Meldungen zum Thema Regierung

NDR Norddeutscher Rundfunk

„Auf Kurs bleiben" – Auftakt der Zusammenarbeit von NDR und den norddeutschen Volkshochschulverbänden rund um Medienkompetenz und Demokratiebildung

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser warnt vor Aufweichung der Rentenreform / Felbermayr befürchtet negative Konsequenzen für die Wirtschaft: "Indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt auch der Rest"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der anhaltenden Debatte um das Rentenreformpaket warnt der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die große Koalition vor einem Festhalten an der sogenannten Rente mit 63. "Wenn man einen zentralen Pfeiler herausnimmt, etwa indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Linke und CDU liegen Kopf an Kopf, AfD und Grüne knapp dahinter

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD fünf Punkte vor der SPD

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bahn: Bahn-Managementmuss klüger planen

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pallas Management muss die Sanierungen nicht nur langsamer, sondern klüger planen: erst belastbare Ausweichwege schaffen, dann die Hauptstrecke schließen. Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger wiederum hat dafür zu sorgen, dass sich die Bahn nicht weiter von Notprogramm zu Notprogramm hangeln muss, sondern mit dauerhaft gesicherten Mitteln bauen kann. Die Bahn braucht ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW fordert mutigere Schritte bei der Altschuldenlösung

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.WieWoche: Gute Stimme, schlechte Stimme. Eine Verteidigung des taktischen Wählens

Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Philologenverband zum Start des Schuljahrs 2026/2027

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Positive Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2026

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Andreas Jung zu Unterrichts- und Lehrkräfteversorgung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Erstmals queerer Sitz im SWR-Rundfunkrat“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neue rbb-Doku: "Putins Propaganda - Wie der Kreml das Volk lenkt"

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Haus der Presse setzt sichtbares Zeichen für Medienvielfalt

Deutsches Institut für Menschenrechte

Tag der Wohnungslosen: Menschenrechtsinstitut warnt vor Anstieg der Wohnungslosigkeit durch Kürzungen im Sozialbereich

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11. September empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und in der Jugendhilfe zurückzunehmen. "Die geplanten Kürzungen werden dazu führen, dass mehr Menschen ihre Wohnung ...

WELT

Leif-Erik Holm im WELT TALK SPEZIAL mit Helge Fuhst

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, ist am Donnerstag, 9. September, um 12:00 Uhr zu Gast im WELT TALK SPEZIAL mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst. Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 20. September führt die AfD laut aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent vor der mit 32 Prozent zweitplatzierten SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Wie will Holm ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Zivilisierter Umgang miteinander muss Grundlage jeder Live-Berichterstattung sein - auch und gerade zwischen Medienvertretern

Bundesärztekammer

Einladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer / Notwendige Reformen für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen / Mittwoch, 16. September 2026, 10.00 Uhr in Berlin

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der parlamentarischen Sommerpause stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Gesundheitswesens an. Nach dem jüngst beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit seinen tiefgreifenden Einschnitten für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ...

Universität Hohenheim

Demokratie-Monitor 2026: Großteil der Bevölkerung will bei Politik mitreden

PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Demokratie-Monitor 2026: Großteil der Bevölkerung will bei Politik mitreden 15.9. Internationaler Tag der Demokratie / Demokratie-Monitor Teil 2 der Uni Hohenheim: Mehrheit der Deutschen nicht demokratiemüde / Dialogische Beteiligung ...

rbb24 Inforadio

rbb24 Inforadio - Giffey: SPD steht solidarisch zu Krach

Berlin (ots) - Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Krach - ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn. Giffey sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach hat gestern alles dargelegt. Er hat ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Migrationsexpertin fordert mehr Mittel für Integrationskurse / Vor Haushaltsberatungen im Bundestag: Innenministerium kürzt Mittel um die Hälfte

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch ...

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

ntv TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Frankfurter Rundschau

Müder Kanzler

Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Das zeigte sich bei der Generaldebatte im Plenum deutlich. Die AfD-Fraktion präsentierte sich so lärmend siegesgewiss und stellenweise offen aggressiv, dass die Bundestagspräsidentin mehrfach hart gegenhalten musste. Dem Kanzler hat ihr Eingreifen nichts genutzt. Seine Rede, die erste und daher sehr wichtige nach dem Desaster von ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU-PPA: Versorgungssicherheit verbindlich machen - Die Zeit drängt!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...