Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
BW Stiftung: Geschäftsführer Christoph Dahl geht in den Ruhestand
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Storys zum Thema Demokratie
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Grüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre "sicher klüger gewesen" / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU
Osnabrück (ots) - Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen", sagte Fraktionsvorsitzende Anne Kura im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehr"Berliner Morgenpost": Familien müssen warten / Leitartikel von Carlotta Richter über die Politk der Ampel
Berlin (ots) - Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem ...
mehrRoman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...
mehrBerliner Morgenpost: Die FDP muss sich entscheiden / ein Kommentar von Daniel Weidmann
Berlin (ots) - Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn der vergangenen Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzungen und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen
Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...
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Johannes Vogel (FDP): Kabinettsentwurf für Wirtschaftswende bis Sommer
Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Festhalten an AfD-Spitzenkandidaten ist demokratisch bedenklich
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Patrioten", sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im ...
mehr"hart aber fair", am Montag, 29. April 2024, 21:15 Uhr, live aus Berlin
mehrFriedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um Kanzlerkandidatur aus - CDU-Vize Karin Prien sieht Entscheidung in K-Frage bei Merz
mehrMiddelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: "Lindner muss vor Europawahl liefern" / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner ...
mehrFall Krah und Bystron: Mario Voigt (CDU) hält AfD-Politiker für "vaterlandslose Gesellen" / Thüringer Höcke-Gegner wirft Parteivertretern mangelnden Patriotismus vor
Osnabrück (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Für all diejenigen, die sich die ...
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Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
100% Demokratie: Revolution der Politik
mehr- 2
Verbandsrichtlinie verabschiedet: Aktive haupt- und ehrenamtliche Betätigung im ASB unvereinbar mit menschenfeindlichen und rechtsextremen Positionen und Parteien
mehr "maybrit illner" im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?
mehr"Berliner Morgenpost": Laute AfD auf einmal ganz still / Kommentar von Jan Dörner zu den jüngsten Vorwürfe gegen die Partei
Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Fall Krah
Halle/MZ (ots) - Der Fall Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor. Denn Krah hat es an Sympathiebekundungen für die Herrscher in Peking und ihr Tun ebenso wenig fehlen lassen wie an konkreter Lobbyarbeit. Jian G. war offenkundig mehr als ein einfacher Mitarbeiter Krahs. Die beiden Herren gingen nach allem, was man weiß, eine Art Symbiose ein: persönlich und politisch. Die Annahme, der Chef habe vom mutmaßlichen ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
73 Prozent der Bürger lehnen antiwestlichen Islam in Deutschland ab / Formulierung aus dem CDU-Programmentwurf findet breite Zustimmung
Wetzlar (ots) - Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: AfD Verbindungen zu Russland und China sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa
mehrZweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: "EU-Kommission hat international an Einfluss verloren"
Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft. "Ohne die sozialdemokratische Fraktion ...
mehrNRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"
Köln (ots) - Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in ...
mehrEuropawahl 2024: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die ...
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Aiwangers Kampfansage
Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine ...
mehrWarten auf die SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein - ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass ...
mehrphoenix Themenwoche Europa: Europawahl 2024 - Rechtsruck in der EU?, 22. April 2024 - 26. April 2024
Bonn (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an und in den 27 Mitgliedsstaaten der EU beginnt der Wahlkampf. Am Montag, dem 22. April beginnt die letzte Sitzungswoche des Europaparlament vor der Wahl. phoenix wirft aus diesem Anlass einen besonderen Fokus auf die EU mit einer Themenwoche Europa. Am Montag ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 21. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrPressestimme zum Prozess gegen Björn Höcke
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen. Pressekontakt: ...
mehrAnmeldestart zum bundesweiten Aktionstag #IchStehAuf - Schulen für Demokratie und Vielfalt
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