Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...
Potsdam/Bonn (ots) - Auf dem Länderrat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam erklärt Omid Nouripour er sei dankbar dafür, dass man merke, "die die Leute wollen nicht, dass in diesem Land diese Kultur des Einanderzuhörens bricht" und sich einbringen. "Und natürlich geht es darum, dass wir unsere ...
Halle/MZ (ots) - Trotzdem überzeugt Scholz' jüngste Volte hin zu der Erlaubnis für die Ukraine, mit deutschen Waffen russisches Territorium anzugreifen, nicht. Das beginnt bei den Formalitäten. Es ist der Regierungssprecher, der den Kurswechsel verkündet, nicht der Kanzler selbst. Sachlich ist es so, dass dieser Kurswechsel schon seit einiger Zeit angebracht wäre. Denn insbesondere Charkiw wird seit einiger Zeit von ...
Köln (ots) - Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen ...
Frankfurt (ots) - Endlich erlaubt die Ampelregierung der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Berlin und Washington passen damit ihre bisherige Strategie an das Kriegsgeschehen an, damit die ukrainische Armee im Kampf um Charkiw unweit zur Grenze die russischen Einheiten im Aufmarschgebiet auf deren Territorium angreifen kann. Die beiden westlichen Verbündeten lassen sich offensichtlich von den teils wirren Drohungen des Autokraten Wladimir Putin ...
Stuttgarter Nachrichten zu Waffen/Ukraine (ots) - Richtig entschieden - und das vor allem aus zwei Gründen. Erstens: Der Ukraine zu erlauben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen neuralgische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu richten, folgt einem fundamentalen deutschen Sicherheitsinteresse. Zu verhindern, dass Europas stärkste Militärmacht mit ihrem verbrecherischen Streben durchkommt, Grenzen gewaltsam zu ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum internationalen Kindertag am 1. Juni fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Deutschen Bundestag auf, sich stärker für den Schutz von yezidischen Kindern einzusetzen. Fast 10 Jahre nach dem Genozid an der yezidischen Gemeinschaf ist die Lage im Nordirak weiterhin prekär. Mehr als 200.000 Yezidinnen und Yeziden leben in Lagern für ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung ...
Halle/MZ (ots) - Noch vor wenigen Jahren wäre der Deal ein gewaltiger Tabubruch gewesen, obwohl Fußballclubs nie sonderlich zimperlich bei der Sponsorenwahl waren. Vor allem ist es Ausdruck einer gesellschaftlichen Neubewertung der Rüstungsunternehmen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind sie nicht mehr das Schmuddelkind der Wirtschaft. Russlands Aggression hat dem friedensverwöhnten Westeuropa ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin begeht nicht nur mit der Bombardierung ziviler Ziele Kriegsverbrechen. Dennoch führen wir in Europa eine Diskussion darüber, ob die Ukraine mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland vorgehen darf - ob sie also zum Beispiel Flugzeuge im russischen Luftraum abschießen darf, bevor sie Gleitbomben abwerfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ...
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...
Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
Kiel/Bonn (ots) - Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Anlässlich des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten in Deutschland sagte die NATO-Expertin dem TV-Sender phoenix, sie hoffe, dass Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz für "eine neue strategische Dynamik" gewinnen könne. "Wir ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Manchmal sind Staatsbesuche politische Festspiele. Es wird gefeiert, inszeniert. Es gibt Umarmungen und zukunftsweisende Reden. Die dreitägige Visite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland fällt in diese Kategorie. Beim Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist ...
Frankfurt (ots) - Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angreifen dürften - etwa deren Armee, wenn sie an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Dringender sind aber ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: "Eine Koalition der Willigen ...
Frankfurt (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. ...
Köln (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen wirft dem Westen gravierende Fehler im Umgang mit Russland vor. "Falsch war die vorbehaltlose Zustimmung der EU zum weiteren Vorrücken der Nato nach Osten. Ich glaube aus der Beobachtung sagen zu können, dass Frustration und Enttäuschung bei Putin und in der ...
Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Stündlich verschlimmert sich die Lage in El Fasher im Sudan, der einzigen Provinzhauptstadt in Darfur, die noch teils unter der Kontrolle der sudanesischen Armee ist. Hunderttausende Zivilisten sind dort in Lebensgefahr“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte ...
Straubing (ots) - Das Regime in China meint die Drohungen bitterernst, wie das martialische Großmanöver in der Taiwanstraße zeigt. Das ist auch als Botschaft an den zunehmend kriegsmüden Westen gedacht. Europa und die USA könnten demnächst vor einer neuen Herausforderung stehen. Wie wollen sie reagieren, wenn China das kleine Land mit den weltweit wichtigsten Halbleiter-Herstellern überrollt? Oder mit einer ...
