Storys zum Thema Partei

Stuttgarter Nachrichten

Vorerst noch mal gutgegangen / Der neue Ministerpräsident Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt klar gegen die AfD. Die CDU folgt.

Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...

Frankfurter Rundschau

Sachsen-Anhalt: Ernst der Lage erkannt

Frankfurter Rundschau (ots) - Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gestärkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über "Deutschland ohne Wachstum" / Zu Gast unter anderen: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: 'Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.'

München (ots) - In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause - Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein - BGH-Urteil richtiges Signal

Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Lenz: Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben

Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und ...

Straubinger Tagblatt

Aus Furcht vor der AfD: Der schwere Fehler von Magdeburg

Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten

Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...

Radio Bremen

Bärbel Bas zu Gast bei 3nach9 am 30. Januar 2026

Bremen (ots) - Seit Mai 2025 ist Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Friedrich Merz und seit Juni gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Bärbel Bas gilt als bodenständig, pragmatisch, sachlich und bürgernah. Die langjährige Sozialpolitikerin und Gewerkschafterin erlebt nicht nur eine besondere Aufstiegsgeschichte in der SPD, sie gilt mittlerweile als eine der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zum Paul-Rücktritt: Der Rücktritt von Ministerin Paul dämpft die schwarz-grüne Harmonie in NRW

Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, NRW-Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Politiker stolpern nicht über die Krise selbst, sondern über den Umgang damit. So wie Josefine Paul. Die bisherige Familien- und Integrationsministerin in NRW ist an diesem Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 28. Januar 2026, 22:20 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...

SPD-Bundestagsfraktion

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion

München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 28. Januar 2026 / 22.45 Uhr / Die Spur: Christliche Influencer mit rechter Agenda?

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 28. Januar 2026, 22.45 Uhr Die Spur: Christliche Influencer mit rechter Agenda? Christfluencer bieten jungen Menschen in Krisenzeiten Halt. Doch manche verbreiten nicht nur ihren Glauben, sondern gefährliche Botschaften und Themen, die zur extremen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...

PHOENIX

Agnieszka Brugger (B'90/Die Grünen): Es wäre nach wie vor richtig, den Taurus an die Ukraine zu liefern

Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes ...

Straubinger Tagblatt

Die Grünen müssen sich klar werden, wer und was sie künftig sein wollen

Straubing (ots) - Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die ...