Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr ...
Düsseldorf (ots) - Presseerklärung zu dem abschließenden Urteil des Bundesgerichtshof vom 2. Dezember 2015 über die im Jahr 2011 angestrengte Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) zu dem Mitte 2012 aus dem Markt genommenen Produkt TEEKANNE Felix Himbeer-Vanille Abenteuer. Der ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - Die Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel ist grundsätzlich ein dem jeweiligen Krankenhaus zustehender Anspruch - Urteil stellt eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von privaten Krankenhausträgern dar - "Das Grundprinzip der Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel wird erstmalig am Beispiel des Kinderkrankenhauses Sankt Augustin ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
Mainz (ots) - Sonntag, 29. November 2015, 21.45 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Fall des Ex-Oligarchen und Kremlkritikers Mikhail Khodorkovsky gilt als prominentes Beispiel für das repressive System des Wladimir Putin. Zehn Jahre in russischen Gefängnissen und Strafkolonien konnten Mikhail Khodorkovsky nicht ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Seligenstadt (ots) - In Seligenstadt stand gestern Nachmittag ein Ehepaar vor Gericht, das seit mindestens zehn Jahren mit Welpen aus dubiosen Quellen handelt. Die Tiere sind durchweg krank oder starben. Markus und Petra L. wurden wegen Betrugs zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung sowie fünf Jahren Zucht- und Haltungsverbot verurteilt. Das Paar hatte bereits ...
Berlin (ots) - Bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen erwarten öffentliche Vergabestellen die im kommenden Jahr anstehenden Neuerungen für den öffentlichen Einkauf. Während das bundesweite Vergabemodernisierungsgesetz am 3. Dezember in die zweite Bundestagslesung geht, werden die ausführenden Rechtsverordnungen morgen, am 26. November, erstmals zur Diskussion gestellt. Für Nordrhein-Westfalen plant die ...
Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den 19.01.2016 vertagt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht erhalten werden. Aus unserer Sicht ist klar: Der ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner November-Sitzung zum Entwurf des neuen WDR-Gesetzes positioniert. Ruth Hieronymi, Vorsitzende des Gremiums: "Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die Profile der Aufsichtsgremien des WDR zu schärfen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und es zu ermöglichen, die Arbeit des Rundfunkrats noch transparenter zu ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in dieser Woche im VW Abgasskandal für über 800 geschädigte Autobesitzer erste Schadensersatzansprüche bei der Volkswagen AG geltend gemacht. Die Ansprüche werden zum einen auf ein deliktisches Handeln in Verbindung mit einem Betrug und zum anderen auf eine vorsätzliche sittenwidrige ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
München (ots) - Eine Patientenverfügung (PV) hilft, den Patientenwillen zu berücksichtigen, auch wenn die Person selbst nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern. Aber was gilt es beim Aufsetzen einer PV zu beachten und ist sie rechtlich bindend? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina Bernlochner, Fachexpertin für ambulante Versorgung bei der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK. Durch lebenserhaltende ...
Wiesbaden (ots) - Je mehr Bilder, desto besser: Um die Vorzüge ihrer Wohnung zu zeigen, schmücken Vermieter Online-Anzeigen gerne mit Fotos der Räume. Doch solange die Wohnung noch bewohnt ist, dürfen sie dies nicht ungefragt tun - denn der Mieter besitzt das Hausrecht. "Eine solche Veröffentlichung ist ein ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur ...
Berlin (ots) - Stellungnahme des BSB zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung (Referentenentwurf) - Einführung einer gesetzlichen Baubeschreibungspflicht wichtig für mehr Markttransparenz und höhere Rechtssicherheit - Gesetzliches ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen. "Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer ...
Bremen (ots) - Für alle Besitzer von Fahrzeugen aus dem VW Konzern ist aktuell nicht mehr überschaubar, ob ihr Fahrzeug von Manipulationen betroffen ist. "Wer beim Einschlafen noch glaubt, ein mangelfreies Fahrzeug zu besitzen, kann beim Frühstück erfahren, dass nun auch sein Auto schadhaft ist", sagt der Bremer ...
Düsseldorf (ots) - Erste Stellungnahme von VW zur Schadensersatzklage eines Aktionärs liegt vor - VW beantragt Fristverlängerung zur Klageerwiderung bis zum 30.04.2016 - Klägervertreter gehen von Verschleppungstaktik aus Der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte liegt eine erste Stellungnahme der Volkswagen AG auf eine Anfang Oktober eingereichte Schadensersatzklage eines Aktionärs vor dem Landgericht Braunschweig ...
Köln (ots) - Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nordrhein-Westfalen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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