Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Der größte Brocken / Gerichtsurteile zum Thema Immobilienerbe
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Storys zum Thema Rechtsprechung
OLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 ...
mehrEndlich höchstrichterlich geklärt: Nasenkanülen dienen der Atemunterstützung, nicht der Beatmung / Stellungnahme der casusQuo GmbH zum BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Az. B1 KR 13/18 R)
Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern lediglich eine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, ...
mehrErstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und ...
mehrDie Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl
Wiesbaden (ots) - Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl - egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt. Besitzer kann Strafantrag stellen Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst ...
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OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
Bremen (ots) - Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ...
mehrLastenfreistellung - Was ist das?
München (ots) - Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die "rechtliche Beschaffenheit" des Grundstücks. "Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran", weiß David Sommer, Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern. In der Regel ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank / Autokreditverträge der Hyundai Capital Bank Europe widerrufbar
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank / Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar - Kunde schuldet keinen Nutzungsersatz
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Oberlandesgericht Celle stellt sich auf die Seite der Geschädigten, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW möglich
Lahr (ots) - In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 (http://ots.de/GTLi29)positioniert sich das Oberlandesgericht Celle (soweit ersichtlich) erstmals im VW Abgasskandal. In dem dortigen Verfahren beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt zur Neulieferung eines Skoda Octavia Combi ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal Sensationsurteil - Gericht: Softwareupdate enthält erneut illegale Abschalteinrichtung, erneute Schädigung durch VW, Verjährung beginnt von vorne
Lahr (ots) - Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, weil sie den Kläger beim Aufspielen des Updates nicht darüber ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Nach Hinweis vom OLG Köln nimmt VW Berufung zurück - wieder rechtskräftiges Urteil erstritten
Köln (ots) - Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fliegende Dachziegel / Gebäudeeigentümer musste für Sturmschäden haften
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grunderwerbsteuer für Küche? / Käufer durfte bewegliche Gegenstände aus Verkaufspreis herausrechnen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baujahr muss stimmen / Ein "Irrtum" um zwei Jahre kann schon zu viel sein
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung aus Kleve / Klage trotz Kaufs nach Bekanntwerden des Skandals stattgegeben
Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...
mehrTaxi Deutschland: Uber befördert Fahrgäste ohne Genehmigung - Permanenter Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz führt zu neuer Klage
Frankfurt (ots) - Der amerikanische Konzern Uber verstößt weiterhin täglich gegen deutsche Gesetze und baut darauf sein Geschäftsmodell auf. Entgegen den fortlaufend von Uber-Vertretern vorgebrachten Beteuerungen, sich an die Gesetze halten zu wollen, werden die deutschen Gesetze vorsätzlich ignoriert. Wenn ein ...
mehrUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann ...
mehrKeine Ausnahme im Straßenverkehr: E-Scooter schützt vor Bußgeld nicht
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Ansprüche verjähren erst Ende 2019
mehrVolkswagen Bank GmbH erklärt in zwei Widerrufsfällen ein Anerkenntnis
Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz ...
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Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus
mehrOLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung
Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu ...
mehrHammer Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen DAIMLER - Erfolg für Verbraucher
Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts ...
mehrUrteil zu HIV im Polizeidienst in Niedersachsen: Ausschluss jetzt bundesweit beenden
Berlin (ots) - Polizei darf HIV-Positive nicht pauschal ablehnen. Deutsche Aidshilfe: Wissenschaftliche Tatsachen gelten bundesweit und auch in der nächsten Instanz. Die Polizei darf HIV-positive Bewerber_innen nicht pauschal ablehnen. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Geklagt hatte ein HIV-positiver Mann, der sich Ende 2016 als ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Paukenschlag - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht ...
mehrFolge des Blitzer-Urteils: Fast alle stationären Messanlagen im Saarland haben ausgeblitzt
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