Zukunft geschlechtergerecht gestalten - Soziale Innovationen fördern / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltet 1. Strukturwandellabor
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Storys zum Thema Politik
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Verband der Chemischen Industrie (VCI)
EU beschließt neue Benchmarks im Emissionshandel / Schlag in die Magengrube
Frankfurt/Main (ots) - - Jährliche Mehrkosten für deutsche Chemie im dreistelligen Millionenbereich - Unternehmen wollen transformieren, können aber nicht - Benchmarks realitätsfremd - Systemfehler bei anstehender Reform lösen Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmarkwerte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS ...
mehrBundesinnenminister Dobrindt verweigert Annahme von einer Million Unterschriften: Deutsche Umwelthilfe und #böllerciao-Bündnis fordern bundesweites Böllerverbot noch im Sommer
Berlin (ots) - - Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz - BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, obwohl Bundesländer laut Medienberichten seit Dezember 2025 reformwillig sind - DUH und breites ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie!
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Inflationswarnung der Bundesbank ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland!
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Wir feiern Respekt - Deutschland feiert den 2. Nationalen Veteranentag mit einer großen Festveranstaltung rund um den Reichstag am 21. Juni 2026
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner, Schirmfrau der zentralen Veranstaltung, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius werden im Tagesverlauf ihre Worte an die Anwesenden richten. Bundesweit findet mit dem Nationalen Veteranentag erneut ein ...
mehrFlüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
mehrEP-Vorschau: EU-US-Handel, Rückführungen, Neue Genomische Techniken, KI-Omnibus, EU-Erweiterung | Plenartagung, 15.-18. Juni in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Juni Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrChristoph Heusgen: Rahmenabkommen mit dem Iran ist positive Nachricht, müssen aber Skepsis bewahren
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem die USA und der Iran sich auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges geeinigt haben, zeigt sich der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix vorsichtig optimistisch: "Ich glaube schon, dass es erstmal ...
mehrEuropa braucht digitale Unabhängigkeit bei Netzen und Routern: SAFENet startet
mehrConsiderate Pouchers begrüßt Debatte über Jugendschutz - fordert jedoch Regulierung statt Verbot
Berlin (ots) - Initiative kritisiert rechtliche Grauzone für Nikotinbeutel und plädiert stattdessen für Zulassung kontrollierter Produkte zum Handel und Verbot des Verkaufs an Minderjährige. Die Verbraucherinitiative Considerate Pouchers begrüßt die aktuelle Debatte der Gesundheitsministerkonferenz über den ...
mehrReminder: 17. Juni "Demokratie schützen - Demokratie stärken" in Weimar
Berlin (ots) - Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck - auch die deutsche Demokratie. Was können wir tun, um sie zu bewahren? Auf seiner Jahrestagung am 17. Juni 2026 in Weimar fragt der Deutsche Ethikrat nach den Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie. "Wir leben in bewegten Zeiten", sagt Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. "Die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe klärt über 700 Gasnetzbetreiber auf: Nutzung von DVGW-Tool kann zu Regelverstößen gegen Methanverordnung führen
Berlin (ots) - - Offener Brief an mehr als 700 Gasnetzbetreiber: DUH informiert über Unzulänglichkeiten von DVGW-Berichterstattungssoftware - Irreführendes Tool kann zu bußgeldbewehrten Rechtsverstößen bei Methanberichterstattung führen - DUH fordert: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches muss Tool ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
10 Jahre Brexit-Referendum - David McAllister: "Brexit war ein Flop"
Berlin (ots) - Vor dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der deutsch-britische CDU-Politiker David McAllister den Brexit als Misserfolg bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Der Brexit ist ja ein solcher Flop gewesen, dass andere antieuropäische, europaskeptische, populistische Kräfte diese Forderung gar nicht mehr erheben". ...
mehrNigeria: UN-Experten alarmiert über gezielte Verfolgung von Christen
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Freie Schulen fair finanzieren
Schwerin (ots) - An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte dazu: "Mit dem neuen Erweiterungsbau entstehen auf mehr als 1.350 Quadratmetern moderne Lern- und Arbeitsräume für die rund 400 Schülerinnen und Schüler der CJD Christophorusschule. Zu ...
mehrGesundheitsreform: Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert Nachbesserungen
Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken vor Verwerfungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen angemahnt. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden", ...
mehrGemeinsame Erklärung der Bischofskonferenzen aus den G7-Ländern
Bonn (ots) - Vom 15. bis 17. Juni 2026 findet im französischen Évian-les-Bains der diesjährige G7-Gipfel der führenden demokratischen Industrienationen statt. Aus diesem Anlass wenden sich erstmals die Katholischen Bischofskonferenzen aus den beteiligten Ländern heute (12. Juni 2026) mit einer gemeinsamen Erklärung an die Staats- und Regierungschefs der G7. Die ...
mehrEU-Terminvorschau vom 12. bis 21. Juni 2026
Berlin (ots) - Freitag, 12. Juni EU-weit: Umsetzungsfrist für die Reform des Gemeinsamen Asyl- und Migrationssystems Ab 12. Juni gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets. Mit dem im Mai 2024 angenommenen Paket wird der Migrations- und Asylrahmen der EU überarbeitet und ein neuer Abschnitt im europäischen Migrationsmanagement eingeläutet. Das Paket schafft einen gemeinsamen Rahmen, der einen stärkeren ...
mehrSchlag gegen Sozialstaatsmissbrauch
Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
NATO trainiert das Zusammenspiel von Militär und Gesellschaft: CIMIC Quadriga 2026 startet in Deutschland
mehrDeutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz
Berlin (ots) - - DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen - Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: EU-Asylsystem: SPD-Politikerin Sippel fordert Sicherung der Menschenwürde
Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...
mehrSöder rechnet mit Deutschland ab: Wir brauchen wieder Helden statt Neid!
mehrEU-Migrationspakt: Ärzte der Welt warnt vor gravierenden Folgen für die Gesundheit Schutzsuchender
Berlin (ots) - Der EU-Migrationspakt (GEAS) könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheit schutzsuchender Menschen haben. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt anlässlich des Inkrafttretens der neuen Vorschriften am 12.06.2026. "Ärzte der Welt behandelt in Europa und weltweit Menschen in Aufnahmezentren und in Grenzregionen. Unsere Teams sehen ...
mehrDas Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen. Helge Lindh, zuständiger ...
mehrZum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar
Berlin (ots) - Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerinnen und ...
mehrBAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen
Berlin (ots) - In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommen. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: "Ein starkes BAföG ist kein ...
mehrGKV-Spargesetz: And the winner is…
…niemand. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die medizinische Versorgung und Prävention verschlechtern und damit den Menschen schaden. Es schwächt die deutsche Spitzenposition in Forschung und Entwicklung und gefährdet den Wissenschaftsstandort. Gleichzeitig schwächt es eine der Zukunftstechnologien schlechthin: die Pharma- und Biotechbranche, die wie kaum eine andere für Wachstum und Wohlstand ...
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