Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"

Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Schluss mit ausgesetzten Tieren, illegalem Welpenhandel und überfüllten Tierheimen!

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Einigung zur CSAM-Interimsverordnung – dauerhafte Lösung muss jetzt folgen

Poitz: „Die Verlängerung schließt eine gefährliche Rechtslücke. Jetzt braucht Europa endlich einen langfristigen und praxistauglichen Rechtsrahmen." Berlin/Brüssel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verlängerung der sogenannten ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz"

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „fremdenfeindliche Gesänge an Stuttgarter Schule sorgen für Kritik“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: „Pluralismus darf nicht von Regierungsmehrheiten abhängen“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will "Bayerischen Uniformtag" einführen

München (ots) - Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines ...

Badische Zeitung

Der Schwarzwälder Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn - das muss jetzt klappen / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten ...

Straubinger Tagblatt

Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...

Straubinger Tagblatt

Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...

ZDF

Aktualisierter Text: "maybrit illner" im ZDF: Zwischen Trump und Putin – wird Europa zerrieben?

SWR - Südwestrundfunk

Die SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg starten am 24. Juli 2026

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Klimawandel gefährdet Welternährung

PHOENIX

Joachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben

München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wie Experten aus BW das Alkoholverbot an Bahnhöfen einschätzen“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“