Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren bevorstehende Parlamentswahl in Russland als "Farce" Osteuropa-Experte Sarrazin: "Die Menschen erleben eine Simulation von Demokratie, die weder frei noch fair ist" Osnabrück. Die Grünen kritisieren die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair. "Die Menschen in Russland haben erneut keine Wahl. ...
Bonn (ots) - Vorstellung des Policy-Paper und Podiumsdiskussion Sustainable Finance ist spätestens seit 2020 das Megathema für die Finanzindustrie. Die Europäische Union (EU) hat schon 2018 einen Sustainable Finance Action Plan vorgelegt. Die deutsche Bundesregierung zog im Mai hinterher - mit einer Sustainable Finance Strategie, in der sie skizzierte, wie der Finanzsektor zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beitragen ...
Osnabrück (ots) - Flucht vor Taliban: Familienangehörige in Afghanistan müssen Jahre auf Visa warten Linksfraktion kritisiert schleppende Bearbeitung von Asylanträgen Osnabrück. Wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen müssen mehr als 4000 Afghanen unter der Herrschaft der Taliban leben, obwohl sie grundsätzlich einen Anspruch auf ...
Frankfurt (ots) - Chinas Regulatoren haben sämtliche der großen Tech-Unternehmen an die Kandare genommen: Börsengänge wurden gestoppt, Unternehmensgewinne vernichtet und ganze Geschäftsmodelle für illegal erklärt. Der Staat meldet sich mit aller Härte zurück. Warum er das tut, darüber streiten sich die Geister. Die Staatsführung greift ausgerechnet ihre ökonomischen "Champions" mit überambitionierten Regulierungen und Machtdemonstrationen an. Dabei kreiert sie ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
Osnabrück (ots) - Terre des hommes: Bundesregierung muss Stichtag für Schutzbedürftige aus Afghanistan aufheben Kinderhilfsorganisation und "Medico International" appellieren in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer Osnabrück. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Illegaler Straßenbau an der brasilianisch-peruanischen Grenze: - Indigene Sawawo und Ashaninka dokumentieren den Straßenbau seit einem Jahr - Private Holzfirmen und Drogenschmuggler bauen und nutzen die Straße - Dossier der Sawawo und Ashaninka im Anhang An der brasilianisch-peruanischen Grenze ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.09. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich für eine menschenwürdige Unterbringung wohnungsloser Menschen einzusetzen, und spricht sich für die Einführung verpflichtender Mindeststandards für die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abkommen mit Namibia: - Ratifizierung von namibischer Seite verschoben - Verteidigungsministerium scheint Demonstrationen zu verhindern - Erneute Verhandlungen und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen Das Abkommen, das die deutsche Bundesregierung mit der Regierung Namibias nach der deutschen Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama verhandelt hat, ist noch ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Christliche Gemeinschaften im Irak: - Minderheiten sehen ihre wenigen verbleibenden Rechte bedroht - Staatliche Sicherheitskräfte haben über weite Teile des Landes keine Kontrolle - Islamistische Milizen bereichern sich am Eigentum christlicher Familien Während in Deutschland und anderen NATO-Ländern über die Folgen der afghanischen Katastrophe und über ein ...
Osnabrück (ots) - Lettischer Präsident fordert mehr Engagement der EU beim Schutz der Außengrenze zu Belarus Egils Levits: Die allermeisten Menschen wollen weiter nach Deutschland - "Afghanischen Flüchtlingen vor Ort in der Region helfen" Osnabrück. Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Belarus in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Das IOC und der Völkermord in Xinjiang: - Thomas Bach muss auf der heutigen Pressekonferenz endlich den Völkermord in Xinjiang verurteilen - Sponsoren und Athleten würden erst dann mitziehen - Bisher stehen lukrative Fernsehverträge über olympischen Werten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees ...
Osnabrück (ots) - Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland Linksfraktion fordert, "ungerechte Doppelbestrafung" abzuschaffen Osnabrück. In Deutschland haben sich zuletzt wieder mehr Ausländer aufgehalten, die eigentlich wegen einer Ausweisung das Land verlassen sollten, der Aufforderung aber nicht nachgekommen sind. Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister 317.636 Personen mit ...
Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kolesnikowa-Urteil Der kurze Prozess gegen Kolesnikowa dauerte nicht einmal fünf Wochen. Er wurde geheim geführt. Die Urteilsverkündung dagegen ließ Lukaschenko öffentlich zelebrieren, um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen. Das alles ist nicht nur unerträglich mit anzusehen. Es verstößt auch gegen rund ein Dutzend der 30 Artikel, aus ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Brutales Massaker an Indigenen in Nicaragua: - GfbV verurteilt Mord an mindestens 13 indigenen Mayangna und Miskito - Grausamkeit bewusst inszeniert, jüngstes Opfer ein sechsjähriges Kind - Eindringlinge wollen indigene Bewohner vertreiben um Gold zu schürfen, Holz zu fällen oder Land zu rauben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt das brutale Massaker an mindestens 13 indigenen Mayangna und ...
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. "Wir haben keine Extremisten in unserer Partei. Das weise ich zurück." Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix, die übrigen Parteien versuchten alles, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag des Amazonas (5.9.): - Rekord-Zerstörung ist politisch gewollt und gefördert - Holzfällerei, Landraub für die Agrar-Industrie und illegaler Goldabbau sind die größten Probleme - Neue Gesetze sollen indigene Gebiete Privatpersonen und Unternehmen zuschlagen Der Tag des Amazonas fällt am 5. September in eine Zeit, in der die Verheerungen der noch laufenden ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhard Bütikofer verteidigt den militärischen Einsatz der Europäer in Afghanistan. Im phoenix-Interview sagt Bütikofer: "Es war richtig damals gegenüber den Vereinigten Staaten Solidarität zu zeigen. Die internationale Gemeinschaft kann dem Terrorismus nicht einfach ...
Berlin (ots) - Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung. Noch immer seien viele Aktivistinnen in Afghanistan, sie müssten um ihr Leben fürchten. Hauser sagte der "Heilbronner Stimme": "Unsere afghanischen Kolleginnen sind immer noch in ...
Osnabrück (ots) - Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim Großteil dieser Straftaten hat rechtsradikalen Hintergrund - Links-Fraktion besorgt über hohe Gewaltbereitschaft Osnabrück. In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle. Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum ...
Bonn/Solingen (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt im phoenix-Interview, dass die afghanische Regierung in den letzten 20 Jahren die Chance vertan habe, das Land zu stabilisieren. "Bei aller Kritik an unserem eigenen Verhalten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die afghanische Regierung 20 Jahre lang die Chance hatte, in diesem Land etwas zustande zu ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abkommen zwischen Deutschland und Namibia: - Nicht mit allen legitimen Vertretungen der Herero und Nama verhandelt - Mitglieder der namibischen Regierungspartei zumeist aus anderen Ethnien - Opfer-Vertretungen wehren sich bereits Das vom deutschen und namibischen Staat ausgearbeitete „joint agreement“ soll am 7. September 2021 in der namibischen Hauptstadt Windhoek unterzeichnet werden. Viele Nachkommen der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ende der Luftbrücke aus Afghanistan: - Die letzten rund 170 Hindus und Sikhs müssen aus Kabul evakuiert werden - Sie sollten in Deutschland Schutz bekommen, weil massive Gefahr durch Islamisten droht - Hier lebende afghanische Hindus und Sikhs brauchen konsularische Unterstützung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Im Zusammenhang mit einer zu erwartenden Flucht von Menschen aus Afghanistan fordert die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) auf, mögliche Zahlungen an Drittstaaten zur Unterbringung der Flüchtenden an Bedingungen zu knüpfen. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte: - Oberster Gerichtshof Brasiliens befindet über den „Marco Temporal“ - Demarkierung von 250 indigenen Gebieten mit 11 Millionen Hektar gefährdet - Die Entscheidung wird als Präzedenz-Fall für alle zukünftigen Demarkierungsprozesse dienen Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker Brasiliens ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich tief besorgt über die UN-Berichte zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan und appelliert im Vorfeld der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan eindringlich an die Bundesregierung, für eine schnellstmögliche und ...
Köln (ots) - Die afghanische Kommunalpolitikerin und Frauenrechtlerin Zarifa Ghafari, die nach einer dramatischen Flucht aus Kabul am Montagabend am Flughafen Köln/Bonn gelandet war, fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Einsatz für Frauen in Afghanistan aufrechtzuerhalten. "Die Taliban müssen unter Druck gesetzt werden, um die Menschenrechte und ...
