"maybrit illner" im ZDF: "Regieren unter Protest – Migrationskrise ungelöst?"
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Storys zum Thema Einwanderung
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Deutsch
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
mehrSachsen-Anhalt/Rechtsextremismus/AfD/Sicherheit / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt Kommunen vor Immobilienkäufen durch Extremisten
Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...
mehrAus Unworten werden Untaten
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
mehrMichael Kellner (Grüne): Abbau von Agrardiesel-Subventionen umweltpolitisch richtig
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
mehrNeue Wege für einen Kompromiss in der Migrationspolitik
Neue Wege für einen Kompromiss in der Migrationspolitik Die Präferenzen der Bevölkerung in Deutschland bezüglich der Einwanderungspolitik sind nuancierter als bisher angenommen – und es ist möglich, gegensätzliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Das belegen Soziologen und Politikwissenschaftler der Universität Mannheim und der New York University in einer aktuellen Untersuchung. Das Thema Migration bestimmt ...
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Plänen von Rechten zur "Remigration"
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum rassistischen Geheimtreffen
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
mehrReale Bedrohung
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
mehrCaritas: Wir stehen an einem Wendepunkt: Die Rohingya sind in Gefahr, in Vergessenheit zu geraten
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
mehrUkraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
mehrUNO-Flüchtlingshilfe zieht Bilanz zum Jahresende / Zahl der Vertriebenen weltweit auf über 114 Millionen Menschen gestiegen - Sorgen bereitet die öffentliche Debatte über Flucht und Migration
Bonn (ots) - Weltweit steigt durch Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels die Zahl der Vertriebenen, so die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutschen Partner des UNHCR, zum Jahresende 2023. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Gaza stehen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Andere Konflikte, ...
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Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
mehrJuso-Chef geißelt europäische Asyl-Einigung
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst." "Statt echter ...
mehrDeutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
mehrBerliner Morgenpost: Es braucht weitere Schritte / ein Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
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Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...
mehrSpahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien
Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...
mehrWoelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
mehrNRW will Flüchtlingen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...
mehrKürzung von Asylleistungen stoppen
Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...
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Berliner Morgenpost: Grenzkontrollen helfen doch! / Kommentar von Christian Kerl zur Sicherung der Außengrenzen
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
mehr75 Jahre Menschenrechte: Das unveräußerliche Recht auf Asyl
Bonn (ots) - Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Aktuell steht die Einhaltung dieser Rechte weltweit unter Druck, so die UNO-Flüchtlingshilfe. Denn nach wie vor ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
SPD will sofortigen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden erwirken
Düsseldorf (ots) - In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online, Print am Donnerstag).Denn obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen ...
mehrPhoenix Programhinweis / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...
mehrSeenotrettung jetzt erst recht: ASB verleiht Annemarie-Renger-Preis 2023 an SOS Humanity
mehrKlimakrise ist die größte humanitäre Krise weltweit
Bonn (ots) - Der Klimawandel und Naturkatastrophen wirken sich auf das Leben von Millionen von vertriebenen Personen weltweit aus. Anlässlich der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe: "Der Klimawandel ist die prägende Krise unserer Zeit. Er kennt keine Grenzen und betrifft die ganze Menschheit: im besonderen Maße aber vertriebene und ...
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