Politik/Sachsen-Anhalt/Kultur (ots) - Halle - Vor einem möglichen Regierungswechsel versucht Sachsen-Anhalts Regierung aus CDU, SPD und FDP, Kultureinrichtungen gegen eine mögliche Einflussnahme der AfD abzusichern. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) haben unter anderem die Bauhaus-Stiftung in Dessau sowie die für ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Finanzen (ots) - Halle - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung von Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) unrealistische Versprechungen gemacht. "Die kostenfreie Kita wird sich nicht finanzieren lassen, weil die benötigte Summe irgendwo anders eingespart werden müsste", sagte Richter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Berlin (ots) - Am Donnerstagnachmittag ist es zu einem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Wuppertal gekommen. Ein 37-jähriger Mann verteilte eine brennbare Flüssigkeit im Eingangsbereich der Synagoge und zündete sie an. Das Feuer konnte schnell gelöscht und der Mann festgenommen werden. Die Sache ging glimpflich aus. Trotzdem ist die Tat alarmierend - und ebenso ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann ...
Frankfurt (ots) - Dieser Wahlsonntag kann vieles bringen, was die Republik noch nicht erlebt hat. Eine Linke als Wahlsiegerin bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, wo Kandidatin Elif Eralp knapp führt, ist nicht ausgeschlossen. Wenn die CDU das Rote Rathaus verlieren sollte, wäre das ein weiterer Tiefschlag für die Partei von Merz - und für ihn. Man müsste ihm keine Träne nachweinen, zu oft hat er sich im Ton gegen die eigene Bevölkerung vergriffen und zu ...
Osnabrück (ots) - Schlager-Sänger Dieter Thomas Kuhn sieht musikalisch fundamentale Unterschiede zwischen seinen Shows und der Musik von Helene Fischer. "Musik, wie sie Helene Fischer macht - mit diesen Rhythmen und diesem Schlagzeug -, das trifft eigentlich nicht den Schlager, wie wir ihn empfinden", sagte Kuhn ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union und Kanada benötigen für eine engere Kooperation mehr als eine medienwirksame und wuchtige Rhetorik über eine mögliche EU-Sondermitgliedschaft des nordamerikanischen Landes. Dafür wird es nicht reichen, gemeinsame Werte und Interessen einfach nur zu beschreiben und darauf hinzuweisen, dass beide gemeinsam stärker sind in einer Welt der Trumps und Putins. Damit es nicht nur ...
Berlin (ots) - Vor sehr langer Zeit gab es mal einen allgemein verlachten Schnulzenhit, in dessen Refrain F.R.David die Zeile sang "Words don't come easy". Es war natürlich ein Liebeslied, und es ging um Sehnsucht, Unsicherheit und die Angst vor Missverständnissen. Jetzt ist das Lied plötzlich ein Kommentar aus der Kulturindustrie für die Kulturindustrie. Der US-Rapper Macklemore hat nur zwei Worte gebraucht, um aus ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Rund 90 Prozent der Medienpädagogen bewerten die Medienbildung an deutschen Schulen als "sehr schlecht". Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, die der "Neuen ...
Frankfurt (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle enttäuscht, die eine wegweisende Rede erwartet haben. Eine, die nicht nur die Herausforderungen der EU beschreibt, sondern aufzeigt, wie sie zu bewältigen sind. Stattdessen gab es die erwartbaren Botschaften. Unterstützend in Richtung der Ukraine, ablehnend in Richtung Russland. Und natürlich den Appell, dass die EU mehr für die eigene Sicherheit sorgen muss. Allerdings verbunden mit einem schwer ...
Berlin (ots) - Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat, hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme des Ist-Zustands: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Gerede von einem "komplexen ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die hohen Energiekosten haben Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die hohen Energiekosten haben Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. "Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um Chaos und Unheil anzurichten und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist", sagte Banaszak im ...
Frankfurt (ots) - Die vergangenen Tage hat Merz vor allem damit verbracht, in der Partei für sich zu werben und möglichst jeden Kontakt mit der Presse zu vermeiden. Jetzt scheint er seine Strategie entwickelt zu haben. Sie läuft auf eine Vorentscheidung am kommenden Sonntag hinaus. ... Gut möglich, dass es am Sonntagabend zur entscheidenden Machtprobe kommt. Merz ...
