Storys zum Thema Regierung

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wachstumseinbruch erhöht Reformdruck

Berlin (ots) - "Der Einbruch der Wachstumserwartungen ist ein klares Warnsignal. Die wirtschaftliche Lage droht zu kippen: Für viele Unternehmen im Groß- und Außenhandel geht es längst nicht mehr um Wachstum - es geht um ihre Existenz. Der Krieg im Iran verschärft die strukturellen Schwächen des Standorts Deutschland und trifft eine ohnehin schwache Konjunktur ins Mark. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Dynamik ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Bewerbungsstart für den Deutschen Arbeitsschutzpreis 2027

Berlin (ots) - Am 1. April 2026 startet die Bewerbungsphase für den Deutschen Arbeitsschutzpreis (DASP) 2027. Die Auszeichnung wird in vier Kategorien vergeben. Prämiert werden vorbildliche strategische, betriebliche, kulturelle und persönliche Lösungen rund um Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Jede Kategorie ist mit einem Preisgeld von 10.000 Euro dotiert. In Deutschland ansässige Unternehmen aller ...

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

PRO BAHN begrüßt Totalerneuerung des deutschen Schienennetzes

Statistisches Bundesamt

Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Deckungslücke der kommunalen Haushalte immer größer - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 % - Grundsteuern 2025 aufkommensneutral Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel

Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, ...

Kölnische Rundschau

Kriegsverbrechen als Strategie / Kommentar von Raimund Neuß zum vierten Jahrestag der Aufdeckung des Massakers von Butscha

Köln (ots) - Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden. Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklären, ...

Frankfurter Rundschau

Merz liegt falsch

Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen

Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen" / Delegation der CSU-Fraktion in Prag

München (ots) - Sicherheit, Gesundheit, Weltraum - bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der ...

PHOENIX

Doku-Abend am Donnerstag, 02. April 2026, bei phoenix: "Die Diplomaten - Inside Auswärtiges Amt"

Bonn (ots) - phoenix sendet die komplette ZDF-Doku-Reihe am Donnerstag ab 20.15 Uhr. Die ZDF-Doku-Reihe "Die Diplomaten - Inside Auswärtiges Amt" taucht tief ein in eine sonst verschlossene Welt, die meist hinter verschlossenen Türen stattfindet. Über ein Jahr lang wurden Diplomaten des Auswärtigen Amts exklusiv ...

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Immobilienrente stärken: WIR WohnImmobilienRente richtet Positionspapier an die Bundesregierung

Bitkom Servicegesellschaft mbH

eIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten

EIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten - Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger eröffnet die Veranstaltung - EUDI-Ökosystem, Vertrauensdienste und Anwendungsfelder im Fokus Berlin, 31. März 2026. Am 28. & 29. April 2026 bringt der eIDAS Summit 2026 des Bitkom die zentralen Akteure des entstehenden EUDI-Ökosystems zusammen. Die Konferenz richtet sich an alle, die digitale Identitäten in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: "Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im März 2026 -Frühjahrsbelebung ohne nennenswerten Schwung // BA-Presseinfo Nr.12

Nürnberg (ots) - "Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt - dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im März: ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rückführung syrischer Flüchtlinge

PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG

PMG startet Zertifizierungsausschuss für KI-Lizenz zur Pressespiegelerstellung

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"

Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen", ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel

Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...

AOK Baden-Württemberg

Bauernfeind: "Ausgaben konsequent in den Blick nehmen"

Stuttgart (ots) - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die heute (30.03.) in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: "Die FinanzKommission Gesundheit hat heute in Berlin ihre Empfehlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Bericht FinanzKommission Gesundheit / Reformwille zu begrüßen, konkrete Vorschläge müssen nun schnell folgen

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen, dass die FinanzKommission Gesundheit tiefgreifende Reformvorschläge gemacht hat. Insbesondere ist die Orientierung der Ausgaben in den verschiedenen Bereichen an der ...

Frankfurter Rundschau

Substanz und Luftbuchungen

Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu ...

DAAD

Syrien: DAAD veröffentlicht Impulspapier zu Perspektiven für den Wiederaufbau des Hochschulwesens

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis: Kein Sparwahn zulasten der Versorgungsqualität

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission - Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen

München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. ...