und beim zweiten negativ - braucht der dann einen dritten oder würfelt er sein Ergebnis? Hat jemand einen positiven Test, wie sagt er es dann dem Arbeitgeber? Es geht um die Lohnfortzahlung und da reicht der Antigen-Test eben nicht. Auch den Genesenenstatus gibt ...
Straubing (ots) - Die Söder-Regierung stellt mit diesen Signalen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Omikron-Welle das letzte Aufbäumen des Virus darstellt, aber sicher ist das keineswegs. Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist vielleicht bei seinem neuen Kurs "mit Augenmaß" selbst nicht ganz wohl. Er geht klugerweise etwas in Deckung, bis klarer ist, wie es mit der ...
Straubing (ots) - Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert. In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen ...
Straubing (ots) - Heute können wir nicht mehr sagen, ob sich Papst Benedikt an eine Sitzung, die vor mehr als 40 Jahren stattfand, noch erinnert oder sie bewusst verleugnet. Aber was wir schon sagen können, ist, dass er bei seinem Besuch in Deutschland beim Abendvortrag in Freiburg im Breisgau, als der Missbrauchsskandal in aller Munde war, gerade einmal exakt einen halben Satz auf dieses Thema verwandte. Dass er bei ...
Straubing (ots) - Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. "Starke Basis - Klarer Kurs" hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es sind die Ukrainer, die sich entschieden haben, sich dem Westen zuzuwenden. Und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland von der Nato nun fordert, die Erweiterung zu stoppen, keine weiteren Truppen mehr in Osteuropa zu stationieren und den Ländern dort keine Nato- und EU-Perspektive zu geben, sind das Maximalforderungen, die der Westen nicht erfüllen kann und wird. Nichts anderes kann sich in der ...
Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...
Straubing (ots) - Nach Wochen der Diplomatie ist eine Annäherung noch immer nicht in Sicht. Zwar wird von Russland und vom Westen die Dialogbereitschaft beteuert, doch Deeskalation sieht anders aus: Großbritannien hat Abwehrwaffen an die Ukraine geliefert, während Moskau das scharf kritisiert und gestern ein großes Marinemanöver angekündigt hat. Man will dem Westen zeigen, dass man entschlossen und wozu man militärisch in der Lage ist. Umso wichtiger ist, dass sich ...
Straubing (ots) - 10-H ist deshalb so brisant, weil es ein politisches Zugeständnis an die sogenannten abgehängten Randregionen ist. Die Einführung der Regel war dort ein Erfolg gegen eine arrogante Politik. Eine oberbayerisch geprägte, die über Jahre Dutzende Windräder außerhalb von Oberbayern aufgestellt hat. Überwiegend in Franken und Ostbayern. Das hat die Menschen dort geärgert. Grüner Strom für München aus Windrädern im Bayerwald. Das ist einer von ...
Straubing (ots) - Spätestens jetzt gibt es nichts mehr zu beschönigen. Auch Papst Franziskus bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück und trägt der Tatsache zu wenig Rechnung, dass sich nicht nur einzelne schuldig gemacht haben, sondern die Kirche als Ganzes. Bis heute ist sie nicht bereit, ihr Versagen und ihre Schuld ohne Wenn und Aber einzugestehen. Damit jedoch schadet sie sich erst recht selbst, weil sie vielen ...
Straubing (ots) - Vor allem aber richtet sich der Blick auf die Europäische Zentralbank, der langsam dämmert, dass sie sich geirrt hat. Dass die hohen Inflationsraten kein vorübergehendes Phänomen sind. Sie muss nun konkrete Signale aussenden, dass sie dem Kurs der US-Notenbank folgen wird und ebenfalls die geldpolitische Wende einleitet. Schließlich ist ihr Job, für Stabilität zu sorgen, und nicht, Staatsschulden ...
Straubing (ots) - Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Richtung Aufbruch kommen - inhaltlich, personell und auch stilistisch. (...) Man darf neue Aufschläge des ...
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, die Lage auf den Intensivstationen hat sich entspannt. Omikron ist hoch ansteckend, richtet aber zumeist im menschlichen Körper weniger Schaden an als Delta und die früheren Varianten. Das jedoch ist kein Grund, nun leichtsinnig zu werden. Omikron flutet die Kliniken nicht mit Patienten. Allerdings ist das Personal zunehmend von Infektionen betroffen. Die Quarantäne- und ...
Straubing (ots) - Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang entzieht er sich erfolgreich den Behörden. Nein, Bund und Länder werden nicht umhinkommen, die Sicherheitsbehörden personell zu stärken und besser auszurüsten. Allein das Bundeskriminalamt rechnet mit jährlich 150 000 Verfahren zusätzlich, wenn ...
Straubing (ots) - Am Dienstag hat er offengelassen, ob er auf eigene Rechnung, als unabhängiger Kandidat, bei der OB-Wahl antritt. Wahrscheinlich will er zunächst die Reaktionen abwarten, bevor er entscheidet. Für die Grünen wäre es ein echtes Problem, wenn der weiterhin populäre Palmer ihrer Kandidatin - wahrscheinlich wird es sich um Ulrike Baumgärtner handeln - Konkurrenz machen würde. Für die Partei ist der ...
Straubing (ots) - Dass es besser ist zu drohen, wenn man etwas in der Hinterhand hat, ist eigentlich eine Binse. Doch die Sozialdemokraten haben alles aus der Hand gelegt. Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Für seine oberste Diplomatin heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt ...
Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
Straubing (ots) - Wenn die Grünen nicht als Forderer, sondern als Förderer auftreten, werden ihnen die Hoftore offen stehen. Hätten CDU und CSU ihren Anspruch, Schutzmacht der Landwirtschaft zu sein, konsequent gelebt, Missstände nicht achselzuckend auf "Brüssel" geschoben, stünde der Agrarsektor heute besser da. Die Grünen und die Landwirtschaft - aus dieser verkorksten Beziehung könnte doch noch was werden. Dafür aber müssen sich die Öko-Politiker nicht nur um ...