Berlin (ots) - Sinkende Strompreise verspricht die US-Umweltbehörde EPA den Bürgern. Grund ist die Aufhebung zentraler Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken. Dass der Behördenchef von Donald Trumps Gnaden, Lee Zeldin, dies auch noch bei einem G20-Ministertreffen angekündigt hat, kann man nur als bewusste ...
Straubing (ots) - Dobrindt hat recht, wenn er den Fokus auf die Finanzströme, digitale Ermittlungen und stärkere Sicherheitsbehörden legt. Doch auch solche Ankündigungen hat man schon oft gehört. Bund und Länder müssen in der Praxis besser werden. Polizei, Zoll, Finanzermittler und Staatsanwaltschaften brauchen gemeinsame Spezialteams, moderne IT und genügend Personal. Schulen, Jugendhilfe und Kommunen müssen gemeinsam mit den Eltern schon viel früher erkennen und ...
Straubing (ots) - Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. (...) Schon allein aus Selbstschutz sollten sowohl SPD als auch Grüne sich von den Enteignungspopulisten und Israel-Hassern fernhalten. Die Gefahr wäre groß, dass eine gemeinsame Regierung die Hauptstadt noch tiefer ins Chaos stürzt und die Mitte sich mit Grauen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die richtigen Weichen gestellt hat. Vier von zehn Stadtwerken bewerten das neue "Heizungsgesetz" als Bremsklotz auf dem Weg zu ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Die Stilllegung des Chemiewerks von Leuna Polyamid könnte das Land Sachsen-Anhalt weitere Millionen kosten. Das Landesverwaltungsamt hat nach eigenen Angaben die Kosten eines sicheren Abfahr- und Sicherungsprozesses des insolventen Chemiebetriebs gutachterlich bewerten lassen. Das Ergebnis: Die voraussichtlichen Kosten ...
Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher recht unterschiedlich, entsprechend verschieden ist auch das Wahlverhalten: Das ländlich geprägte ...
Frankfurt (ots) - Im finnischen Rovaniemi am Polarkreis erneuerten Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Arktis-Strategie nach dem Motto besser spät als gar nicht. Doch zu fürchten ist, dass der alte Kontinent zu spät zu wenig unternimmt. Denn während USA, Russland und China in der Region bereits agieren und vor allem Moskau seine militärischen Fähigkeiten bereits ausgebaut hat, diskutieren die ...
Frankfurt (ots) - Schleswig-Holsteins Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert. "Mit ihr ist kein echter Dialog möglich", sagte Goldschmidt der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe). Auch Industrie und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf attackiert und eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. "Alle müssen solidarisch in die ...
Frankfurt (ots) - Die KI-Giganten OpenAI, Anthropic und Grok bei SpaceX müssen erst noch beweisen, wie ernst es ihnen damit ist, Künstliche Intelligenz weniger schnell zu entwickeln und zu regulieren. Denn bisher fanden die Konzernchefs Sam Altman, Dario Amodei und Elon Musk derlei Einschränkungen geschäftsschädigend. Doch auch wenn sie vor allem um ihre Geschäfte und Gewinne bangen und sich weniger um die Sicherheit aller sorgen, sollte man sie nun beim Wort nehmen. ...
Straubing (ots) - Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der sprichwörtliche ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) brachte er als EU-Sondervermittler den italienischen Ökonomen Mario Draghi ins Spiel. "Der ...
Berlin (ots) - Der Gastgeber des Brics-Gipfels 2026 hat eine klare Position: Indien versteht das Staatenbündnis nach eigenem Bekunden als "nichtwestlich" - und nicht "antiwestlich". Brasilien und Südafrika sehen das ähnlich, die anderen beiden Staaten der den Namen konstituierenden Länder, China und Russland, können "antiwestlich" hingegen einiges abgewinnen. Seit ...
Freiburg (ots) - "Ob die Rotationsbrache der kriselnden Branche wirklich langfristig helfen wird, darf gut und gerne bezweifelt werden. Die Konkurrenz ausländischer Weine wird nach wie vor bestehen, der Weinkonsum dadurch nicht erhöht werden. Auch die finanziellen Belastungen der Winzer durch gestiegene ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst. Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere ...
