CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus

Schwerin (ots) - Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden

Schwerin (ots) - Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: "Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Abschlussmeldung: Verbundkontrollen in Spätverkaufsstellen - Gemeinsamer Einsatz mehrerer Behörden

Schwerin (ots) - Im Rahmen der heute durchgeführten Verbundkontrollen der Polizei, des Zolls, des Gewerbeamtes der Stadt Schwerin sowie der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wurden drei Gewerbebetriebe und eine Wohnung kontrolliert. Dabei stellten die Einsatzkräfte einen gewerberechtlichen Verstoß und ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Verbundkontrollen in Spätverkaufsstellen - Gemeinsamer Einsatz mehrerer Behörden

Schwerin (ots) - Im Rahmen eines behördenübergreifenden Kontrolleinsatzes führen Polizeikräfte gemeinsam mit dem Zoll, dem Gewerbeamt der Stadt Schwerin sowie der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern aktuell Verbundkontrollen in mehreren Spätverkaufsstellen in der Schweriner Innenstadt durch. Die Verbundkontrollen dienen der konsequenten Durchsetzung ...

Polizeipräsidium Rostock

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POL-HRO: Gemeinsam für starke Kinder: Präventionsprojekt "Kindergarten-Cop" weiterentwickelt - Landespolizeiorchester erstmals dabei

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Löschung der Öffentlichkeitsfahndung nach 16-Jährigem aus Schwerin

Schwerin (ots) - Der seit Dienstagabend (30. Juni) in Schwerin vermisste 16-Jährige konnte wohlbehalten angetroffen werden. Die Öffentlichkeitsfahndung wird daher zurückgenommen. Die Polizei bedankt sich auf diesem Wege für die Unterstützung bei der Suche und bittet um Löschung aller im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsfahndung gespeicherten oder ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Großeinsatz nach Brand in Ludwigslust - Innenminister äußert sich tief betroffen

Schwerin (ots) - Nach dem Brand in einem Krankenhaus in Ludwigslust steht Innenminister Christian Pegel im engen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort. "Mit tiefer Betroffenheit begleiten wir den Einsatz nach dem Brand im Krankenhaus in Ludwigslust. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand sind zwei Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neues Personalvertretungsgesetz stellt die Verwaltung zukunftsfest auf

Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zugestimmt. Mit der Neufassung wird das seit 1993 geltende Recht modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst. "Mit dem heutigen Beschluss ...