Neuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"
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Storys zum Thema Richter
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Deutsch
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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat
Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...
mehrRichterbund: Überlastung der Strafjustiz in Nord und West besonders dramatisch / Anstieg unerledigter Verfahren in Hamburg plus 161 Prozent - Zahl der Fälle in NRW fast verdoppelt
Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung
Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben ...
mehrSachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen
Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...
mehreDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken
Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...
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Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
mehrElektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
mehr++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser
Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Ich ...
mehrNach Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland
Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
mehrEhemaliger Verfassungsrichter Peter Michael Huber: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen
München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig
Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...
Ein DokumentmehrVizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht
München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr
München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen
Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...
mehrCONSILIUM Rechtskommunikation GmbH
Gemeinsames Statement von Catherine von Fürstenberg-Dussmann und Angela Göthert nach gerichtlicher Auseinandersetzung um Testierfähigkeit von Unternehmer Peter Dussmann
Berlin (ots) - Catherine von Fürstenberg-Dussmann und ihre Tochter Angela Göthert legen juristischen Streit um die Testierfähigkeit von Peter Dussmann bei. Vorausgegangen waren mehrinstanzliche Urteile, zuletzt hatte das Kammergericht Berlin am 19. September 2024 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1. ...
mehrUS-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
mehrDigitalisierung der Justiz: Wie Künstliche Intelligenz auch im Gerichtssaal zum Gamechanger werden kann
Berlin (ots) - Bei Themen wie Digitalisierung oder Künstlicher Intelligenz gilt die Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt als Vorreiter. Ein jüngst vom Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions organisiertes Experten-Panel hat aber gezeigt, dass sich die deutschen Gerichte bereits intensiv mit ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die geerbte Immobilie / Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entscheiden
mehrOVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zum siebten Mal als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) erhält dieses Jahr erneut den begehrten Preis der "Newspaper Awards" Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) wurde am gestrigen Abend in London wiederholt als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet. Damit vergibt ...
mehrEhemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"
Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
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