Storys zum Thema Gesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus

Sachsen-Anhalt/Politik/Reichsbürger (ots) - Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. "Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen Abgaben aufgefallen", teilte das Finanzministerium ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Offenbarungseid der EU - Kommentar zur Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Mercosur-Freihandelsabkommen

Berlin (ots) - Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Was für das im Jahr 2000 mit ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Gemeinsame Erklärung zur eskalierenden Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Aleppo

Die Kurdische Gemeinde Deutschland, NAVEND - Zentrum für kurdische Studien e. V, HAWAR.help, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband kurdischer Ärzte in Deutschland e. V. fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, unverzüglich ihren diplomatischen und politischen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok übermittelt weiterhin Daten nach China: App-Hinweis an Nutzer trotz 530-Millionen-Bußgeld

Neue Osnabrücker Zeitung

"Bergdoktor"-Star Hans Sigl: "Ich wäre dafür, Sterbehilfe zu legalisieren" / Nach Suizid der Kessler-Zwillinge: Schauspieler "will auch persönlich diesen Weg gehen können"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. "Bergdoktor"-Star Hans Sigl hat sich für eine klare gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe ausgesprochen. "Wenn ich selbst auf eine Lebenssituation zusteuere, die ich nicht haben möchte, dann will ich auch persönlich diesen Weg gehen können. Dazu muss er legal sein", sagte Sigl im ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

BGH bestätigt Maximallaufzeit von zwei Jahren bei Glasfaserverträgen

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Pflichten bei Eis und Schnee

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

eVO-Pilotprojekt erreicht zentrale Meilensteine – Vorlage für die elektronische Verordnung für Hilfsmittel an die gematik übergeben 

IGBCE Nord

Insolvenz von Gissler und Pass in Rodenberg

Insolvenz von Gissler und Pass in Rodenberg Betriebsrat und IGBCE vermuten unfaire Tricks des Unternehmens zur Vermeidung von Abfindungen Nach dem Betriebsübergang im September 2025 auf die Gissler & Pass Rodenberg GmbH wurde nur wenige Monate später die Insolvenz in Eigenverwaltung für das Unternehmen beantragt. Die 138 Beschäftigten am Standort sollen Insolvenzgeld beantragen. Und das, obwohl die GmbH im ...

Baker Tilly

Baker Tilly startet mit vier neuen Partnern in das Jahr

Düsseldorf (ots) - Mit vier neuen Partnern aus den eigenen Reihen stellt Baker Tilly die Weichen gleich zum Jahresbeginn auf weiteres Wachstum und baut die Bereiche Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung weiter aus. Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly beruft aus den eigenen Reihen WP/StB Jonas Hagen, RA/StB Dr. Christiane Krüger, StB Gero Lendzian sowie WP/StB Christian Neundorf zu neuen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wir müssen notfalls zensieren“

Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Partnerzugänge in den Geschäftsbereichen Legal und Tax: Dr. Predrag Maksimovic, Christian Möser und Dr. Martin Weiss wechseln zu Grant Thornton

Düsseldorf/Berlin/München (ots) - Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Grant Thornton in Deutschland verstärkt ihre Partnerschaft mit Dr. Predrag Maksimovic, Christian Möser und Dr. Martin Weiss. Dr. Predrag Maksimovic verstärkt von Düsseldorf aus die Service Line Corporate M&A Dr. Predrag ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für "Appeasement" gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/"Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeikommissarin ein, die nach Geschlechterwechsel unter Betrugsverdacht geriet

Düsseldorf (ots) - Neue Wendung im Fall einer Polizistin in Düsseldorf, die beim Standesamt ihren Geschlechtsstatus von männlich zu weiblich geändert hatte: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt das Betrugsverfahren gegen die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro

Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...

WDR Newsroom

WDR exklusiv: Korruption im Bielefelder Ausländeramt? Mitarbeiter sollen gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen erstellt haben

Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat dem WDR bestätigt, dass gegen insgesamt vier Personen wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ermittelt wird. Zwei der Beschuldigten arbeiten bei der Stadt Bielefeld, bei den anderen beiden handelt es sich um einen ...

R+V Infocenter

Vorsicht Frostschäden: Wenn Scherben Pech bringen

Wiesbaden (ots) - Pflanzen am Balkongeländer oder außen auf einer Fensterbank sind auch im Winter ein schöner Blickfang. Doch viele Blumentöpfe sind frostempfindlich und können bei Minusgraden kaputtgehen. Kommt es durch herabfallende Scherben zu Schäden oder Verletzungen, stellt sich die Frage nach der Haftung. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Kommt der Frost, können Pflanzgefäße aus ...

Bundesärztekammer

Umfrage zu Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte / Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu den Umfrageergebnissen

Berlin (ots) - Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte heute eine Umfrage zu Gewalterfahrungen von Ärztinnen und Ärzten. Demnach haben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) im beruflichen Kontext bereits Gewalt erlebt. 56 Prozent berichten, dass Gewalt in ihrem Berufsalltag zugenommen hat. Hotspots sind in der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Rekord-Beiträge und finanzielle Risiken: Was Geschäftsleiter beim Sozialversicherungs-Haftungsdilemma beachten müssen

LOTTO Bayern

GlücksSpirale und Zusatzlotterie Sieger-Chance mit sechs Spitzengewinnen im Jahr 2025

Deutsche Umwelthilfe e.V.

CO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende belegt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- ...