Meldungen zum Thema Wirtschaftsrecht

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: OM642 im Mercedes-Benz GLE 350d 4MATIC mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet

Huawei Technologies Deutschland GmbH

Stellungnahme zu rechtlichen Schritten Huaweis in Schweden

Stockholm (ots) - Huawei Technologies Sweden AB hat am 5. November Einspruch gegen eine Entscheidung der schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) vom 20. Oktober bezüglich der Lizenzbedingungen bei den bevorstehenden 5G-Auktionen eingelegt. Wir verstehen und anerkennen die Absicht der schwedischen Regierung, das Sicherheitsniveau der Netzwerke zu verbessern. Wir begrüßen alle unvoreingenommenen und ...

NATURSTROM AG

Breites Bündnis gegen RWE-E.ON-Deal

Düsseldorf (ots) - Der Megadeal, mit dem die Großkonzerne E.ON und RWE den Energiemarkt unter sich aufteilen wollen, gerät immer mehr in die Kritik. Zahlreiche Energieversorger und andere Akteure der Energiewirtschaft bündeln ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit. "Der Deal macht aus Konkurrenten Komplizen, deren Marktmacht die Anbietervielfalt und Bürgernähe im Energiemarkt bedroht", heißt es von den ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O 220/20 und 29 O 217/20). In ...

Nichia Corporation

Nichia gewinnt Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland gegen Everlight-Tochter WOFI

München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 17. September 2020 in dem durch Nichia Corporation ("Nichia") gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend ein zugunsten von Nichia ergangenes rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf seine ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler auch bei finanziertem Fahrzeugerwerb

Hamburg (ots) - Die 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 27.08.2020 - 29 O 446/19 -, dass die Daimler AG auch bei einem finanzierten Fahrzeugerwerb Schadensersatz schulde. Laut Landgericht Stuttgart stellt das in dem Fahrzeug verbaute ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet in spektakulärem Urteil beim Kfz Widerruf zugunsten der Verbraucher / Wichtig auch für Abgasskandal

Berlin/Karlsruhe (ots) - In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19) hat der BGH einen Darlehenswiderruf für wirksam erklärt. Hierüber berichten die mit uns beim Bundesgerichtshof kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeigen gegen Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal von Fiat / Dr. Stoll & Sauer sieht CSU-Politiker in der Mitverantwortung

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den ...

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive für sichere Kommunikation im Lockdown

Hamburg (ots) - - Im zweiten Lockdown sind US-Clouddienste nicht mehr mit dem deutschen Datenschutz vereinbar, weil das transatlantische Datenschutzabkommen seit Sommer nicht mehr gültig ist. - TeamDrive bietet als rein deutsche Firma einen sicheren und rechtskonformen Clouddienst an. Mit dem erneuten Lockdown sind Firmen, Vereine, Schulen, Arbeits- und Freizeitgruppen wieder vor das Dilemma gestellt, wie sie trotz ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

foodservice

Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin von 30 führenden Individual- und Systemgastronomen Deutschlands

Frankfurt/Main (ots) - Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort - Maßnahmen sind undifferenziert und laufen ins Leere. Lockdown light ist für die Gastronomie ein voller Lockdown - mit verheerenden Folgen für 2 Mio. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: OLG Celle will Dieselgate 2.0 aufklären

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen

Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...

Dominion

SAP unterliegt der Dominion Group zum zweiten Mal: Gericht bestätigt erstes Urteil nach Berufung durch SAP und fordert weiterhin hohe Entschädigung

Bilbao/Mexiko-Stadt (ots) - + + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert + + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EA288 - VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern - offenbar mit allen Mitteln

Köln (ots) - Die nächste Klagewelle möchte man bei Volkswagen offenbar im Keim ersticken und startet eine Medienkampagne gegen die Verbraucher-Anwälte, die die Käufer gegen den Konzern vertreten und bedient sich dabei angestaubter Vorurteile. Nachdem man es in Wolfsburg nach dem Grundsatzurteil des BGH vom ...

LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH

Admiral Sportwetten GmbH erhält Sportwett-Lizenz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben

Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...

Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG

Keller & Partner Patentanwälte AG und Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte auf dem Weg zu Keller Schneider Patent- & Markenanwälte AG

Bern/Zürich (ots) - Ob Patente, Marken, Urheberrechte, Designrechte, Know-how, lizenzierbare Verfahren, Konzepte, Rezepte oder Datenbanken: Geistiges Eigentum ist im 21. Jahrhundert einer der bedeutendsten strategischen Wettbewerbsfaktoren. Um Unternehmen künftig noch besser beim Schutz ihres geistigen Eigentums ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt

Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...

Ombudsstelle Abwicklung VW-Vergleich

Ombudsstelle Abwicklung VW-Vergleich zieht Fazit ihrer Tätigkeit

Berlin (ots) - Die von der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im Zusammenhang mit der Abwicklung des sogenannten VW-Vergleichs eingerichtete Ombudsstelle hat ein Fazit ihrer Tätigkeit gezogen. Seit ihrer Einrichtung im April 2020 hat die Ombudsstelle in über 1.250 Beschwerdefällen entschieden. Davon wurde etwa die Hälfte der ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...

VON RUEDEN

Daimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...