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  • 26.01.2024 – 12:00

    Justice Initiative

    Europarat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild

    Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...

  • 24.01.2024 – 18:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Gehsteigbelästigungen/Abtreibungen

    Halle (ots) - Über Abtreibungen muss diskutiert werden dürfen. Dagegen muss auch demonstriert werden dürfen. Gehsteigbelästigungen gehen aber über bloße Demos weit hinaus. Es handelt sich um versuchte Nötigung der abtreibungswilligen Frauen und ihrer Helfer. Es muss verhindert werden, dass Proteste und einschlägige Gesetze gegen Abtreibungen über das legitime Maß hinaus politisiert werden, so wie dies unter ...

  • 23.01.2024 – 17:51

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu NPD/Verfassungsgericht/AfD

    Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...

  • 23.01.2024 – 14:31

    Straubinger Tagblatt

    Parteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder

    Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...

  • 23.01.2024 – 12:28

    UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

    Internationaler Tag der Bildung, 24.01. / Prekäre Lage für Flüchtlingskinder

    Bonn (ots) - Eine angemessene Bildung für Flüchtlingskinder wird zunehmend schwieriger. Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Situation aufmerksam. Ein Grund für die Bildungsnotlage ist der Anstieg der Zahl von Flüchtlingen im Schulalter: Bis Ende 2022 erhöhte sich diese Zahl von zehn Millionen auf 14,8 ...