Storys zum Thema Justiz

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Urteil im Ku'Damm-Autoraserprozess -- Mertens: Eine gute Entscheidung für mehr Verkehrssicherheit

Karlsruhe/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni

Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes CLS 250 CDI: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut nach § 826 verurteilt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart positioniert sich im Diesel-Abgasskandal pro Verbraucher und gegen Daimler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof terminiert fünftes VW-Verfahren / Bedeutung des ersten BGH-Urteils für den Fall Daimler

VON RUEDEN

Mercedes-Abgasskandal: Daimler stimmt gerichtlichem Vergleich mit Verbraucher zu

Berlin (ots) - Ein von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN betreutes Verfahren im Abgasskandal gegen die Daimler AG endete nun mit einem gerichtlichen Vergleich. Der klagende Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen und der Stuttgarter Autohersteller einigten sich vor dem Landgericht Dortmund, ohne dass ein Urteil gefällt wurde. Der Kläger besitzt einen Mercedes C200 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil ist auch für Daimler-Verfahren bedeutsam / BGH terminiert ersten Mercedes-Fall auf 27. Oktober 2020

Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für den Fall Daimler von großer Bedeutung sind (Az. VI ZR 252/19). Für Kläger ist es bisher kaum möglich, über Vorgänge im Unternehmen zu berichten, um so die eigene Rechtsposition zu ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung

Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine ...

Rheinische Post

Menschenrechtsbeauftragte: Experten nach Ersatz für "Rasse"-Begriff suchen lassen

Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer ...

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - Die Pharmaindustrie habe über 40 Jahre lang Milliarden mit der Masernimpfung verdient - dabei gebe es das Masernvirus angeblich gar nicht. Das habe der Bundesgerichtshof (BGH) vermeintlich festgestellt, heißt es in einem Artikel des Biologen Stefan Lanka bei "Anonymous News" (http://dpaq.de/uepIu). Das werfe die Frage auf, was über Jahrzehnte hinweg tatsächlich injiziert worden sei. BEWERTUNG: Es gibt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG wollen von Daimler AG KBA-Rückruf und Antrag zur Typengenehmigung einsehen

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Corona: Entschädigung für Betriebsschließungen? Kanzlei Steinbock & Partner berät

Der „Corona-Lockdown“ hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen. Betroffene Betriebe sollten aber schnell ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 14. Juni 2020, um 23:35 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz"

Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ...

NDR / Das Erste

Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz

Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen

Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...

Straubinger Tagblatt

Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig

Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Seehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶

Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und Seehofer

Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger. Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und ist dabei auf die Webseite ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut verurteilt

Rheinische Post

Oppermann: Urteil ändert nichts an Auseinandersetzung mit AfD

Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht ...