Storys zum Thema Rechtsprechung

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb: Europarecht und Berufsbeamtentum sind kein Widerspruch

Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...

PROfinance GmbH

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

Giordano Bruno Stiftung

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste bei Online-Casinos: Auch Anbieter aus Curacao zur Rückzahlung verurteilt

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Was ist V-Aids nach einer Impfung? Wie wird V-Aids diagnostiziert?

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mercedes-Abgasskandal: Gamechanger zu Gunsten der Kläger

Düsseldorf (ots) - In Stuttgart sollten allmählich die Alarmglocken läuten! Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) macht mit einer neuen Auskunft zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung auf sich aufmerksam. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wurde das KBA mit Beschluss vom 03.08.2021 um eine amtliche Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren

München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...

NATURSTROM AG

EU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal

Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bodenständig / Juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht München I: Entschädigung für Verluste bei Online-Casinos

bayme vbm - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber

IT-Sicherheit für Unternehmen zentraler Erfolgsfaktor / Brossardt: "Cyber-Angriffe verursachen Schaden von 220 Milliarden Euro jährlich"

München (ots) - IT-Sicherheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Insbesondere vernetzte Anwendungen wie Home-Office, Remote-Steuerung und Wartung oder autonomes Fahren benötigen besonderen Schutz vor unbefugtem Zugriff für eine störungsfreie Anwendung. Laut einer IW Studie belegt Cyber-Kriminalität ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Casinos: Wieder Rückzahlungsanspruch eines Verbrauchers bestätigt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Betriebskosten / Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

Weisser Ring e.V.

Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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