Storys zum Thema Justiz

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen

Bei der Frage, ob Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch Urlaubsstunden zu berücksichtigen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2022. Nach Ansicht des BAG stehe das Unionsrecht einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für das Erreichen des Schwellenwertes für ...

Straubinger Tagblatt

Berliner Wahldebakel verhöhnt Bürger

Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen

Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Doku-Reihe über die Verbrechen von Lügde: "Die Kinder von Lügde – Alle haben weggesehen"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

BERLINER MORGENPOST

Alarmsignal für Wähler/die Wahlentscheidung des Bundestages kann zum Bumerang werden

Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin

Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal"

Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!

München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern"

Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...

JustSolutions GmbH

PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen

PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Justizministerium will zügigen Start für Zentralstelle gegen Internet-Hass

Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Die Verfolgung von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten

Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich: Kutschaty soll Nummer eins der NRW-SPD bleiben

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, setzt sich dafür ein, dass Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD, trotz der Wahlniederlage bei der Landtagwahl im Mai auch der nächste Spitzenkandidat der NRW-SPD wird. "Thomas Kutschaty war der richtige Spitzenkandidat für unsere Partei, auch wenn die SPD am Ende nicht die Nase vorne hatte", ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Montag erneut Verhandlung gegen Republik und Hoteliers

Wien (ots) - LGZ Wien, Saal 1, 13.00 – 16.00 Am Montag 7.11.2022 wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) ab 13.00 im Saal 1 in Sachen Ischgl 2020 fortgesetzt gegen die Republik Österreich und gegen eine Hoteliersfamilie in Ischgl verhandelt. Brisant dabei ist eine Zeugin, die im Februar/März 2020 in einem der Hotels der Familie von der Thannen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Flutkatastrophe in Blessem: RWE-Anwälte fordern Ablösung von Chefermittler der Sonderkommission

Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan

Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

1,5 Mio. Euro Auslobung von Virusleugnern – nur ein Bluff?

Düsseldorf (ots) - Die Virologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer hat der auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierten Kanzlei Rogert & Ulbrich das Mandat übertragen, sie im Zusammenhang mit einer Auslobung sogenannter Virusleugner zu begleiten. Initiatoren der Auslobung sind der als Corona-Leugner aktive Samuel Eckert sowie die SaMira Family Office GmbH, die nunmehr unter Samira Family Office AG firmiert. ...

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Bertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Name darf genannt werden / WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

"Trauerfall-Vorsorge-Versicherungen" genießen nicht den sozialhilferechtlichen Schutz von Bestattungsvorsorgeverträgen