ANNE WILL am 12. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Verbot von Öl- und Gasheizungen, Aus für den Verbrenner - Ist das wirklich durchdacht?
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Storys zum Thema Demokratie
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Mitteldeutsche Zeitung zu Berliner Koalitionsgesprächen
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
mehr"Berliner Morgenpost": In der Oppositionsrolle / Kommentar von Gilbert Schomaker zu den Berliner Grünen
Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...
mehrFreie Demokraten - Das Problem sind sie selbst
Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
mehrNRW-Landtag übernimmt Patenschaften für politisch Verfolgte im Iran, in Russland, Libyen und der Türkei - Erstes Landesparlament mit dem Programm
Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...
mehr30.000 Vereine scheuen politisches Engagement / ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit Engagement hemmt
Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisation fordern von Ampel rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren - aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt "ZiviZ im Stifterverband" ...
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Senatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...
mehrBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist nur durchsichtiges Wahlkampfmanöver
München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Ampel
Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...
mehrCDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrBerlin: Grüne über Verhalten der SPD enttäuscht: "Ein ganz klarer Vertrauensbruch"
Bonn (ots) - Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen zu wollen, sind die Bündnisgrünen in der Hauptstadt vor allem über den Stil der Sozialdemokraten schwer enttäuscht. "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen die von der Kieler Landesregierung geplanten Änderungen bei der Gesetzgebung zu Bürgerbegehren
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...
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MERA25 für die Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen
Ein Dokumentmehr WESER-KURIER: SPD und CDU liegen laut Umfrage in Bremen fast gleichauf
Bremen (ots) - Rund zehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai ist völlig offen, wer als Sieger durchs Ziel geht. Zwischen SPD und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent, die CDU auf 27. Die Grünen erreichen ...
mehrGroKo in Berlin: Chance für Giffey
Straubing (ots) - (...) In einer Zweier-Koalition mit der CDU könnte die SPD sogar mehr Senatoren beanspruchen. Politisch muss eine Juniorpartnerschaft für Giffey und die SPD gar nicht von Nachteil sein. Denn Wegner ist nicht unbedingt mit Charisma gesegnet. Die Legislaturperiode endet bereits 2026. Gelingt es Giffey, neben dem Regierenden mit ihrer lokal- und bundespolitischen Erfahrung zu glänzen und sich als ...
mehrWegners Comeback
Frankfurt (ots) - Wenn zwei sich streiten, in diesem Fall SPD und Grüne, freut sich der Dritte. Und der heißt Kai Wegner. Trotz seines Wahlsieges bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin galt der CDU-Spitzenkandidat als ausgebootet, weil er aus eigener Kraft kaum eine Koalition schmieden konnte. Nun reaktiviert ihn womöglich seine Konkurrentin, die Noch-Regierende-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aus persönlichen und taktischen Motiven, weil sie immer mit der CDU ...
mehrProblemstau auflösen
Frankfurt (ots) - In der Ampelkoalition ist ein enormer Problemstau entstanden. Wie er aufgelöst werden soll, ist unklar. Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer jüngsten Berliner Wahlschlappe noch mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin schon fast nichts - außer den Willen zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Reibereien in der Ampel
Halle/MZ (ots) - Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer Berliner Wahlschlappe mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin fast nichts - außer der Wille zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut mitsamt ihrem Kanzler wiederum gerne zu, wenn beide Parteien sich ...
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Ministerpräsidentin Dreyer mahnt Berliner Ampel zur Disziplin
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Dreyer mahnt Berliner Ampel zur Disziplin Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend, "allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde", sagte sie der in Bielefeld ...
mehrMinisterpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben"
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben" Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stützt den Kurs in der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Dabei steht die SPD hinter dem Kurs des ...
mehrKölner CDU-Chef Bernd Petelkau will erneut für Parteivorsitz kandidieren
Köln. (ots) - Der Kölner CDU-Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau will beim Kreisparteitag seiner Partei am 25. März erneut für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich trete nochmal an, um Parteichef der Kölner CDU zu bleiben", sagte Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es geht darum, dass ich meine Erfahrung für die Partei und die Stadt ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Finanzierung von Stiftungen
Halle/MZ (ots) - Die AfD wird zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird es nicht. Ein Stiftungsgesetz, das ein Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung als Bedingung aufführt, schließt sie nicht automatisch aus. Erhielte sie Geld, würde sie unter dem Scheinwerfer des Parlaments arbeiten. So funktioniert wehrhafte Demokratie. ...
mehrKlare Regeln
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
mehrKuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel"
Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...
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Das Rennen ist offen - Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots) - Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch Rot-Grün-Rot? Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen. Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche. Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder gehen CDU und Grüne das ...
mehrDie Chance der Grünen in Berlin - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Die Grünen in Berlin haben eine große Chance: Sie können rauskommen aus der politischen Nische. Rein in die Mitte. Dafür müssen sie einen Schritt wagen, den Schritt in eine schwarz-grüne Koalition. Eigentlich ist das in Berlin undenkbar: Die Grünen, die ihre Wurzeln in der Kreuzberger Hausbesetzerszene haben, sollen mit der CDU ein Bündnis schmieden. Bis heute trennen die beiden Parteien inhaltlich ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Flüchtlingsgipfel
Halle/MZ (ots) - Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie ...
mehrZweiter digitaler IB-Kongress am 11. Mai 2023: Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus
Frankfurt am Main (ots) - Vorträge unter anderem von Verena Bentele und Prof. Marcel Fratzscher Der Internationale Bund (IB) lädt für den 11. Mai 2023 zu seinem zweiten Online-Kongress ein. Schwerpunkt der Fachtagung des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit ist in diesem Jahr das Thema ...
mehrBerliner Morgenpost: Eine verheerende Botschaft / Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Berlin ist tatsächlich ein besonderes Pflaster: In den vergangenen drei Tagen, seit dem Wahlwiederholungstag und dem historischen Sieg für die Berliner CDU, der historischen Niederlage für die Berliner SPD, hat man den Eindruck, als ob die Politikerinnen und Politiker - zumindest sehr viele von ihnen, dazu noch die an führender Stelle - die Augen ...
mehrZwangsräumungen in Bremen sofort stoppen!
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