Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Online-Wegweiser zur Geburtsurkunde für Eltern ohne Papiere

Berlin (ots) - Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Daraus folgt das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Die Geburtsurkunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt.Trotz der klaren Rechtslage erhalten viele in Deutschland geborene Kinder keine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern / Gebühren für Reservierung unzulässige Benachteiligung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz

Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schaltstelle / Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung

rightmart GmbH

Balkonkraftwerke: Rechtliche Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer

AOK-Bundesverband

Reimann "Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben"

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen / Provision kann nach Kauf erfolgreich zurückgefordert werden

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung ...

PHOENIX

phoenix berichtet live aus New York anlässlich der Anklageverlesung gegen Donald Trump - Dienstag, 4. April 2023, ab 20.00 Uhr

Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...

ARAG

Zweites Mal in Folge: Rechtsschutz der ARAG ist Versicherungsinnovation des Jahres / ARAG Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe erhält Goldenen Bullen des Finanzen Verlags

Düsseldorf (ots) - Die "Versicherungsinnovation des Jahres 2023" kommt wieder von der ARAG. Mit seinem Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe sichert sich der Konzern erneut den Oscar der Finanzbranche - den Goldenen Bullen. "Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung. Sie zeigt, dass wir durch kluge ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Boxer auf 38 Quadratmetern / Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sofortabzug / Mieterabfindungen vor Renovierungen als Werbungskosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türöffner muss sein / Er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unkorrekte Mieterhöhung / Schreiben war nicht ordnungsgemäß zugestellt worden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bastion Schufa unter schwerem Druck / Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe

Lahr (ots) - Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal "Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz" von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auskunftei Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung / Einträge zu Privatinsolvenzen werden künftig nach sechs Monaten gelöscht

Lahr (ots) - Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen ...

DIE ZEIT

Berliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen

Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...

Insolvenzrechtskanzlei Engelmann · Eismann · Ast GbR

Küchen Quelle: Beschäftigte erhalten höchstmögliche Abfindung, die das Insolvenzrecht erlaubt

Nürnberg (ots) - Einen juristischen Verhandlungserfolg haben die von der Insolvenz der Küchen Quelle betroffenen Beschäftigten zum Ende des Unternehmens erzielen können: Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Engelmann Eismann Ast, Manuel Ast, Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Martin Eismann, Fachanwalt für ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich

Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich

Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal / Werden Klagen gegen Autohersteller erleichtert?

Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...

LitFin Claims BV

Wirecard: Musterverfahren gegen EY eröffnet - Über 6.000 Anleger melden sich geschlossen an