Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Sepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...

Straubinger Tagblatt

AfD

Straubing (ots) - Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media-Angriffe auf den Papst, all das ist so bizarr, so aggressiv und dabei oft doch so hilflos, dass sich auch diesseits des Atlantiks die Faszination für den starken Mann im Weißen Haus langsam entzaubert. Die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Greenpeace fordert von Merz "strategische Führungsrolle" in der Klimapolitik -"Europa muss von Öl und Gas unabhängig werden"

Köln (ots) - Vor dem "Petersberger Klimadialog" an diesem Dienstag und Mittwoch fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, für Deutschland eine neue strategische Führungsrolle zu definieren. Merz sollte "der Weltgemeinschaft erklären, wie Deutschland die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Joachim Kuhs als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten benannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 20.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch erfahrenen Bewerber, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt und für einen offenen Austausch ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild

Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

1. Mai | EVG-Chef Burkert Hauptredner in Bremen

1. Mai | EVG-Chef Martin Burkert ist Hauptredner in Bremen Bei der traditionellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bremen wird in diesem Jahr der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, der Hauptredner sein. Die Rede wird im Anschluss an den Demonstrationszug, der um 11:15 Uhr am Weserstadion startet, stattfinden: 12 Uhr Domshof 28195 Bremen Martin Burkert steht rund um den 1. Mai auch für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Straubinger Tagblatt

Wer kommt auf solchen Unsinn?

Straubing (ots) - Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Pressemitteilung Stuttgart, den 18.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand mit sieben Mitgliedern bestimmt. Der neu in den Landtag eingezogene Abgeordnete Martin Rothweiler wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Miguel Klauß bestimmt. Außerdem wurden Emil Sänze, Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Unionsfraktionsvize bringt "Kostendeckel" für Zukunftszentrum in Halle ins Spiel

Halle (ots) - Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung im Osten, befindet sich in der Planungsphase und soll 2032 fertig sein. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: "Schnellschuss wäre gefährlich" - "Etwas mehr Zeit" für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig

Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 20. April 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 19. April 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 24. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 19. April Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfteverband warnt vor 3.600-Euro-Sprung bei Sozialabgaben

„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Historiker Götz Aly: Deutsche Gesellschaft ist "starr, zäh, egoistisch und krampfhaft besitzwahrend"/Findet Markus Söder populistischer als Tino Chrupalla

Osnabrück (ots) - Der Historiker, Buchautor und Journalist Götz Aly (78) übt harsche Kritik an Politik und Gesellschaft Deutschlands und fordert drastische Reformen für das Staatswesen. "Unsere Gesellschaft ist starr, zäh, egoistisch und krampfhaft besitzwahrend geworden", sagte er im Interview mit der "Neuen ...

SPD-Bundestagsfraktion

An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist ...

PHOENIX

Linken-Kandidat für Parteivorsitz Luigi Pantisano: "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter zurückgewinnen"

Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde. "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen", äußerte ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

biha-Präsident Eberhard Schmidt trifft Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge in Berlin

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

Neues Bauen - 80 Sekunden

Branche fordert Typengenehmigung, digitale Standards und neue Förderung für serielles Bauen

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Eine starke Demokratie entsteht auch in den Kommunen / Brossardt: "Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen"

München (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung - Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram ...