Storys zum Thema Rechtsprechung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben Catherine von Fürstenberg-Dussmann

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich Frau Catherine von Fürstenberg-Dussmann in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertrete, die mich auch bittet, postmortal die persönlichkeitsrechtlichen Interessen ihres Mannes Peter Dussmann in Ansehung der aktuellen SPIEGEL-Online Berichterstattung zu vertreten. Die ...

PHOENIX

phoenix-Programmhinweis: Germanwings-Absturz - Trauergottesdienst & Im Dialog mit Opferanwalt Christof Wellens - Freitag, 17. April 2015, 11.45 und 24.00 Uhr

Bonn (ots) - Beim Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den französischen Alpen starben 150 Menschen. Zurück bleiben die Familien und Angehörigen - voller Schmerz, Trauer und mit vielen Fragen. Der Opferschutzanwalt Christof Wellens hat bereits nach der Concorde-Katastrophe 25 Familien vertreten. Auch ...

Hamburgische Notarkammer

Vom Hauskauf bis zur Testamentsgestaltung - Mit dem Notar sind Sie auf der sicheren Seite

München (ots) - Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern. Das wichtigste ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Ein wichtiger Schritt für die Medienfreiheit / Verlegerverbände zum EU-Verfahren gegen Google

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. "Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass dem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Immer schön sauber / Gerichtsfälle rund um die Reinigung einer Immobilie

R+V Infocenter

Bei Rot über die Ampel: Verkehrswidrige Fahrt kann für Radfahrer teuer werden / R+V-Infocenter: Bei gravierenden Fahrverstößen oft kein Schadenersatz und Schmerzensgeld

Wiesbaden (ots) - Ein kräftiger Tritt in die Pedale und schnell noch bei Rot über die Ampel fahren: Wenn ein Radfahrer durch einen eigenen gravierenden Fahrverstoß mit einem Auto zusammenprallt, kann das auch finanzielle Folgen haben. "Wer verkehrswidrig fährt, riskiert nicht nur schwere Verletzungen. Unter ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU fordert Fracking-Gesetz / "Fracking-Gesetz muss umfassendes Wasserschutzgesetz sein"

Berlin (ots) - Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche Regelung. Der aktuell in der Diskussion ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unerwünschte Lichtspiele / Verwaltungsgericht untersagte LED-Werbetafel im Wohngebiet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärztlich "verordneter" Lift? / Bundesfinanzhof zeigte sich im Falle eines Behinderten großzügig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu stark beschnitten / Straßenbäume wurden weit mehr gestutzt als vereinbart

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Feuchter Keller - Auftraggeber darf gegenüber Firma auf erfolgreiche Arbeit pochen

ACV Automobil-Club Verkehr

Bundestag beschließt absurde Pkw Maut / ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert offene Fragen und ungeklärte Rechtslage (FOTO)

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

BDP übt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet - Zugang zu genetischer Diversität gefährdet

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 27. März 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Oliver Wittke, CDU, Mitglied im Verkehrsausschuss, Thema: Flugsicherheit 8.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Wegweisendes Urteil zu HIV-Übertragung in Aachen / Gericht ging erstmals nicht von Vorsatz aus, sondern sah nur "fahrlässige Körperverletzung"

Berlin (ots) - Das Landgericht Aachen hat gestern einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der ungeschützten Sex mit seiner Lebensgefährtin gehabt hatte, ohne sie über seine Infektion zu informieren. Dabei war es zur Übertragung des Virus gekommen. Mit seinem Urteil betrat das Gericht in ...

European Association of E-Pharmacies (EAEP)

Boni im Zusammenhang mit dem Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel vor dem EuGH: Neue Chance auf Entlastung für Patienten in Deutschland

Hamburg (ots) - Der Europäische Verband der Versandapotheken setzt sich seit jeher für mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt ein. Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (nachfolgend 16. AMG-Novelle) im Oktober 2012 wurde die Gewährung von Boni beim ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU begrüßt Vorschlag der Grünen Landesumweltminister zum Wertstoffgesetz / Sammlung der Wertstoffe gehört in kommunale Hand

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 23. März 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingszahlen 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Tsipras-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue ...

Taxi Deutschland

Taxi-Deutschland-App lässt Uber deutschlandweit verbieten

Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Was bedeutet das Urteil für uns? Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: Koalitionsvertrag umsetzen, Bundesteilhabegesetz schaffen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015) beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017 und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu ...

Deutscher Philologenverband e.V.

Philologenverband befürchtet aufgrund des Kopftuchurteils neues Konfliktpotenzial in Schulen

Berlin (ots) - "Nicht besonders glücklich" über den heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in einigen Landesverfassungen und Landesgesetzen verankerten Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Nach seiner Ansicht haben die bisherigen rechtlichen Bestimmungen in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU nimmt Stellung zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung / Hochwertige Verwertung von Gewerbeabfällen muss ausgebaut werden

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem Bundesumweltministerium zugeleitet. Durch die Novelle soll die Trennung von gewerblichen Abfällen und von Bau- und Abbruchabfällen sowie die hochwertige Verwertung gestärkt werden. ...