"maybrit illner" im ZDF: Der Osten wählt – die letzten Tage der Brandmauer?
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Meldungen zum Thema Partei
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Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Nach Terrorankündigungen durch Linksextremisten bei AfD-Sieg: Bundesregierung muss endlich handeln!
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neue Umfragewerte: rbb lädt auch das BSW in Wahl-Sonderformate ein
Berlin (ots) - Der neue BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 wird mit Spannung erwartet: Welche Partei liegt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl vorn in der Sonntagsfrage? Welche gewinnt? Welche verliert? Wer hat Chancen, ins Parlament einzuziehen - und wer nicht? Die neuen Zahlen des BerlinTrend werden heute (2.9.) um 18:00 Uhr auf rbb24.de sowie um 19:30 Uhr in der rbb24 Abendschau ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf
Berlin (ots) - Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Bärbel Bas lässt die Bürgergeld-Kosten explodieren und verweigert jede Reform
Berlin (ots) - Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt - denn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn: Merz bläht Beamtenapparat um 12.000 Stellen auf
mehr"nd.DerTag": Gut fürs Stadtbild, schlecht für die Wirtschaft - Kommentar zu Merz' Warnungen im ARD-Sommerinterview vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ...
mehr"auslandsjournal" im ZDF: Doku über "Giorgia Meloni an der Macht"
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Sven Schulze bei WELT TALK SPEZIAL: "Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird"
mehr Sachsen-Anhalts BSW will ersten Antrag gegen Ukraine-Hilfen nach der Landtagswahl mit der AfD beschließen
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt und will politischen Kurswechsel mit allen Mitteln verhindern
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Mitreden und verstehen: "logo!" begleitet die Landtagswahlen 2026
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: Strobl droht mit Austritt: „Dann ist das nicht mehr meine CDU“
mehrHeute im WELT TALK SPEZIAL: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zu Gast bei Helge Fuhst
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt empfängt WELT-Chefredakteur Helge Fuhst den amtierenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum WELT TALK SPEZIAL im Berliner Studio. Das Interview wird am Montag, 31. August, um 12:15 Uhr bei WELT ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER: Dieter Harrsen, ehemaliger Landrat von Nordfriesland, führt in die Landtagswahl
mehrEine Schande für Deutschland verhindern
Frankfurt (ots) - Am nächsten Sonntag werden die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob die Bundesländer in Deutschland weiter demokratisch regiert werden oder ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Kraft an die Macht kommt. Insbesondere für die Migrantinnen und Migranten ist das beängstigend. Viele sitzen auf gepackten Koffern. Das ist eine Schande für Deutschland. Führende ...
mehrWahl in Sachsen-Anhalt live im ZDF / "heute journal" aus Dessau und "moma vor der Wahl" aus Magdeburg
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Die CSU sollte ein mögliches ÖDP-Volksbegehren nicht unterschätzen
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
mehrRot-grüner Aufschwung
Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...
mehrThüringen - Die eine Stimme zu viel ist für Höcke schon ein Erfolg
Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...
mehrDrei Länder, ein gemeinsamer Plan: Gemeinsam für einen starken Osten
Gemeinsam mit unseren Spitzenkandidatinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzen wir auf eine starke soziale Alternative für den Osten. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp haben heute in Halle (Saale) ihre gemeinsame Erklärung „Gemeinsam für einen starken Osten – gemeinsam die Hoffnung organisieren“ vorgestellt. Unser gemeinsames Ziel ...
mehrZDF-Politbarometer Extra I Sachsen-Anhalt August 2026 / AfD klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt/Gewünschter Ministerpräsident: Sven Schulze (CDU) vor Ulrich Siegmund (AfD)
mehrDie Linke geht in die letzte Wahlkampfwoche – Wahlkampfabschluss, Wahlabend und Bundespressekonferenz
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September geht Die Linke in die letzte Woche ihres Wahlkampfes. Neben weiteren Veranstaltungen im Land stehen insbesondere die beiden großen Wahlkampfabschlüsse am Freitag, 4. September, in Magdeburg und Halle (Saale) sowie der Wahlabend am Sonntag in ...
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Thorsten Frei (CDU) will auch schwierige Reformen umsetzen und ruft zu Kompromissbereitschaft beim Ende der Rente mit 63 auf
Münster/Bonn (ots) - Beim Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster hat Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, zu Kompromissbereitschaft beim eingeschlagenen Reformkurs aufgerufen. Im phoenix-Interview sagte er: "Jetzt geht es natürlich vor allen Dingen darum, ...
mehrTürmer bei „maischberger“: Keine „Jobgarantie für die Vorsitzenden“ der SPD
Berlin (ots) - Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt ...
mehrMittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”
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