Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Märchenerzähler" / Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl
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Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr
mehralfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf
mehrNetzrenditen: Die Anti-Preisbremse
Hamburg (ots) - - Stromkund*innen drohen durch Zinsstreit Milliarden-Mehrkosten - LichtBlick prüft nach OLG-Urteil Gang nach Karlsruhe Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die aktuelle Festlegung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) kassiert. In einem weiteren Urteil wurde die Klage von LichtBlick zurückgewiesen, die Zinsfestlegung der Behörde sei vom politischen Beirat der BNetzA in ...
mehrArbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
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Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze. Nachdem Shelby Lynn unlängst öffentlich erklärt hatte, dass sie unserem Mandanten Till Lindemann persönlich nichts vorzuwerfen habe, hat jetzt das Landgericht Hamburg zudem mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az. 324 O 256/23) ...
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PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...
mehrKorrektur: Lindemann-Anwälte ziehen Unterlassungsantrag gegen Campact zurück
Berlin / Verden (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Überschrift der Meldung vom 16.08.2023 08:52 Lindemann-Anwälte ziehen Unterlassungsantrag gegen Campact zurück Die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann, die Rammstein-Sänger Till Lindemann vertritt, hat ihren Unterlassungsantrag gegen Campact zurückgenommen. In ihrer Unterlassungserklärung hatte die Kanzlei ...
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SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann
Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...
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Die Ruh´ ist hin / Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügungen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR (www.tagesschau.de)
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu bereits unsere Presseerklärungen vom 08.06., 26.06. und 17.07.2023) geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 unter der Überschrift "Im Feuer" (und parallel über www.sueddeutsche.de vom ...
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Mieteraustausch / In einer WG ist das nicht immer ohne weiteres möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pflege im eigenen Heim / Steuerliche Anerkennung auch ohne Diplom
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein riesiges Kreuz / Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dulden
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Kaum sichtbar, aber geschützt / Für ein Gebäudedenkmal galten weiter die Auflagen
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert
Berlin (ots) - Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein
Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...
mehrCISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe
CISPE stellt Antrag auf Teilnahme am Bundeskartellamtsverfahren gegen Microsoft in Deutschland
Berlin (ots) - Verband setzt sich für fairen Wettbewerb ein und will betroffene Unternehmen in Deutschland unterstützen. CISPE (Cloud Infrastructure Services Providers in Europe) stellt Antrag auf aktive Teilnahme am laufenden Kartellverfahren des Bundeskartellamts gegen Microsoft. CISPE vertritt die Interessen der europäischen Cloud-Infrastruktur-Anbieter und setzt ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz / Mit Datenleck-Checker Betroffenheit überprüfen
Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus dem Jahr 2021 ein ...
mehrDas Berliner Testament - viele Wege führen zum Ziel
Hamburg (ots) - Das Berliner Testament ist die unter Eheleuten beliebteste Testamentsform. Bei richtiger Gestaltung ist es regelmäßig ein wirtschaftlich und familiär sinnvolles Instrument zur Regelung des eigenen Nachlasses. Unentbehrlich ist allerdings eine vorherige rechtliche Beratung, am besten durch eine Notarin oder einen Notar. Das Berliner Testament in "Reinform" Wenn Eheleute gemeinsam ihre Erbangelegenheiten ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bunt, bunter, am buntesten / Rechtsfälle zum Thema Immobilien und Malerarbeiten
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Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hoher Wasserverbrauch / Verkäufer eines Anwesens muss darüber aufklären
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Bundesregierung muss Sanierungsförderung deutlich anheben
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Verstoß gegen die Pressefreiheit: LG Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit für unzulässig
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