Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Storys zum Thema Gesetz
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mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel
mehrBKK Landesverband Bayern K.ö.R.
Solidarprinzip ist die Essenz der Gesetzlichen Krankenversicherung / Breite Mehrheit für einen solidarischen Krankenversicherungsschutz
München (ots) - Rund 80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Voraussetzung für die Gewährleistung der Solidarität ist eine solide Finanzierungsbasis, die aktuell leider immer mehr zu erodieren droht. Mittlerweile machen sich zwei Drittel der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Rat vor Abstimmung über Mercosur-Abkommen: Umweltkosten ausgelagert, indigene Rechte ignoriert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Vor der noch für diese Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat warnen die Menschenrechtsorganisationen: „Das Abkommen sichert Profite ab und ...
mehrOLG Karlsruhe bestätigt rechtswidrige Gutschein-Praxis von ausländischem Versender
mehrPressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität
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Ursachen für Autounfälle: Ältere Autofahrende missachten häufiger die Vorfahrt, jüngere fahren häufiger zu schnell
WIESBADEN (ots) - - Je nach Alter deutliche Unterschiede im Fehlverhalten von Autofahrenden - Ältere Autofahrerinnen und -fahrer 2024 gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil seltener in Unfälle verstrickt als jüngere - Unfallfolgen für ältere Autofahrende gravierender Die Unfallursachen bei Autounfällen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei im Geflügelschlachthof
Berlin (ots) - Vertreter des Tierschutzvereins Aninova e.V. haben Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Tierquälerei in einem Geflügelschlachthof in Brandenburg gestellt. Die Anzeige liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor. Die Tierschützer haben verdeckt gedrehte Videoaufnahmen ausgewertet, die zeigen sollen, wie Transportboxen, in denen sich lebende Tiere befinden, ...
mehr"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile
Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
5Dark Patterns überschatten das Weihnachtsgeschäft
mehrVerband Beratender Ingenieure: Alle Chancen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz nutzen!
Alle Chancen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz nutzen Berlin, 15.12.2025 I VBI-Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren in ...
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Life Sciences Acceleration Alliance e.V.
EU-Biotech Act: LSAA fordert Balance zwischen Innovation, IP-Schutz & fairem Zugang / Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf
mehrHavarie der Ölpipeline Rostock-Schwedt: Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK
Berlin (ots) - - DUH stellt nach Havarie Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK wegen des vermutlich nicht rechtskonformen Dauerbetriebs der Rostock-Schwedt-Pipeline - Mehr als 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen - schwere Verunreinigung des Bodens sowie Beeinträchtigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen - ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bevorstehende Abstimmung im EU-Rat: Bundesregierung muss handeln: Ablehnung der verwässerten EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung auf, die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Rat abzulehnen. „Der aktuelle Gesetzentwurf verwässert die Lieferkettenrichtlinie so stark, dass sie wirkungslos wird. Statt Betroffene von ...
mehrMCS Market Communication Service GmbH
LIR Life Sciences reicht provisorische Patentanmeldung ein - transdermale Therapien als wegweisende Investmentchance?
Lüdenscheid (ots) - Lir Life Sciences Corp. (ISIN: CA50206C1005 | WKN: A41QA9) LIR oder das Unternehmen, gibt bekannt, dass es eine provisorische Patentanmeldung eingereicht hat, die eine nadelfreie Verabreichungsplattform für "GLP"/"GIP"-basierte Therapien bei Adipositas und Stoffwechselerkrankungen abdecken ...
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Urteil: Unfall beim Kaffeeholen wurde zum Streitfall
mehr Baker Tilly führt Reha-Klinik in Bad Reichenhall aus der Insolvenz
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Strafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...
mehralfaview erhält BITMi-Siegel Software Made in Europe und Software Hosted in Europe
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft: Finanztip rät Mietern zum Prüfen
Pressemitteilung Jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft: Finanztip rät Mietern zum Prüfen Berlin, 15.12.2025 – Mehr als jede zweite Betriebskostenabrechnung enthält Fehler. Das berichten die Mietervereine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Urteil zur Rentenfaktor-Klausel: Was Verbraucher jetzt tun sollten / Dr. Stoll & Sauer prüft Rentenverträge auch bei laufender Rentenzahlung
Lahr (ots) - Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH ...
mehrÖkonom Schularick plädiert für zehn Prozent Mehrarbeit ohne Lohnausgleich / IfW-Präsident appelliert an Gewerkschaften: "Ohne mutiges Handel gerät mehr ins Rutschen, als ihnen lieb ist"
Osnabrück (ots) - Top-Ökonom Moritz Schularick hat sich für eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit ausgesprochen, damit Deutschland aus der Wirtschaftskrise kommt. "Ich wäre dafür, dass wir alle zehn Prozent mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich. Wenn wir wieder wachsen wollen, führt an einer Ausweitung ...
mehr"nd.DerTag": Politik aus jeder Klaviernote - Kommentar zu den Boykott-Ankündigungen gegen den Eurovision Song Contest
Berlin (ots) - Die Regierung in Israel ist eine Bande von Verbrechern. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren Gaza in eine Mondlandschaft verwandelt, unzählige Menschen in dem schmalen Küstenstreifen getötet oder von dort vertrieben. Zudem hat sie den Kriegsschauplatz nach den fürchterlichen Hamas-Angriffen vom ...
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So wird NIS-2 zu Nichts-2: Chef der Berliner Sicherheitsexperten MACONIA kritisiert Abwartehaltung der Wirtschaft angesichts zunehmender Cyberbedrohungen
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chile: Präsidentschaftswahl und Handelsbeziehungen mit der EU - Minderheitenrechte bleiben auf der Strecke
Indigene Gemeinschaften in Chile werden Verlierer der Wahlen sein, unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag, dem 14. Dezember, fürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Besonders ein Wahlsieg des extrem rechten José Antonio Kast würde für Indigene Völker ...
mehrEU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung DLRG-Landesverband schließt AfD-Mitglieder aus
mehrMCS Market Communication Service GmbH
Lir Life Sciences startet neue Vergleichsstudie zu Hautpflastern für Adipositastherapien auf Basis von "GLP" und "GIP"
Lüdenscheid (ots) - Lir Life Sciences Corp. (ISIN: CA50206C1005 | WKN: A41QA9), im Folgenden "Lir" oder das "Unternehmen", gibt mit Freude den Abschluss des Studiendesigns für eine neue vergleichende Tierstudie zur Aufnahme zellpenetrierender Peptide ("CPP") im Rahmen "GLP"-/"GIP"-basierter Adipositastherapien ...
mehrZum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention / WvD mahnt verbindliche Rahmenbedingungen für die Hilfsmittelversorgung an
Berlin (ots) - Zum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 13. Dezember erinnert "Wir versorgen Deutschland" (WvD) an die fortbestehenden Umsetzungsdefizite der seit 2009 geltenden Konvention. WvD erwartet von Bund, Ländern und Kostenträgern konkrete Schritte für eine verlässliche, einheitliche und ...
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