Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Erinnern an das Unfassbare: Fünfte Gedenkfahrt des Riga-Komitees
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Storys zum Thema Politik
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1. Deutsch-Niederländisches Corps übernimmt Verantwortung für die Verteidigung Estlands und Lettlands
Ein DokumentmehrChristina Ramb übernimmt den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates / BA-Presseinfo Nr. 23
Nürnberg (ots) - Zum 1. Juli 2026 wechselt der Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Christina Ramb. Die Führungsspitze der Selbstverwaltung rotiert jährlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und wird vom Verwaltungsrat gewählt. Christina Ramb ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu neuen Zollregeln für Shein, Temu und Co.: "Drei Euro Aufschlag werden Ultra-Fast-Fashion nicht stoppen"
Berlin (ots) - Mit einem Zollaufschlag von drei Euro für Warensendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten ab dem 1. Juli 2027 will die EU die Flut von Billigimporten über Online-Plattformen wie Shein und Temu in den Griff bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin ein wichtiges Signal für fairere ...
mehrÜber 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft wenden sich gegen geplante Zuckersteuer / Offener Brief: Betriebe warnen vor neuen Belastungen für Mittelstand und Verbraucher
Berlin/Bonn (ots) - Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen die von Bundesregierung und Bundestag geplante Einführung eine Zuckersteuer bzw. -abgabe auf Getränke ausgesprochen. Die Unternehmen unterstützen damit die Position der ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tod von Lutz Beisel - Gründer von Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Lutz Beisel, dem Gründer von Terre des Hommes Deutschland. Mit seinem Engagement und seiner Entschlossenheit hat er eine der bedeutendsten Kinderrechtsorganisationen Deutschlands ins Leben gerufen und über Jahrzehnte geprägt. Lutz Beisel wurde in den 1960er-Jahren durch die Bilder des Vietnamkrieges und ...
mehrEnergiewende: Alternativen zum Netzpaket liegen auf dem Tisch, Regierung muss sich endlich auf tragfähigen Kompromiss einigen
Hamburg (ots) - Analyse im Auftrag von Green Planet Energy zeigt, wie sich Ausbau erneuerbarer Energien und Netze besser aufeinander abstimmen lassen als im Regierungsentwurf Seit Monaten kritisieren Branche, Bundesländer und SPD das Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Plan, neue Wind- ...
mehr"Saubere Luft 2030": Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor
Berlin (ots) - - Erstmalig setzt sich breites Bündnis aus Akteuren aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden gemeinsam für Saubere Luft bis 2030 ein - Bündnis kritisiert Minimalumsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie durch die Bundesregierung und fordert schnellstmögliche ...
mehrArbeitsmarkt im Juni 2026 - Verhaltener Ausklang der Frühjahrsbelebung / BA-Presseinfo Nr. 22
Nürnberg (ots) - "Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen ...
mehrImendo feiert Grand Opening in Berlin
mehrDigitale Transformation der Verwaltung gelingt nur gemeinsam. MdBs Ralph Brinkhaus, Dr. Moritz Heuberger und Parsa Marvi diskutieren mit Expertinnen und Experten auf dem politischen Abend von VITAKO
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes fordert starkes Jugendmandat in neuer entwicklungspolitischer Nord-Süd-Kommission
Berlin/Osnabrück (ots) - Anlässlich der Vorstellung der neuen entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) im Rahmen der Hamburg Sustainability Conference fordert Terre des Hommes Deutschland ein verbindliches und sichtbares Jugendmandat im neuen Gremium. "Wenn die Bundesregierung Entwicklungspolitik neu ...
mehrGreenpeace-Recherche: Russlands Schattenflotte fährt deutlich häufiger durch deutsche Hoheitsgewässer / Marode Öltanker umgehen schwedische Kontrollen in der Ostsee
Hamburg (ots) - 30. 6. 2026 - Die Zahl der überalterten und schlecht gewarteten Tanker, die russisches Rohöl durch deutsche Gewässer transportieren, ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen, zeigt eine neue Greenpeace-Recherche. Zwischen dem 6. März und dem 16. Juni wählten 42 von insgesamt 136 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch auf Übergangsgeld
Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat. Bei der Prüfung geht es auch um die Frage, der Rücknahme seiner Ernennung zum Staatssekretär am 18. März 2026. Das teilte die Senatskanzlei der Redaktion rbb24 Recherche ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen
Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...
mehrInstitut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM)
Historiker Michael David-Fox wird Rektor des renommierten Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien
mehrBundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. (BVDA)
BVDA warnt vor Minijob-Aus durch die Hintertür / Kostenlose Wochenzeitungen dürfen nicht zum Kollateralschaden der Rentenreform werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) warnt vor den Folgen der Empfehlungen der Rentenkommission für die Pressezustellung. Zwar unterstützt der Verband das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest aufzustellen und soziale Absicherung zu stärken. Die vorgeschlagene ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz' wirtschaftspolitischer Kontrollverlust - Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert
mehrInstitut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf)
Jeder Euro Kulturförderung bringt über 3,50 Euro zurück, insgesamt bis zu 4,65 Milliarden Euro für Berlin. IKTf-Studie belegt: Kulturförderung zahlt sich aus, Kultur ist unverzichtbarer Standortfaktor
Berlin (ots) - Welche Wirkungen hat öffentliche Kulturförderung über den Kultursektor hinaus? Mit der Studie "Kultur als Standortfaktor in Berlin" legt das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) erstmals eine datenbasierte Antwort auf diese Frage vor. Die Studie wurde von der Senatsverwaltung für ...
mehrNotmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.
Offener Brief an Bundeskanzler Merz: Rentenreform darf selbständige Sorgearbeit nicht gefährden
Berlin (ots) - Der Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V. hat heute einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet. Darin warnt der gemeinnützige Träger vor den Folgen einer pauschalen Rentenversicherungspflicht für selbständige Alltagshelfer:innen - und schlägt konkrete Alternativen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit neuen Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung
München (ots) - Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
BdS-Mitgliederversammlung 2026: SystemGastroConnect bringt Politik, Wirtschaft und Praxis zusammen
mehrRot-roter Realitätsverlust: In Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch Stillstand verwaltet
Schwerin (ots) - Zur Regierungsbilanz von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Spitzenkandidat vom Team Freiheit, Paul Bressel: "Die Schönrednerei von Ministerpräsidentin Schwesig grenzt an kollektive Realitätsverweigerung. Wer den aktuellen Zustand unseres Bundeslandes ernsthaft als Erfolg verbucht, hat die Bodenhaftung komplett verloren. Die ...
mehrErdoğan - Vierteilige Dokuserie ab 29.6.2026 in der ARD Mediathek
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands
mehrReemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Tabaksteuer: Koalition verlässt bewährten Kurs und riskiert Kollaps des legalen Marktes
Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche ist ein neuer Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Erhöhung der Tabaksteuer bekannt geworden. Vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bereits am Sonntag darüber beraten. Der Entwurf setzt auf deutliche Steueraufschläge in mehreren Produktkategorien. So könnte ...
mehrEU-Terminvorschau vom 26. Juni bis 5. Juli
Berlin (ots) - Freitag, 26. Juni Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie) Die Energieministerinnen und -minister befassen sich mit dem europäischen Stromnetzpaket und sollen dazu eine allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage sind Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der bestehenden Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) sowie für eine ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag ebnet den Weg für biometrische Fluggastabfertigung | ADV begrüßt wichtigen Schritt zur Digitalisierung des Luftverkehrs
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für einen digitalen, biometriebasierten Reiseprozess an deutschen Flughäfen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, die digitale Auslesung und Verarbeitung von ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft ...
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