AfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral
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Meldungen zum Thema Politik
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Einladung zum Pressegespräch / Release Before Peace: Rückkehr und Freilassung vor einem Friedensabkommen
Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die Kampagne "Release Before ...
mehrInitiative "Rettet den Christkindlmarkt"
Ein Satz über die Tochtergesellschaft – und Stadt Wien klagt gleich mit
Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien Marketing GmbH bejaht. Dabei ...
mehrVerfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des klimafeindlichen Gesetzes
Berlin (ots) - - DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg - Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über Jahrzehnte und zehrt das deutsche CO2-Budget auf - Freiheit und Bezahlbarkeit gefährdet: Das ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
bpa-Fachkongress Pflege: Land will Bürokratie für Pflegedienste abbauen / bpa fordert spürbare Entlastung der Pflegekräfte und Unternehmen, um die Versorgung zu sichern
Wiesbaden (ots) - Auf dem 12. Hessischen Fachkongress Pflege des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die Landesregierung zugesagt, bürokratische Belastungen in der Pflege auf den Prüfstand zu stellen. Zum traditionellen politischen Auftakt der Veranstaltung, die in diesem Jahr unter ...
mehrVertrauliche Erstattungsbeträge: Regelung nicht praxistauglich
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Änderungen, damit Patientinnen und Patienten weiterhin frühen Zugang behalten Vertrauliche Erstattungsbeträge können einen Beitrag leisten, um Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Arzneimitteln zu ermöglichen. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung laufen sie jedoch weitgehend ins Leere. Wenn sie wirken sollen, muss die Regelung im Zuge der ...
mehrAndreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen): Diskurs über Antisemitismus in der Berliner Linken "aus dem Ruder gelaufen"
Berlin/Bonn (ots) - In der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke sei "der Diskurs in den letzten Tagen aus dem Ruder gelaufen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe klar gesagt, dass "absolute Klarheit ...
mehrExklusiver Zugang zu globaler Expertise: Robert Bosch Academy lädt zum "Festival of Ideas" nach Berlin
Berlin (ots) - Wir teilen eine Gegenwart, nicht aber die Erfahrungen, die unseren Blick auf sie prägen. Geopolitische Verschiebungen in Asien, die Zukunft transatlantischer Bündnisse, Migration und Klimawandel bedeuten deshalb nicht überall dasselbe. Wer die Krisen unserer Zeit verstehen will, muss fragen, wie ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform
Berlin (ots) - Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt, fordert aber von der Union Nachbesserungen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht jetzt erst mal größtenteils ein reines Kürzungsgesetz zu werden", sagte sie. "Und Herr ...
mehrVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
70 Jahre VBB: Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Wehrverwaltung
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. In ihrer Ansprache würdigte die Bundesvorsitzende, Imke v. Bornstaedt-Küpper, die Menschen, die den Verband seit seiner Gründung aufgebaut, geprägt und über sieben Jahrzehnte getragen haben. Zugleich verband sie den Rückblick mit einem klaren ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: "Unabhängige Gerichte sind die Lebensversicherung des Rechtsstaats"
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts würdigt das Deutsche Institut für Menschenrechte dessen zentrale Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD: Berliner Linke ist optimistisch
Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten. Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24 Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt einigen kann. "Es ist ja aber auch nicht die einzige Lösung", sagte ...
mehrEU-Kommission knickt bei Methanverordnung ein: Deutsche Umwelthilfe ruft Bundesregierung auf, eine Verschiebung der Importbestimmungen zu verhindern
Berlin (ots) - Laut Medienberichten könnte die EU-Kommission die Importbestimmungen der EU-Methanverordnung, die ursprünglich 2027 in Kraft treten sollten, um ein Jahr auf 2028 verschieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, dass eine vermeintliche Verschiebung zu einer kompletten Neuverhandlung der ...
mehrUmsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände
Berlin (ots) - Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, ...
mehrRasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"
Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...
mehrInvestitionsverpflichtung stärkt deutsche und europäische Filmwirtschaft
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren. Martin Rabanus, kultur- ...
mehrGute Honigernte trotz schwierigen Sommers
Wachtberg (ots) - Die aktuellen Erntezahlen klingen erfreulich. Sie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der Bienenvölker sinkt und der Klimawandel die Imkerei vor zunehmende Herausforderungen stellt. Mit 39,5 kg Honig pro Bienenvolk fällt die diesjährige Ernte in Deutschland so gut aus wie selten zuvor. Sie übertrifft sogar das bisherige Rekordjahr 2025. Vor allem im Norden und Osten ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Weg für Auslieferung an Truppe frei: Pistole P13 besteht integrierte Nachweisführung
mehrEU-Terminvorschau vom 25. September bis 2. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 25. September Berlin: Quiz Night Show zum Europäischen Tag der Sprachen Zum ...
mehrWelttourismustag 2026: Digitalisierung muss den Menschen dienen
Berlin (ots) - Der Welttourismustag am 27. September steht in diesem Jahr unter dem Motto "Digital Agenda and Artificial Intelligence to Redesign Tourism". Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern das Reisen längst. Sie bieten große Chancen. Wir müssen aber genauso offen über die Risiken sprechen. Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher der ...
mehrInnovationen auf dem Prüfstand - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius bei der Experimentalserie des Heeres
Strausberg, 25. September 2026 (ots) - Gemeinsam mit Forschern, Entwicklern und dem Heer als Nutzer werden neue Ideen, Waffen und Komponenten in Bergen getestet. Mit seinen Test- und Versuchskräften sowie der Truppe und anderen Bereichen der ...
2 DokumentemehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Aufträge im Bauhauptgewerbe gehen zurück
Berlin (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg im Juli der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zu Vorjahresmonat real um 4,6 Prozent; der Auftragseingang sank dagegen preisbereinigt um 1,9 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten übertraf das Vorjahresniveau im Juli um 1,5 Prozent. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die Auftragsbücher werden dünner. ...
mehr- 2
Parallel zur EUDEX: Initiativkreis Ruhr diskutiert stärkere Vernetzung für den Krisenfall im Ruhrgebiet
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
mehrSPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen - "Nicht zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren"
Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders phoenix. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Schriftstellerin Eva Menasse fordert rot-grün-rote Koalition in Berlin und stellt sich gegen Zentralrat der Juden
Berlin (ots) - 150 in Berlin lebende Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition und widersprechen damit dem Zentralrat der Juden. Eine der Unterzeichnerinnen ist die Schriftstellerin Eva Menasse. Radio3 von rbb sagte sie, der Zentralrat der Juden in Deutschland habe schon lange ...
mehrGräßle/Müller: Bundestag beschließt mehr Freiheit für die Forschung
Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf - Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der forschungspolitische Sprecher ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
1.000 Pflegekräfte und Unternehmer machen in Kiel gegen Pflegeneuordnungsgesetz mobil / Gemeinsamer Protest von bpa, DBfK und IGAP gegen Ungleichbehandlungen und drohende Versorgungsdefizite
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Schuldnerberatung ist unverzichtbar und muss öffentlich finanziert werden
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